Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 11.04.2011, RV/0660-K/07

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0660-K/07-RS1 Permalink
Im Haftungsverfahren besteht eine qualifizierte Mitwirkungspflicht des Geschäftsführers. Reichen die vorhandenen liquiden Mittel einer GmbH zur Befriedigung aller Verbindlichkeiten nicht aus, so kommt eine Haftung lediglich dann nicht zum Tragen, wenn der Geschäftsführer den Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger erbringt (Gleichbehandlungsgrundsatz).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, S, U 1, vom 25. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S., vertreten durch HR Dr. K, vom 4. September 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf € 39.011,98 verringert. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit angefochtenem Bescheid vom 4. September 2007 wurde der Berufungswerber zur Haftung für uneinbringlich aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Fa. G GmbH in Höhe von € 56.852,00 zur Haftung herangezogen.

Die GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 4. Jänner 2000 errichtet und war im Transportgewerbe tätig.

Die Abgabenschuldigkeiten wurden tabellarisch wie folgt aufgegliedert:

Abgabenart

Zeitraum

Fälligkeitstag

Betrag

Lohnsteuer

02/2005

15.03.2005

222,34

Dienstgeberbeitrag

02/2005

15.03.2005

684,68

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

02/2005

15.03.2005

63,90

Umsatzsteuer

01/2005

15.03.2005

319,27

Säumniszuschlag 2

2004

16.03.2005

57,05

Lohnsteuer

12/2000

15.01.2001

886,90

Lohnsteuer

12/2001

15.01.2002

859,63

Dienstgeberbeitrag

12/2001

15.01.2002

164,64

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

12/2001

15.01.2002

17,29

Lohnsteuer

12/2002

15.01.2003

1.608,00

Dienstgeberbeitrag

12/2002

15.01.2003

361,80

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

12/2002

15.01.2003

33,75

Lohnsteuer

03/2005

15.04.2005

2.257,08

Dienstgeberbeitrag

03/2005

15.04.2005

909,31

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

03/2005

15.04.2005

84,87

Umsatzsteuer

02/2005

15.04.2005

9.850,65

Umsatzsteuer

2003

16.02.2004

8.506,97

Körperschaftsteuer

04-06/2005

17.05.2005

437,00

Lohnsteuer

04/2005

17.05.2005

2.295,88

Dienstgeberbeitrag

04/2005

17.05.2005

899,48

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

04/2005

17.05.2005

83,95

Kraftfahrzeugsteuer

01-03/2005

17.05.2005

5.612,16

Kammerumlage

01-03/2005

17.05.2005

100,89

Umsatzsteuer

03/2005

17.05.2005

13.435,48

Säumniszuschlag 2

2004

18.05.2005

97,01

Säumniszuschlag 1

2004

18.05.2005

170,14

Lohnsteuer

05/2005

15.06.2005

1.729,79

Dienstgeberbeitrag

05/2005

15.06.2005

763,58

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

05/2005

15.06.2005

71,27

Lohnsteuer

12/2003

15.01.2004

1.230,00

Dienstgeberbeitrag

12/2003

15.01.2004

260,00

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

12/2003

15.01.2004

25,00

Lohnsteuer

12/2004

17.01.2005

920,00

Dienstgeberbeitrag

12/2004

17.01.2005

195,00

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

12/2004

17.01.2005

18,00

Umsatzsteuer

2004

15.02.2005

1.619,97

Summe

56.852,73

Über die GmbH wurde am 21. Juni 2005 beim Landesgericht das Konkursverfahren eröffnet (Insolvenzakt, Zahl 41 S 21/32).

Zu diesem Zeitpunkt bestand am Abgabenkonto beim Finanzamt ein Abgabenrückstand in Höhe von € 82.981,51. Die gesamten Verbindlichkeiten beliefen sich auf € 720.0000,00.

Die größten Konkursgläubiger waren neben Banken mit Forderungen in Höhe von insgesamt € 205.000,00; das Finanzamt mit Forderungen in Höhe von € 121.000,00; die Gebietskrankenkasse mit Forderungen in Höhe von € 32.851,00; die Firma TS HandelsgesmbH mit € 129.700,00 sowie auch Leasinggesellschaften mit Forderungen in Höhe von ca. € 140.000,00. Die Treibstoffverbindlichkeiten beliefen sich auf € 20.000,00.

Nachdem ein - im Konkursverfahren - beschlossener Zwangsausgleich (20%) 2006 nicht erfüllt werden konnte, wurde mit Beschluss vom 27.12.2005 dem Zwangsausgleich die Bestätigung versagt und die Schließung des Unternehmens angeordnet. Schließlich legte der Masseverwalter einen Verteilungsentwurf vor, welcher infolge Masseunzulänglichkeit die teilweise Befriedigung der Massegläubiger vorsah. Auf die Konkursgläubiger entfiel keine Quote. Der Konkurs wurde mangels Deckung aufgehoben (Beschluss vom 3.10.2006).

Der Berufungswerber war laut Auszug aus dem Firmenbuch vom 6.6.2003 bis zur Konkurseröffnung alleiniger, selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der GmbH.

Aufgrund dieser Sachlage forderte das Finanzamt den Berufungswerber unter Hinweis auf seine gesetzlichen Pflichten und seine qualifizierte Mitwirkungspflicht auf, jene Gründe darzulegen, die zur nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgaben geführt haben. Um Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde ersucht.

Mit schriftlicher Eingabe vom 9. März 2007 rechtfertigte sich der Geschäftsführer dahingehend, dass er für seine Tätigkeit niemals eine Vergütung erhalten hätte. Das gesamte Belegwesen sei durch Herrn AB geführt worden und habe er diesem völlig vertraut.

Die Hausbank habe den Kreditrahmen innerhalb kürzester Zeit von € 200,000,00 auf € 100.000,00 reduziert. Daher habe er sich entschlossen ein neues, weiteres Firmenkonto bei einer anderen Bank für einlangende Kundenzahlungen zu errichten, um auf diese Weise wiederum liquide Mittel für die Betriebsfortführung zu erhalten. Diese Bank habe jedoch ihrerseits keine Zahlungen mehr durchgeführt, sodass er gezwungen war, Konkursantrag zu stellen.

In der Berufung vom 25. September 2007 brachte der Berufungswerber vor, dass er nicht imstande sei, den Betrag in Höhe von € 56.852,00 aufzubringen. Er sei sorgepflichtig für drei minderjährige Kinder und habe in seinem Unternehmen seit 40 Jahren einen behinderten Mitarbeiter. Der Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger wurde nicht erbracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit.

Unbestritten ist, dass der Bw. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als Alleingeschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, der für die Abgaben der GesmbH herangezogen werden kann.

Unbestritten ist weiters, dass Abgaben in Höhe von € 56.852,51, für die der Bw. haftbar gemacht wurde, zufolge Abweisung des Antrages auf Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens bei der durch ihn vertretenen Abgabepflichtigen nicht mehr einbringlich sind (Beschlüsse des Konkursgerichtes vom 3. und 17. Oktober 2006).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (vgl. z.B. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 95/14/0056), er somit die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.

Vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich nämlich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029).

Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn von der Primärschuldnerin (GesmbH) das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) zum Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Abgabenschulden beachtet worden wäre.

Dem Bw. wurde im Zuge des Abgabenverfahrens die Möglichkeit eröffnet, ausführlich darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte.

Einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger zum Zeitpunkt der gesetzlichen Fälligkeit der Abgaben wurde vom Berufungswerber jedoch nicht mehr erbracht.

Der Bw. war entgegen seinem Vorbringen, er habe sich um finanzielle buchhalterische Belange nicht gekümmert, sehr wohl für die geschäftliche Abwicklung bei der Hausbank und einer weiteren Bank zuständig. Er übte diese Funktion eines verantwortlichen Geschäftsführers auch aus. Er war auch für die Entrichtung der Abgaben gesetzlich verpflichtet und für Überweisungen zuständig.

Wenn er meint, er habe seinen Mitarbeitern völlig vertraut, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ihm als Geschäftsführer nicht verborgen geblieben sein kann, dass Zahlungen nicht mehr durchgeführt würden. Im Übrigen nahm er aktiv Bankagenden wahr und hatte daher Kenntnis von der Situation der GmbH.

Aus dem Anmeldungsverzeichnis zum Konkursverfahren ergibt sich zur Frage des Eintrittes der Zahlungsunfähigkeit, dass die GmbH auch Leasingraten für den Fuhrpark und Treibstofflieferungen offenkundig nicht mehr bezahlt hat.

Daraus leitet der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat ab, dass die Zahlungsunfähigkeit bereits Ende Mai 2005 eingetreten ist, weil laufende Zahlungen (Treibstoff, Leasingraten, Werkstättenrechnungen, Steuerberaterhonorare) ebenso nicht mehr geleistet wurden.

Der Referent geht daher davon aus, dass er hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten - ausgenommen Lohnsteuer - welche ab Juni 2005 bis zur Konkurseröffnung am 21. Juni 2006 fällig wurden, keine nachweisbare schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten hat.

Dabei handelt es sich um nachstehend angeführte Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von € 834,85:

Dienstgeberbeitrag

05/2005

15.06.2005

763,58

Zuschlag/Dienstgeberbeitrag

05/2005

15.06.2005

71,27

Hinsichtlich jener Abgabenschuldigkeiten, welche bis Mai 2005 fällig wurden, hat der Berufungswerber einen Nachweis der Gleichbehandlung aller Gläubiger nicht erbracht. Der Referent ist auf Grund der Sach- und Rechtslage sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung daher zur Annahme berechtigt, dass der Bw. hinsichtlich der zeitlich vorgelagerten Abgabenschuldigkeiten auf Grund der Missachtung des Gleichmäßigkeitsgebotes seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist; konsequenterweise haftet er daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Gänze (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, Zl. 2001/17/0159).

Die verschuldensunabhängige Haftung für die Lohnsteuer ergibt sich - wie bereits oben dargelegt - im Übrigen bereits aus § 78 Abs. 3 EStG. Demnach haftet man für Lohnabgaben ausbezahlter Löhne verschuldensunabhängig.

Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 26. Januar 1999, Zl. 98/14/0114). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/13/0127).

Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 1990, Zl. 89/15/0067).

Vom Bw. wurden im Besonderen seine Sorgepflichten für drei minderjährige Kinder vorgebracht, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit nach Ansicht des Referenten Berücksichtigung finden können.

Aus dem Grundbuch ergibt sich, dass gegen den Berufungswerber wegen Bankverbindlichkeiten in Höhe von mehr als € 600.000,00 ein Versteigerungsverfahren eingeleitet worden ist.

Der Umstand, dass der Bw. für drei Kinder sorgepflichtig ist und die laut Grundbuchsauszug schlechte Vermögenslage, rechtfertigen nach Ansicht des Referenten in Ausübung des Ermessens einen Nachlass der verleibenden Haftungsbetrages von einem Drittel, sodass sich der Haftungsbetrag um € 17.006,00 auf € 39.011,98 verringert.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO die Inanspruchnahme des Bw. für die im Bescheid des Finanzamtes angeführten Abgaben dem Grunde nach zu Recht erfolgte.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 11. April 2011