Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.04.2011, RV/0393-W/10

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen infolge Schulabbruchs durch Fernbleiben vom Unterricht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 12. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 25. September 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum August 2008 bis Juni 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für die im Juli 1989 geborene Tochter der Berufungswerberin (Bw.) legte diese eine Schulbesuchsbestätigung der Fachschule vom 27. August 2008 vor, in welcher bestätigt wird, dass ihre Tochter im Schuljahr 2007/2008 als Schülerin dieser Schule die dritte Klasse besucht habe und im Schuljahr 2008/2009 die Klasse wiederholen werde. Die Schule sei eine dreijährige Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht und schließe mit dem Fachschulabschluss ab.

Laut Jahres- und Abschlusszeugnis für das Schuljahr 2007/08 vom 27. Juni 2008 war die Tochter der Bw. in den Gegenständen Englisch, Chemie, Somatologie, Mathematik, Politische Bildung und Recht, EDV sowie Wirtschaftliches Rechnen mit "nicht genügend" beurteilt worden und gemäß § 23 Abs. 1 SchUG nicht berechtigt die 11. Schulstufe abzuschließen.

Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25. September 2009 für die Tochter der Bw. im Zeitraum von August 2008 bis Juni 2009 zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurück. Die Bescheidbegründung lautet:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) steht Familienbeihilfe nur dann zu, wenn das Kind in Berufsausbildung steht. Die wesentlichen Merkmale einer Berufsausbildung im Sinne des Gesetzes sind praktischer und theoretischer Unterricht, bei dem fachspezifisches, nicht auf Allgemeinbildung ausgerichtetes Wissen vermittelt wird, eine angemessene Unterrichtsdauer sowie die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Berufsausbildung [der Tochter der Bw.] wurde nur bis Juni 2008 nachgewiesen."

Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid Berufung vom 12. Oktober 2009 und wies auf den Fachschulbesuch ihrer Tochter hin. Das beigelegte Jahreszeugnis für das Schuljahr 2008/09 vom 3. Juli 2009, nach welchem die Tochter der Bw. (abermals) die dritte Klasse besucht hatte, endete mit der Feststellung, sie habe gemäß § 25 SchUG die 11. Schulstufe nicht abgeschlossen. Von insgesamt 19 Unterrichtsgegenständen waren 15 (mit Ausnahme von EDV auch all jene im Schuljahr 2007/08 negativ beurteilten) im Jahreszeugnis 2008/09 nicht beurteilt worden.

Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung vom 14. Oktober 2009. In der Begründung hielt das Finanzamt nach Anführung der Gesetzesbestimmung fest, laut Zeugnis für das Schuljahr 08/09 sei das Schuljahr nicht abgeschlossen worden; da keine ernsthafte und zielstrebige Ausbildung der Tochter der Bw. im Schuljahr 08/09 vorgelegen sei, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Die Bw. brachte daraufhin ein als Vorlageantrag zu wertendes Schreiben vom 13. November 2009 ein, in welchem sie auf den Besuch der privaten Fachschule durch ihre Tochter im vorigen Jahr hinwies, weshalb sie nicht einsehe, zur Rückzahlung der Familienbeihilfe aufgefordert worden zu sein. Ihre Tochter habe in einigen Schulfächern keine Beurteilung bekommen, da sie krankheitlich verhindert gewesen sei und bei verschiedenen Ärzten in Behandlung war, außerdem sei sie von ihren Mitschülern gemobbt worden, weil sie nicht gerade die Schlankste sei, deswegen habe sie sich auch nicht wohl gefühlt. Dadurch habe sie auch psychische Probleme bekommen, was auch der Arzt bestätige. Hiezu werden auch Befunde als Beweis mitgesandt. Die Privatschule habe die Tochter nicht positiv abgeschlossen, da sie durch ihre Krankheit viel Lernstoff versäumt habe.

Mit dem dem Vorlageantrag beigelegten Schreiben vom 30. Oktober 2009 bestätigte der behandelnde Hausarzt der Tochter der Bw., dass sie aus medizinisch nachvollziehbaren physischen und psychischen Gründen dem Unterricht wiederholt ferngeblieben sei.

Über Vorhalt des Finanzamtes, die Krankenstände der Tochter im Rückforderungszeitraum nachzuweisen, wurde folgende weitere Bestätigung des behandelnden Hausarztes vom 22. Jänner 2010 vorgelegt:

"[Die Tochter der Bw.] hat mit Ende Juli 2009 die Schule abgebrochen.

Das wiederholte Fernbleiben während der Schulzeit beruht auf aggressivem Mobbing durch die Mitschüler auf Grund von Äußerlichkeiten.

Ihr psychischer Zustand mündete letztlich in einem Erschöpfungssyndrom. Ein Verbleib an der Schule und somit ein Abschluss war deshalb unmöglich.

Sie hat auf Überweisung die Stoffwechselambulanz der Uni-Klinik III im AKH mit Kontrollen mehrmals konsultiert, ein Antrag auf Kur zur Reduktion des Körpergewichts wurde abgelehnt.

Ihr bis dato einziger Krankenstand war vom 05.11.-06.11.09."

Weiters wurden noch ein Bericht des Leiters der Stoffwechselambulanz der Universitätsklinik für Innere Medizin vom 4. Juli 2008 an den Hausarzt sowie eine Patienteninformation der chirurgischen Abteilung der Krankenanstalt Rudolfstiftung über die operative Therapie der morbiden Adipositas vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b erster Satz FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Das Ablegen der vorgesehenen Prüfungen ist somit wesentlicher Bestandteil der Berufsausbildung (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059; 21.10.1999, 97/15/0111; 26.06.2002, 98/13/0042).

Als Zeiten der Berufsausbildung werden nur solche Zeiten gelten können, in denen aus den objektiv erkennbaren Umständen darauf geschlossen werden kann, dass eine Ausbildung für den Beruf auch tatsächlich erfolgt ist. Im Fall des Besuches einer Maturaschule beispielsweise manifestiert sich das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um den Ausbildungserfolg im Antreten zu den erforderlichen Vorprüfungen. Zwar ist nicht der Prüfungserfolg ausschlaggebend; der Maturaschüler muss aber durch das Antreten zu Prüfungen innerhalb angemessener Zeit versuchen, die Voraussetzungen für die Zulassung zur Reifeprüfung zu erlangen (VwGH 16.11.1993, 90/14/0108).

Im vorliegenden Berufungsfall wurde durch Vorlage sowohl der Schulbesuchsbestätigung vom 27. August 2008 als auch des Jahres- und Abschlusszeugnisses vom 27. Juni 2008 der Schulbesuch der Fachschule durch die Tochter der Bw. im Schuljahr 2007/2008 nachgewiesen. Zwar konnte wegen negativer Beurteilung in sieben Unterrichtsfächern die letzte Klasse der dreijährigen Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht - dies entspricht der 11. Schulstufe - nicht abgeschlossen werden und wäre - wie in der übermittelten Schulbesuchsbestätigung festgehalten - diese Klasse im darauf folgenden Schuljahr 2008/2009 zu wiederholen gewesen. Jedenfalls erfolgte im Schuljahr 2007/2008 noch in beinahe allen Unterrichtsfächern (nämlich 20 - das Praktikum mitgerechnet) eine Beurteilung durch Benotung, wodurch die Teilnahme der Tochter am bzw. die Anwesenheit der Tochter beim Unterricht belegt ist.

Für das Schuljahr 2008/2009 wurde keine Schulbesuchsbestätigung vorgelegt. Vielmehr blieb die Tochter der Bw. - laut Bestätigungen des Hausarztes vom 30. Oktober 2009 und vom 22. Jänner 2010 - wiederholt dem Unterricht fern. Der behandelnde Hausarztes nannte zwar Gründe für das wiederholte Fernbleiben vom Unterricht, bestätigte aber letztlich nur einen bis dato einzigen Krankenstand von 5. bis 6. November 2009.

Das Fernbleiben vom Unterricht bedingte auch, dass im Jahreszeugnis 2008/2009 von insgesamt 19 Unterrichtsfächern bei 15 Unterrichtsgegenständen die Eintragung "nicht beurteilt" erfolgte, also bei fast allen und nicht nur bei einigen Schulfächern, wie die Bw. in der Berufung Glauben machen will. Während des gesamten Beurteilungszeitraumes (August 2008 bis Juni 2009) war keine länger dauernde Krankmeldung wegen ärztlicher Behandlung - wie in der Berufung vorgebracht wird - dafür ausschlaggebend, dass die Tochter in den meisten Unterrichtsfächern keine Beurteilung bekam; der vom Hausarzt bestätigte Krankenstand umfasste zwei Tage im November 2009.

Diese Umstände lassen darauf schließen, dass die Tochter der Bw. im Schuljahr 2008/2009 in einem solchen Ausmaß dem Unterricht an der Fachschule ferngeblieben ist, dass von einem vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten ernstlichen und zielstrebigen, nach außen erkennbaren Bemühen um den Ausbildungserfolg im Schuljahr 2008/2009 nicht gesprochen werden kann. Bestätigt werden diese Geschehnisse letztlich dadurch, dass im Jahreszeugnis für 2008/2009 überwiegend keine Beurteilung mehr erfolgte und die Tochter der Bw. die 11. Schulstufe nicht abgeschlossen hat.

In diesem Sinne hat die Tochter der Bw. die Schule nicht erst mit Ende Juni 2009 - wie der Hausarzt in der Bestätigung vom 22. Jänner 2010 meint - abgebrochen, sondern lag ein Schulbesuch im Schuljahr 2008/2009 nach dem oben Gesagten nicht mehr vor. Der Besuch der Fachschule stellte daher letztmalig im Schuljahr 2007/2008 eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG dar.

Demgemäß kann der im bekämpften Rückforderungsbescheid und in der Berufungsvorentscheidung vertretenen Ansicht des Finanzamtes nicht entgegengetreten werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. April 2011