Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 12.04.2011, RV/0726-L/10

Überschreitung der vorgesehenen Studiendauer, keine Verlängerung wegen Studienbehinderung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Georg Maxwald/Dr. Georg Bauer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Museumstraße 6-8, vom 26. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 22. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. März 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Sohn des Berufungswerbers, M, geboren am xx, betreibt seit dem Wintersemester 2007/2008 das Lehramtstudium mit den Unterrichtsfächern Geschichte sowie Bewegung und Sport. Anlässlich einer Überprüfung des Studienerfolges zu Ende des 5. Studiensemesters gab der Berufungswerber bekannt, dass der Sohn wegen eines Unfalles die erste Diplomprüfung nicht ablegen konnte, und legte hiezu ärztliche Bestätigungen mit folgendem Inhalt vor: M sei seit September 2009 an der Teilnahme von sportlichen Teilprüfungen an der Universität verhindert, da er seither an einer beidseitigen Patellaspitzen-Entzündung laboriere; bei einem Training am 20.1.2010 hatte er einen Sportunfall und zog sich einen Riss der Patellasehne rechts zu. Es folgte von 21.1. bis 25.1.2010 ein Krankenhausaufenthalt mit Operation; von sportlichen Teilprüfungen werde für die nächsten 12-15 Monate abgeraten.

Das Finanzamt wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab März 2010 ab, da die höchstzulässige Studiendauer des ersten Studienabschnittes überschritten war und eine vollständige Studienbehinderung durch die Erkrankung nicht vorgelegen sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung wurde sinngemäß ausgeführt: Der Sohn sei von September 2009 bis Jänner 2010 wegen der beidseitigen Patellaspitzen-Entzündung in ärztlicher Behandlung gewesen. Nach anfänglicher Erfolglosigkeit der medikamentösen Behandlung habe sich die Physiotherapie von 20.10. bis 5.11.2009 als erfolgreich erwiesen und er habe Anfang Jänner die Erlaubnis bekommen, wieder Sport betreiben zu dürfen. Am 20.1.2010 habe er sich den Riss der Patellasehne zugezogen, die Teilprüfung Wintersport sei für 26.1.2010 geplant gewesen. Im Übrigen verwies der Berufungswerber auch auf seine finanziellen Sorgen. Dem Schreiben wurde ebenfalls eine ärztliche Bestätigung und eine Bestätigung über die Physiotherapien beigelegt.

Nach abweisender Berufungsvorentscheidung stellte der Berufungswerber durch seinen rechtlichen Vertreter einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und begründete diesen sinngemäß folgendermaßen: Die Abweisung sei damit begründet worden, dass von einer Studienbehinderung nur im Zeitraum 20.10. bis 5.11.2009 und von 20.1.2010 bis laufend auszugehen sei. Wie aus der ärztlichen Bestätigung hervorgehe, sei der Sohn jedoch seit September 2009 an der Teilnahme von sportlichen Teilprüfungen verhindert gewesen. Es sei auch der Sportunfall am 20.1.2010 bestätigt worden, und ebenfalls, dass der Sohn von 3.9.2009 bis 8.1.2010 wegen der Patellaspitzenentzündung in ärztlicher Behandlung war. Das Argument, dass Zeiten des "Laborierens" an einer Krankheit keine Studienbehinderung sei, gehe daher ins Leere. Das lateinische Wort laborare bedeute sowohl arbeiten als auch leiden. Wenn daher ein ärztliches Attest bestätige, dass der Sohn an einer Patellaspitzenentzündung laboriere, so heiße dies, dass er an der Krankheit leide. Aus der weiteren Bestätigung gehe auch hervor, dass der Sohn wegen dieser Erkrankung bei zwei Ärzten in Behandlung war. Der Zeitraum erstrecke sich von September 2009 bis laufend. Dies ergebe eine Studienbehinderung von deutlich mehr als drei Monaten. Auf Grund der Erkrankung war der Sohn im Wintersemester 2009/2010 nicht in der Lage, Sportprüfungen zu absolvieren. Im Übrigen sei nach Ansicht des Berufungswerbers die maximale Studiendauer nicht wie angenommen mit Februar 2010 beendet gewesen, da die vorgesehene Studienzeit seines Wissens fünf Semester betrage und daher noch ein Toleranzsemester offen sei. Der Umstand, dass keine Sportprüfungen abgelegt werden konnten, könne nicht dazu führen, dass der mangelnde Nachweis des Ablegens von Teilprüfungen als Begründung für eine Abweisung des Antrages auf Familienbeihilfe herangezogen werde.

Im Zuge des weiteren Berufungsverfahrens teilte der Unabhängige Finanzsenat dem Berufungswerber mittels Vorhalt zunächst mit, dass die vorgesehene Studienzeit des ersten Studienabschnittes nur vier Semester betrage, und dass die ärztliche Bestätigung nicht auf eine vollständige Studienbehinderung schließen lasse, sondern nur auf eine Behinderung bei den sportlichen Teilprüfungen. Es werde daher um folgende Mitteilung samt Nachweise ersucht: Welche Teilprüfungen hat der Sohn bis Ende des 5. Semesters bereits abgelegt - welche Teilprüfungen waren nach Ende des 5. Semesters für die erste Diplomprüfung noch ausständig - aus welchen Prüfungen besteht die erste Dplomprüfung.

Das Schreiben (zugestellt an den rechtlichen Vertreter am 15.2.2011) wurde innerhalb der gesetzten Frist nicht beantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die für den Anspruch auf Familienbeihilfe für studierende Kinder maßgebliche Gesetzesstelle fordert somit die Einhaltung bestimmter zeitlicher Vorgabe und setzt gleichzeitig fest, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung dieser vorgegebenen Studienzeiten möglich ist. Die als Grund für eine Verlängerung genannte Studienbehinderung "durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit)" ist im Gesetz nicht näher umschrieben, gefordert wird jedoch, dass die Behinderung zumindest drei Monate angedauert haben muss, um eine Verlängerung von einem Semester zu rechtfertigen. Diese zeitliche Vorgabe kann logischerweise nur zu der Auslegung führen, dass ein Student während dreier Monate innerhalb eines Semesters durchgehend nicht in der Lage sein durfte, seinen Studien im erforderlichen Ausmaß nachzugehen. Die Studienbehinderung muss eine vollständige sein.

Die vorgesehene Studienzeit des ersten Studienabschnittes des vom Sohn des Berufungswerbers betriebenen Lehramtsstudiums beträgt vier Semester, weshalb unbestreitbar die für die Beihilfengewährung maßgebliche höchstzulässige Studiendauer dieses Abschnittes nach dem fünften Semester abgelaufen war. Strittig ist, ob im fünften Semester eine Studienbehinderung vorgelegen ist, die eine Verlängerung dieses Zeitraumes rechtfertigt.

Den vorliegenden ärztlichen Bestätigungen ist zu entnehmen, dass der Sohn wegen einer Patellaspitzenentzündung an der Absolvierung sportlicher Teilprüfungen gehindert war. Dass eine Studienbehinderung über mehr als drei Monate auch in anderen Bereichen (Absolvierung der erforderlichen theoretischen Prüfungen) vorgelegen wäre, ist weder dem Vorbringen noch den ärztlichen Bestätigungen zu entnehmen und aufgrund des einzig die sportliche Beweglichkeit einschränkenden Leidens auch nicht wahrscheinlich. Eine vollständige Studienbehinderung mag allenfalls im Zeitraum der Physiotherapie bzw. ab der erforderlichen Operation nach dem Patellasehnenriss vorgelegen sein, diese Zeiten kommen jedoch nicht annähernd an das gesetzlich geforderte Ausmaß von drei Monaten heran. Nach der Aktenlage liegt daher eine Studienbehinderung, die eine Verlängerung der für die Beihilfengewährung höchstzulässigen Studiendauer rechtfertigt, nicht vor.

Eine andere Beurteilung hätte allenfalls Platz greifen können, wenn alle sonstigen Voraussetzungen für die erste Diplomprüfung erfüllt gewesen wären und der Abschluss einzig und allein an der Unmöglichkeit gescheitert wäre, die erforderlichen sportlichen Teilprüfungen zu absolvieren. Ein derartiger Sachverhalt ist jedoch dem Vorbringen in der Berufung nicht zu entnehmen. Der Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates mit der Frage nach den sonstigen bereits abgelegten oder noch ausständigen Prüfungen des ersten Abschnittes wurde nicht beantwortet.

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.

Dieser Pflicht zur amtswegigen Sachverhaltsermittlung steht die Offenlegungs- und Wahrheitspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber. Gemäß § 119 BAO sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Nach Lehre und Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt gerade bei Begünstigungstatbeständen - somit auch bei Gewährung einer Beihilfe - die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund; der Begünstigungswerber hat die Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (z.B. VwGH 30.3.2000, 99/16/0100).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dient auch die Beantwortung von Vorhalten der Offenlegung (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261-0263). Da seitens des Berufungswerbers eine Beantwortung des Vorhalts nicht erfolgte, liegt eine Verletzung der Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht des Berufungswerbers vor. Damit tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück (VwGH 30.5.2001, 99/13/0024; 27.11.2001, 97/14/0011 u.a.).

Die Entscheidung war daher unter Zugrundelegung des zuvor geschilderten Sachverhaltes, der sich aus dem bisherigen Vorbringen ergibt, zu treffen. In diesem Sinn war die Berufung - wie im Spruch ausgeführt - als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 12. April 2011