Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.04.2011, RV/0231-G/11

Keine Vorsteuererstattung aus nicht dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch VertreterNN, vom 24. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 05-08/2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 222/2009 für den Zeitraum 05-08/2009 erfolgt mit 0,00 €. Bisher wurde erstattet: - 14.038,02 €.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Die Bw., ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen im Bereich Versand- und Internet-Einzelhandel, brachte elektronisch einen Antrag auf Erstattung von Vorsteuerbeträgen beim Finanzamt Graz-Stadt ein für den Zeitraum 05-08/2009. Da für drei der angeführten Rechnungen (mit den Sequenznummern 000003, 000004, 000005) eine falsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten angegeben wurde (es wurde die Nummer ATUxx anstatt ATUxa eingegeben) , erfolgte mit Bescheid vom 12. Mai 2010 eine teilweise Abweisung des Vorsteuererstattungsantrages, mit der Begründung, dass die angegebene Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei.

Dagegen wurde Berufung vom 24. Juni 2010 eingebracht und darauf hingewiesen, dass sämtliche Rechnungen vom selben Rechnungsaussteller und mit der gleichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt seien. Rechnungskopien wurden vorgelegt. Aus diesen war zu entnehmen, dass sie auf NA. mit der Adresse abcde, USA, ausgestellt waren und Waren betrafen, die nach Großbritannien und Spanien geliefert worden waren. Das Finanzamt wies daraufhin die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2011 ab mit der Begründung, dass die Leistungsempfängerin innergemeinschaftliche Lieferungen in Österreich an ihre spanischen und englischen Kunden zu erklären habe, und damit das Erstattungsverfahren ausgeschlossen sei. Die bereits gewährten Vorsteuerbeträge wurden auf Null herabgesetzt.

In einem weiteren Schreiben der Berufungswerberin vom 24. Feber 2011, das als Vorlageantrag gewertet wurde, führte diese im Wesentlichen aus, dass sie schon seit April 2010 versuche, die beantragte Vorsteuer erstattet zu bekommen, dass aber auf diverse Mails und Telefonate seitens des Finanzamtes nicht bzw. ungenügend geantwortet worden sei.

Festgestellt werden muss auch, dass die Berufungswerberin trotz wiederholter Hinweise seitens des Finanzamtes, dass die Amtssprache Deutsch sei, und Eingaben daher in deutscher Sprache zu erfolgen hätten, weiterhin ihre Korrespondenz in englischer Sprache fortsetzte bzw. offensichtlich mithilfe eines (ungenügenden) Übersetzungsprogramms ihre Eingaben in unverständliches Deutsch übersetzte und vorlegte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II 2010/174, ist die Erstattung der abziehbaren Vorsteuerbeträge an nicht im Inland ansässige Unternehmer nach den Bestimmungen dieser Verordnung durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum u.a. keine Umsätze in Österreich ausgeführt hat. Ob die Vorsteuern erstattungsfähig sind, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des österreichischen Rechts.

Gemäß § 12 Abs. 1 UStG 1994 kann der Unternehmer die Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) als Steuerbeträge an ihn für Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, gesondert ausgewiesen werden.

Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10.000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung .... 5. das Entgelt für die Lieferung .... 6. den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. ....

Aus den im Berufungsverfahren vorgelegten Rechnungskopien geht hervor, dass diese auf die Anschrift abcde, USA, lauten, nicht aber auf die Anschrift des Berufungswerbers, der unter einer Adresse in London auftritt, welche auch aus der vorgelegten Unternehmerbescheinigung zu entnehmen ist. Damit ist aber nicht erwiesen, dass die fakturierte Leistung tatsächlich an den Antragsteller erbracht worden ist, sondern laut Rechnung wurde die Leistung an eine Firma in den USA erbracht. Die Angabe des richtigen Namens und der richtigen Adresse des Leistungsempfängers soll nämlich der Feststellung dienen, ob derjenige, der den Vorsteuerabzug geltend macht, auch tatsächlich Leistungsempfänger war (vgl. Ruppe, UStG³, § 11 Tz 63, mwN). Bei Angabe einer falschen Adresse liegt keine Rechnung vor, die (den Antragsteller) zum Vorsteuerabzug berechtigt. Voraussetzung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 iVm § 11 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 ist, dass sich Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung eindeutig aus der Rechnung ergeben (vgl. VwGH vom 6.7.2006, 2006/15/0183). Weiters fehlt den Rechnungen, welche den Gesamtbetrag von 10.000 Euro übersteigen, die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) (nach Scheiner / Kolacny / Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer (UStG 1994), Loseblattwerk, § 11 Anm 144/10, Stand der Lfg. Juli 2006, ist eine ausländische UID anzugeben, wenn der Leistungsempfänger nur über eine ausländische UID verfügt).

Da die Rechnungen nicht alle vom § 11 UStG 1994 geforderten Rechnungsmerkmale aufweisen, war spruchgemäß zu entscheiden. Dass die Berufungswerberin auch Umsätze in Österreich in Form von innergemeinschaftlichen Lieferungen zu erklären hat, wie das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung feststellte (was von der Berufungswerberin unwidersprochen zur Kenntnis genommen wurde; vgl. zum Vorhaltscharakter einer Berufungsvorentscheidung VwGH vom 29.6.2005, 2000/14/0194), schließt die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens an sich schon aus.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen.

Graz, am 13. April 2011