Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.04.2011, RV/0114-G/11

Anspruchszinsen: Objektive Anspruchsfolge

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0114-G/11-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 33). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung (mit Aussicht auf Erfolg) anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 34).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
RV/0114-G/11-RS2 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
RV/0114-G/11-RS3 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Erweist sich ein Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er durch Berufungsentscheidung entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an diesen gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen (Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles der rechtswidrigen Nachforderung). Der ursprüngliche (hier angefochtene) Zinsenbescheid wird nicht abgeändert (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 35).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
RV/0114-G/11-RS4 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Für die Aussetzung der Einhebung gilt die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheid gerichteten Berufung (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 36).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch K & E Wirtschaftstreuhand GmbH, 8010 Graz, Hofgasse 3, vom 1. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Jänner 2010 betreffend Festsetzung von Anspruchszinsen 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2010 hat das Finanzamt die Einkommensteuer 2007 festgesetzt. Gleichzeitig hat es mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 18. Jänner 2010 für den Differenzbetrag an Einkommensteuer die Anspruchszinsen 2007 mit 216,39 Euro festgesetzt.

Dagegen wendet sich der Bw nach mehrfacher Fristverlängerung mit Berufungsschreiben seines steuerlichen Vertreters vom 1. Juni 2010 und beantragt ua, die Anspruchszinsen "jeweils auf Basis der beigeschlossenen Einkommensteuererklärung neu festzusetzen".

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. August 2010 als unbegründet ab.

Der Bw stellte mit Schreiben seines steuerlichen Vertreters vom 6. September 2010 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag).

Das Finanzamt legte die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat im Februar 2011 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Dem Berufungsantrag ist erkennbar zu entnehmen, dass der Bw seinen Anspruch auf "Neufestsetzung" der Anspruchszinsen 2007 mit der in der Berufung begehrten Festsetzung der Einkommensteuer 2007 in geringerer Höhe als bisher begründet.

Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide nach Maßgabe des § 205 BAO zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Der Zinsenbescheid ist an die im Spruch des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides ausgewiesene Nachforderung bzw. Gutschrift gebunden (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 33). Wegen der genannten Bindung ist der Zinsenbescheid nicht mit der Begründung (mit Aussicht auf Erfolg) anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuer-(Körperschaftsteuer-)Bescheid sei inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 34).

Für das Entstehen einer Anspruchszinsenpflicht ist somit allein maßgeblich, ob die objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Es genügt der Bestand einer formellen Abgabennachforderung unabhängig von der sachlichen Richtigkeit der Abgabenfestsetzung. In der Berufung wurden keine Gründe vorgebracht, die gegen die objektive Anspruchsfolge nach § 205 Abs. 1 BAO bzw. für eine sonstige Rechtswidrigkeit des Anspruchszinsenbescheides sprechen würden. Auch vom unabhängigen Finanzsenat kann keine Rechtswidrigkeit erkannt werden.

Die Berufung war daher bezüglich der Anspruchszinsen als unbegründet abzuweisen.

Erweist sich der Einkommensteuerbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er durch Berufungsentscheidung entsprechend abgeändert, so wird diesem Umstand mit einem an diesen gebundenen weiteren Zinsenbescheid Rechnung getragen (Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles der rechtswidrigen Nachforderung). Der ursprüngliche (hier angefochtene) Zinsenbescheid wird nicht abgeändert (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 35). Für die Aussetzung der Einhebung gilt die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung (vgl. Ritz, BAO3, § 205 Tz 36).

Graz, am 13. April 2011