Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 14.04.2011, RV/0153-S/07

Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch C, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch T, vom 8. Februar 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 1. Feber 2007, der am 2. Feber 2007 bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, wurde unter anderem ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend Versäumung der Berufungsfrist zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 9. Oktober 2006 gestellt.

Zur versäumten Frist wurde ausgeführt, dass der gegenständliche Bescheid am 19. Jänner 2007 zugestellt und von M. persönlich entgegen genommen worden sei. Da die betroffene Berufungsfristverlängerung am letzten Tag der alten Frist eingebracht worden sei, habe die Berufungsfrist somit am 19. Jänner 2007 geendet.

M. habe den gegenständlichen Bescheid am Vormittag des 19. Jänner 2007 erhalten. Mit seiner schwer krebskranken Mutter habe er allerdings kurze Zeit später (11.00 Uhr) einen rund drei Stunden dauernden Untersuchungstermin, welcher schon lange angesetzt worden war, in den LK wahrnehmen müssen. Auf Grund der bekannten Stumfolgesituation (Kinder galten in der Schule als entschuldigt, gesperrte Straßen, umgestürzte Bäume, beschädigte Leitungen) am 19. Jänner 2007, habe M. frühzeitig (rund eine Stunde vor dem Arzttermin) wegfahren müssen um den Termin einhalten zu können. Wegen der Sturmfolgen sei sein Faxgerät gestört gewesen, sodass eine kurzfristige Weiterleitung des Bescheides per Fax vor dem Krankenhaustermin nicht möglich gewesen sei. Die Mutter sei 83 alt, pflegebedürftig und leide neben einer Krebserkrankung nach einem Schlaganfall noch an Lähmungserscheinungen. M. habe sie ins Krankenhaus fahren müssen, sie dort begleitet und wieder nach Hause transportiert. Nach der Rückkehr vom Krankenhaus seien aber die Kanzleien der Parteienvertreter bereits geschlossen gewesen, da diese am Freitag um 14.00 Uhr weder geöffnet noch besetzt seien.

Die Berufungsfrist sei eindeutig ohne Verschulden des M. versäumt worden und es werde daher um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ersucht. Die Einhaltung der Wiedereinsetzungsfrist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses sei gegeben und die versäumte Handlung (Einbringung der Berufung) gleichzeitig mit diesem Antrag nachgeholt worden.

Der Antrag wurde abgewiesen. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass es zweifelsfrei feststehe, dass der Bescheid betreffend Abweisung der Rechtsmittelfristverlängerung am 19. Jänner 2007 dem Antragsteller zugestellt worden sei. Nach dem Vorbringen des Parteienvertreters habe die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 9. Oktober 2006 am 19. Jänner 2007 geendet. Selbst wenn man dem Vorbringen, wonach der Antragsteller auf Grund eines Arzttermins seiner Mutter und einer Störung seines Faxgerätes auf Grund der Sturmfolgen gehindert gewesen sei, den Abweisungsbescheid betreffend Rechtsmittelfristverlängerung rechtzeitig seinen steuerlichen Vertreter weiterzuleiten, Glauben schenke, würde es für den Antragsteller ohne weiters möglich gewesen sein, zur Wahrung der Frist selbst beim Finanzamt eine Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid, bei einer Störung des Faxgerätes allenfalls auch im Postweg oder persönlich einzubringen. Ein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis im Sinne des § 308 BAO liegt somit nicht vor bzw. sei nicht von einem minderen Grad des Versehens auszugehen.

Gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde berufen und unter anderem ausgeführt, dass es sich bei dem Arzttermin der Mutter des M.. um einen schon seit Wochen fixierten mehrere Stunden dauernden Untersuchungstermin gehandelt habe. Ebenfalls sei die Dame - wie schon ausgeführt - auf Grund ihres Alters und ihrer Erkrankungen nicht fähig alleine Wege zu tätigen, sodass sie vor, während und nach dem Arzttermin betreut werden müsse. Es könne M. bei einer Zustellung in den Vorbereitungshandlungen zur Abfahrt und einer aufgeregten alten Dame nicht zugemutet werden, andere Geschäfte abzuwickeln, noch dazu wo es bei diesem Arzttermin um die Feststellung/Bestätigung einer Krebs- oder Nierenkrebserkrankung gegangen sei. Demzufolge habe M. auch das gegenständliche Schriftstück - Abweisung des Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist - erst nach der Rückkehr vom Krankenhaus geöffnet. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag fegte der bekannte schwere Sturm über Österreich. Umgestürzte Bäume hätten den Verkehr behindert sowie Sturmböen erschwerten das Autofahren, Umwege hätten gefahren werden müssen, Obusleitungen seien beschädigt worden, Schüler wären automatisch vom Schulbesuch entschuldigt gewesen. Es sei empfohlen worden, das Haus nicht zu verlassen um nicht von herumfliegenden Teilen getroffen zu werden. Demzufolge habe M. auch an diesem Tag keine weiteren Wege unternommen. Es könne ihm nicht zugemutet werden an diesem besonderen Sturmtag selbst zur Post bzw. zum Finanzamt zu fahren, wo doch noch dazu am Freitag des IC um 12 Uhr schließe und er noch im Krankenhaus gewesen sei. Demzufolge liege eindeutig ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis und keine Fahrlässigkeit vor, schon allein die besondere Sturmsituation rechtfertige dies.

Weiters werde darauf hingewiesen, dass die juristische Ausbildung des M. schon Jahrzehnte zurück liege, er nicht juristisch tätig sei und auch während seiner Ausbildung kein Steuerrecht gehabt habe. Es sei allgemein bekannt, dass Steuerrecht nicht in die Grund-/Kernausbildung gehöre und nur ein Wahlfach/Nebenfach darstelle. Schon aus den Eingaben - insbesondere aus dem handschriftlichen Vorlageantrag - des M. sei eindeutig erkennbar, dass kein spezielles steuerrechtliches Wisse vorliege, es lägen nicht einmal "juristisch aufgebaute" Eingaben vor. Wenn M. über entsprechende Kenntnisse verfügen würde, hätte er auch keine steuerrechtliche Hilfe gebraucht. Er hätte (ohne steuerrechtliche Hilfe) auch keine Berufung zustande gebracht. Es liege daher nicht einmal ein minderer Grad des Verschuldens vor, weil M. "keinen Tau bzw. Grundkenntnisse vom Steuerrecht" habe.

Es werde daher gebeten, die Angelegenheit mittels Berufungsvorentscheidung zu erledigen und den Abweisungsbescheid aufzuheben und der beantragten Wiedereinsetzung statt zu geben. Bei Vorlage der Berufung an den UFS, Außenstelle Salzburg werde die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Senat sowie die Abhaltung eines Erörterungstermins beantragt.

Die Berufung wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz der Rechtsmittelbehörde vorgelegt.

Mit Schriftsatz vom 13. April 2011 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem Berufungssenat zurückgezogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Festgestellter Sachverhalt

Der Parteienvertreter brachte mit 2. Feber 2007 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend der Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung seines Vorlageantrages mit 9. Oktober 2006 ein. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2006 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die von M. am 6. Oktober 2006 eingebrachte "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" (Vorlageantrag) vom 16. August 2006, die nachweislich am 18. August 2006 an M.. zugestellt wurde, wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages zurückgewiesen, da die Frist am Montag, den 18. September 2006 abgelaufen ist.

Im Wiedereinsetzungsantrag führt der Parteienvertreter zur versäumten Frist aus, dass diese Frist deshalb versäumt wurde, weil der (fünfte) Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend den Vorlageantrag vom 8. Oktober 2006 bis 30. Jänner 2007 mit Bescheid vom 16. Jänner 2007, welcher nachweislich am 19. Jänner 2007 dem Berufungswerber zugestellt wurde, abgewiesen wurde. Da der Antrag auf Fristverlängerung am letzten Tag der alten Frist eingebracht worden ist, endete die Berufungsfrist - nach Ansicht des Parteienvertreters - mit 19. Jänner 2007.

Zum Vorliegen eines unabwendbaren oder unvorgesehenen Ereignisses an diesem Tag sowie zum Verschulden führte der Parteienvertreter aus, dass M. den Bescheid betreffend Abweisung seines Antrag auf Fristverlängerung am Vormittag des 19. Jänner 2007 erhalten hat er aber mit seiner schwer krebskranken Mutter kurze Zeit später (11.00 Uhr) einen rund drei Stunden dauernden Untersuchungstermin, welcher schon lange angesetzt wurde, in den LK wahrnehmen musste sowie der bekannten Stumfolgesituation am 19. Jänner 2007 und einer Störung seines Faxgerätes auf Grund der Sturmsituation, hat er den ihm zugestellten Bescheid nicht weiterleiten können. Nach der Rückkehr vom Krankenhaus hat er den ihm zugestellten Brief der Abgabenbehörde erster Instanz geöffnet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Kanzleien der Parteienvertreter aber bereits geschlossen, da diese am Freitag um 14.00 Uhr weder geöffnet noch besetzt sind. Die Berufungsfrist ist ohne Verschulden des M. versäumt worden. Die versäumte Handlung (Einbringung der Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages) wurde gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt.

2) Rechtliche Würdigung

2.1 Gesetzliche Bestimmung

Gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) ist auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen

(§ 308 Abs. 1 und 3 BAO idF BGBL I 161/2005).

2.2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag auf Wiedereinsetzung richtet sich der Konzeption dieser Einrichtung nach gegen die "Versäumung einer Frist" und nicht gegen einen Bescheid, obgleich auch dann, wenn die Partei mit ihrem Antrag durchdringt, die Bewilligung der Wiedereinsetzung einen Bescheid in seinen Bestand berührt (siehe Stoll, BAO Kommentar, § 308, S 2971).

Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind

  • die Versäumung einer Frist,
  • ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil,
  • ein unvorgesehenes oder unabwendbares Ereignis,
  • kein grobes Verschulden sowie
  • ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (siehe Ritz, BAO, 3. Auflage § 308, Rz 2)

2.2.1 Unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis

Ereignis im Sinne des § 308 Abs. 1 BAO ist jedes Geschehen, daher auch ein "Vergessen", "schlichtes Übersehen" oder wie im gegenständlichen das nicht rechtzeitige Öffnen einer mit Zustellnachweis zugestellten Erledigung einer Abgabenbehörde. Die genannte Bestimmung fordert aber ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis. Ein Ereignis ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann als unabwendbar zu qualifizieren, wenn es durch einen Durchschnittsmenschen objektiv nicht verhindert werden kann und dann als unvorhergesehen anzusehen ist, wenn es die Partei tatsächlich nicht einberechnet hat und mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erwarten konnte (siehe VwGH vom 2.9.2009, 2009/15/0096 unter Hinweis auf Ritz, § 308 Tz 8-10 mit Hinweisen auf die Judikatur des VwGH).

Als unvorgesehenes oder unabwendbares Ereignis am letzten Tag der Frist (19. Jänner 2007) erachtet der Parteienvertreter

  • den bereits seit langer Zeit vereinbarten um 11.00 Uhr beginnenden und ca. drei Stunden dauernden Untersuchungstermin der Mutter in den LK ,
  • die Sturmsituation am 19. Jänner 2007 sowie
  • die Störung des Telefaxgerätes des Wiedereinsetzungswerbers

Eine Wiederereinsetzung in den vorigen Stand nach § 308 BAO kommt nur in Betracht, wenn eine Frist versäumt wurde. Es kommt dabei auf eine tatsächliche Fristversäumnis an (siehe VwGH vom 10.12.1991, 91/14/0235).

Dem Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist ist zu entnehmen, dass die Frist deshalb versäumt wurde, weil dem (fünften) Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 30. Jänner 2007 gegen den Bescheid betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages des Wiedereinsetzungswerbers vom 8. Oktober 2006 mit Bescheid vom 16. Jänner 2007, welcher nachweislich am 19. Jänner 2007 dem Berufungswerber zugestellt wurde, abgewiesen worden sei. Da der betroffene Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist - nach Ansicht des Parteienvertreters - am letzten Tag der alten Frist eingebracht worden sei, habe die Berufungsfrist mit 19. Jänner 2007 geendet.

Tatsächlich ist die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 6. Oktober 2006 nicht, wie der Parteienvertreter die Ansicht vertritt am 19. Jänner 2007 abgelaufen, sondern erst am 23. Jänner 2007, 24:00 Uhr, In diesem Zusammenhang wird auf die vom 4. April 2011 zur Geschäftszahl RV/0331-S/10 ergangene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Fristversäumnis verwiesen.

Der Parteienvertreter hat - nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates - bei Beurteilung des Fristablaufes zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages ("Berufung gegen die Berufungsentscheidung") vom 9. Oktober 2006, welche seiner Ansicht nach mit Ablauf des 19. Jänner 2007 geendet hat, Folgendes übersehen:

Die Hemmung der Rechtmittelfrist beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages iSd § 245 Abs. 3 BAO und bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages abgestoppt wird. Der Rest der Frist läuft mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag weiter (siehe Ritz, BAO, 3. Auflage, § 245, 35 ff). Die Vorlageantragsfrist wird in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs. 3 BAO durch einen Antrag auf Fristverlängerung gehemmt und bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages abgestoppt wird, und dass mit dem der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag der Rest der Frist weiterläuft (siehe Ritz, BAO, 3. Auflage, § 245, 35 ff).

Es ist zutreffend, dass die Abweisung des (fünften) Ansuchens um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 9. Oktober 2006, nachweislich am 19. Jänner 2007 - einem Freitag - zugestellt worden ist. Da das Ende der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlagenantrages durch die Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung mit 19. Jänner 2007 auf einen Freitag fällt, läuft die Frist erst mit dem nächsten Tag weiter. Da dies ein Samstag ist, ist das Ende der Frist der nächste Tag der nicht auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt (siehe § 108 Abs. 3 BAO). Damit ist aber die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 9. Oktober 2006 nicht am 19. Jänner 2007 abgelaufen, wie der Parteienvertreter der Ansicht ist, sondern wenn man in diesem Zusammenhang der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz in ihrem Bescheid vom 8. Feber 2007 betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages folgt, am 22. Jänner 2007 bzw. nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates am 23. Jänner, 24.00 Uhr und somit jedenfalls nach dem 19. Jänner 2007 abgelaufen. In diesem Zusammenhang wird auf die vom 4. April 2011 zur Geschäftszahl RV/0331-S/10 ergangene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffend die Zurückweisung des Vorlageantrages wegen Fristversäumnis verwiesen.

Weiters hat der Parteienvertreter - nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates - bei seiner Beurteilung des Ablaufes der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 9. Oktober 2006 übersehen, dass das erste von insgesamt fünf Ansuchen um Verlängerung der Frist gegen den Zurückweisung des Vorlageantrages am 9. November 2006 und damit vier Tage vor Ende der Frist (13. November 2006) eingebracht wurde, wodurch sich die Frist um vier Tage verlängerte. In diesem Zusammenhang wird auf die an den Wiedereinsetzungswerber unter der Geschäftszahl RV/0331-S/10 ergangene Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 4. April 2011 verwiesen.

Am letzten Tag der Frist - dies ist nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates Dienstag, der 23. Jänner 2007, 24.00 Uhr bzw. wenn man der Ansicht der Abgabenbehörde erster Instanz folgt, Montag der 22. Jänner 2007 -, war

  • weder ein drei Stunden dauernder Untersuchungstermin der Mutter des M. in den LK wahrzunehmen
  • noch eine Sturmsituation gegeben,
  • der mit 19. Jänner 2007 zugestellte Brief der Abgabenbehörde erster Instanz von M.. bereits geöffnet - nach den (widersprüchlichen) Angaben des Parteienvertreter war der Inhalt noch vor dem Krankenbesuch M. bekannt, konnte aber wegen des defekten Faxgerätes nicht weitergeleitet werden (siehe Ausführungen im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) bzw. wurde dieser am 19. Jänner 2007 nach der Rückkehr aus dem Krankenhaus geöffnet (siehe Ausführungen in der Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) -,
  • das Infocenter der Abgabenbehörde erster Instanz sowohl am Montag, den 22. als auch am Dienstag den 23. Jänner 2007 während der Amtsstunden geöffnet und
  • nach allgemeinen Verständnis auch die Kanzleien der Parteienvertreter wieder geöffnet und besetzt.

Damit erübrigt es sich aber darauf einzugehen, ob diese vom Parteienvertreter für den 19. Jänner 2007 angeführten Gründe ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellen, weil die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 9. Oktober 2006 nicht am 19. Jänner 2007 abgelaufen ist, sondern erst am 23. Jänner 2007, 24 Uhr.

2.2.2 Kein grobes Verschulden

Liegt ein minderer Grad des Versehens im Sinne leichter Fahrlässigkeit nach § 1332 ABGB vor, so schließt dies eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aus. Leichte Fahrlässigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt. An rechtskundige Parteienvertreter ist hierbei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher noch nie an gerichtlichen Verfahren beteiligte Personen (siehe Ritz, BAO 3. Auflage, § 308 Tz 14 bis 16 mit Hinweisen auf die Judikatur).

Der Parteienvertreter sieht das Nichtvorliegen des groben Verschulden darin begründet, dass M. zwar eine juristische Ausbildung absolviert habe, aber nicht juristisch tätig sei und dies auch aus den vom M. handschriftlich verfassten "Vorlageantrag" eindeutig erkennbar sei. Es liege bei M. weder ein spezielles steuerrechtliches Wissen vor noch hätte dieser "juristisch aufgebaute" Eingaben verfasst und ohne die "steuerrechtliche" Hilfe des Parteienvertreters hätte dieser keine Berufung zustande gebracht.

Nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, hat M. die ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt im Zusammenhang mit den von ihm persönlich übernommenen Brief der Abgabenbehörde erster Instanz betreffend Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages, dessen Inhalt ihm bereits am 19. Jänner 2007 bekannt war, durch das Unterlassen entsprechender Handlungen außer Acht gelassen und daher grob fahrlässig gehandelt.

Dass M. - nach Ansicht seines Parteienvertreters - "keinen Tau bzw. Grundkenntnisse vom Steuerrecht und auch nicht über ein spezielles steuerrechtliches Wissen" verfügt und ohne die Unterstützung eines abgabenrechtlichen Vertreters keine Berufung zusammengebracht hat -, hat M. aber offenbar nicht gehindert

  • rechtzeitig gegen den Bescheid über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu berufen (7. Juli 2006),
  • rechtzeitig am 6. September 2006 einen handschriftlich verfassten Antrag auf Verlängerung der Frist gegen die Abweisung seiner Berufung betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einzubringen, um dann
  • rechtzeitig am 6. Oktober 2006 per Telefax gegen die "Berufungsentscheidung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Berufung" betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu "berufen" sowie
  • am 7. Oktober 2006 per Telefax (00:07) einen ergänzenden Schriftsatz zu seiner "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" einzubringen und
  • am 8. Oktober 2006 ergänzend zu seiner Eingabe vom 6. Oktober 2006 Kopien von Fahrtenbüchern zu übersenden.

M. hat nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates und entgegen der Ansicht seines Parteienvertreters auch ohne Hilfe des Parteienvertreter "eine Berufung zustande gebracht", die den Erfordernissen der BAO entsprochen hat, denn anderenfalls hätte die Abgabenbehörde erster Instanz ihn aufgefordert etwaige Mängel zu beheben (Mängelbehebungsauftrag). M. war auch ohne Hilfestellung seines Parteienvertreter in der Lage die entsprechende Verfahrenshandlung der Verlängerung der Rechtsmittelfrist vorzunehmen und ergänzende Vorbringen zu erstatten sowie zu erkennen welche Unterlagen er der Abgabenbehörde erster Instanz vorlegen muss, die zur Untermauerung seiner Rechtsansicht beitragen könnten.

Außerdem hat - entgegen den Ausführungen des Parteienvertreters - M. keinen handschriftlich verfassten "Vorlageantrag" bei der Abgabenbehörde erster Instanz eingebracht. Sollte der Parteienvertreter damit das von ihm erstmals am 2. Feber 2007 gemeinsam mit seiner Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages eingebrachte handschriftliche Ansuchen des M. vom 6. September 2006 um Fristerstreckung gemeint haben, so war dieses Ersuchen nach seinem Inhalt

"Betreff: 077/9491 IC-02/Antrag um Fristerstreckung von einem Monat

Sg. Damen/Herren

höflichst ersuche ich binnen offener Frist wegen reisebedingter Umstände sowie Wechsel des Aktes vom Rechtsanwalt zum h.o. Steuerberater um Fristerstreckung"

- nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates - zweifelsfrei ein Fristverlängerungsansuchen und kein Vorlageantrag. Denn der Vorlageantrag ("Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung") wurde dem Ansuchen um Fristverlängerung vom 6. September 2006 entsprechend, rechtzeitig am 6. Oktober 2006 eingebracht und die den Vorlageantrag ergänzenden Ausführungen und Nachweise ein bzw. zwei Tage später an die Abgabenbehörde erster Instanz per Telefax übermittelt.

M. hat daher nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates die ihm nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt in "Steuerangelegenheiten", wie er diese

  • durch die rechtzeitige Einbringung der Berufung,
  • dem rechtzeitig gestellten Fristverlängerungsansuchen sowie
  • den rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag und dessen Ergänzungen im Zusammenhang mit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer

walten ließ, bei den von mit Zustellnachweis am 19. Jänner 2007 übernommenen Brief der Abgabenbehörde erster Instanz - Abweisung des Antrages auf Fristverlängerung - außer Acht gelassen und daher grob fahrlässig gehandelt.

Die Berufung gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher abzuweisen.

Der angefochtene Bescheid bleibt daher unverändert.

Salzburg, am 14. April 2011