Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.04.2011, RV/2378-W/10

Anspruchszinsen - Berufungseinwendungen ausschließlich gegen den zugrunde liegenden Abgabenanspruch.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Werner Heinz Kohler, Steuerberater, 3441 Judenau, Zum Hofgraben 4, vom 27. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 20. Dezember 2004 betreffend Anspruchszinsen 2002 und 2003 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 20. Dezember 2004 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 20. Dezember 2004 Anspruchszinsen 2002 in Höhe von € 465,55 sowie für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 20. Dezember 2004 Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 119,12 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich die Berufungswerberin (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer, ohne Einwendungen gegen die Anspruchszinsen selbst vorzubringen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003, wobei die Frage strittig ist, ob diverse von der Betriebsprüfung als nicht abzugsfähig angesehene Aufwendungen (§ 20 EStG) als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. April 2011