Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 01.08.2003, FSRV/0038-W/03

Beschwerde, Einleitung, Schwarzunternehmer, absolute Verjährung, Günstigkeitsvergleich

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0038-W/03-RS1 Permalink
Der Umstand, dass ein Abgabepflichtiger jahrelang "schwarz", ohne dass die Abgabenbehörde davon Kenntnis erlangte, Einkünfte bezogen hat, lässt aus der Lebenserfahrung auf den Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens schließen.

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, in der Finanzstrafsache gegen der Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleitner & Partner KEG, wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 21. November 2002 über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid hinsichtlich des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG von Umsatzsteuer für die Jahre 1991 und 1992 aufgehoben.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. November 2002 hat das Finanzamt Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN XXX ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden infolge Nichterstattung einer Anzeige über die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe von Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen für die Kalenderjahre 1991-2000 eine Verkürzung von Umsatzsteuer für 1991, 1992 und 1993 von je 10.000,00 ATS (entspricht je 726,73 €) sowie Einkommensteuer 1994 von 8.305,00 ATS (entspricht 603,55 € ), Einkommensteuer 1995 von 8.328,00 ATS (entspricht 605,22 € ) sowie Einkommensteuer für 2000 von 6.277,00 ATS (entspricht 456,17 €) zusammen in Höhe von 52.910,00 ATS (entspricht 3.845,12 €) bewirkte und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, da Einkünfte aus einer Mechanikertätigkeit nicht angezeigt und offengelegt wurden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Beschuldigte im inkriminierten Zeitraum das von der Behörde im Rahmen einer Betriebsprüfung tatsachenirrig angenommene Mechanikergewerbe nicht ausgeübt habe. In der Verhandlung vom 31. Oktober 2001 bzw. der Schlussbesprechung vom 6. Dezember 2001 sei von der Behörde akzeptiert worden, dass der Beschuldigte keinerlei Einkünfte aus Mechanikertätigkeit, sondern nur unter der Geringfügigkeitsgrenze Einkünfte aus Flohmarktverkäufen erzielte, was zentraler Gegenstand des bereits rechtskräftig beendeten Prüfungsverfahrens gewesen sei. Für die Annahme von Einkünften aus Mechanikertätigkeit sei kein Raum, wofür zahlreiche Beweismittel angeboten wurden.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG erlischt die Strafbarkeit eines Finanzvergehens durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, so beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt zu laufen.

Die Verjährungsfrist beträgt nach Abs. 2 leg.cit. für Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 drei Jahre, für andere Finanzordnungswidrigkeiten ein Jahr, für die übrigen Finanzvergehen fünf Jahre.

Nach Abs. 5 leg.cit. erlischt bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, die Strafbarkeit jedenfalls, wenn seit dem Beginn der Verjährungsfrist zehn Jahre verstrichen sind.

Gemäß § 31 Abs. 1 FinStrG beginnt die Verjährungsfrist zu laufen, sobald die mit Strafe bedrohte Tätigkeit abgeschlossen ist oder das mit Strafe bedrohte Verhalten aufhört. Gehört zum Tatbestand ein Erfolg, wie dies bei einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG zutrifft, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dessen Eintritt. Wird die Abgabenerklärung überhaupt unterlassen, gilt infolge der daraus resultierenden Unkenntnis der Behörde von der Entstehung des Abgabenanspruchs die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 3 lit. a zweiter Fall FinStrG mit dem Ablauf eines Jahres ab dem Ende der gesetzlichen Erklärungs-, Anmelde- oder Anzeigefrist als bewirkt. Da sich gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG die Strafe nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht richtet, es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre, die Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG idgF. bestimmt, dass eine Verkürzung dann bewirkt ist, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist (Anmeldefrist, Anzeigefrist) nicht festgesetzt werden konnten, ist diese Fassung als für den Beschuldigten günstigere Version zur Entscheidung heranzuziehen. Daraus folgt, dass hinsichtlich der inkriminierten Verkürzungen betreffend Umsatzsteuer 1991 und 1992 bereits absolute Verjährung der Strafbarkeit eingetreten ist.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Im Rahmen der gegenständlichen Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass der Bf. jahrelang Einkünfte bezog, die er dem Finanzamt nicht erklärte. Ausgehend von den schriftlichen Aussagen des Beschuldigten vom 4. April 2001, monatlich 2.000,00 bis 3.000,00 ATS an Einnahmen erzielt zu haben, ist der Verdacht einer objektiven Abgabenverkürzung im Zusammenhang mit einer nicht gemeldeten Tätigkeit gegeben. Eine Aktenwidrigkeit, wie in der Beschwerde ausgeführt, kann daraus nicht abgeleitet werden.

Wenn in der Beschwerde vorgebracht wird, dass die Finanzstrafbehörde tatsachenwidrig von einer gewerblichen Tätigkeit als Mechaniker ausgegangen sei, wird dabei übersehen, dass auch die - in der Beschwerde selbst zugestandenen - Einkünfte aus Flohmarktverkäufen auf einer Erwerbstätigkeit basieren, die - wie im vorliegenden Fall - der Abgabenbehörde verschwiegen wurde. Der Umstand, dass ein Abgabepflichtiger jahrelang "schwarz", ohne dass die Abgabenbehörde davon Kenntnis erlangte, Einkünfte bezogen hat, mag zwar die Hemmschwelle für ein steuerunehrliches Verhalten immer mehr herabgesenkt haben, lässt aus der Lebenserfahrung auf den Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens schließen. Aus welcher Tätigkeit - Mechaniker oder Flohmarktverkäufe etc. - die Verkürzung resultiert, wird dem weiteren Ergebnis des durchzuführenden Finanzstrafverfahrens vorbehalten bleiben, wobei im Finanzstrafverfahren keine Bindung an die Ergebnisse des Abgabenverfahrens gegeben ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

 

Wien, 1. August 2003