Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.04.2011, RV/0385-F/10

Steuerliche Erfassung von Insolvenzentgelten (Zuflussfiktion)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0385-F/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Insolvenzentgelte aus einem 2008 nach Konkurseröffnung über das Vermögen der Dienstgeberin beendeten Dienstverhältnis sind ungeachtet des bescheidmäßigen Zuspruchs durch die IEF-Service GmbH und deren Auszahlung an die Bw erst im Jahr 2009 gemäß der Zuflussfiktion des 19 Abs. 1 Satz 3 EStG 1988 (idF AbgÄG 2005) bereits im Jahr 2008 steuerlich zu erfassen. Der Anspruch auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistungen entsteht bereits mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zuflussfiktion, Insolvenzentgelte, Konkurs, Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw,Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 15. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat am 15. April 2010 den Einkommensteuerbescheid 2008 der Bw vom 3. November 2009 gem. § 299 BAO mit der Begründung aufgehoben, die Bw habe Einkünfte aus Gewerbebetrieb, über die ein Feststellungsbescheid vorliege. Die Einkünfte seien mit dem im Feststellungsverfahren ermittelten Betrag (Verlust in Höhe von 333, 86 €) angesetzt worden. Zudem seien die nachträglich übermittelten Bezüge aus dem Insolvenzentgeldfonds der Besteuerung unterzogen worden. In der Begründung zum (geänderten) Einkommensteuerbescheid 2008 vom selben Tag wurde ausgeführt, gem. § 299 Abs. 2 BAO sei mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen ersetzende zu verbinden.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid vom 15. April 2010 fristgerecht eingebrachten Berufung vertrat die Bw zusammengefasst die Ansicht, dass die Zahlungen, die sie vom Insolvenzentgeltfonds wegen des am 18.11.2008 eröffneten Konkurses ihrer Arbeitgeberin, der A GmbH, erhalten habe (51,00 € bzw. 1059,00 €), seien nach dem Zuflussprinzip erst im Jahr 2009 zu versteuern. Aus den beiliegenden Belegen sei ersichtlich, dass sie 2008 keine Zahlung vom IEF erhalten habe.

Das Finanzamt hat mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juli 2010 die Berufung als unbegründet abgewiesen. Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 seien Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien (Zuflussprinzip). Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen werde sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren würden in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten, für das der Anspruch bestehe (Anspruchsprinzip).

Mit Schreiben vom 26. August 2010 hat die Bw fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Begründend wurde ausgeführt, sie beziehe seit 1.1.2008 eine vorzeitige Alterspension und dürfe pro Jahr nur geringfügig dazuverdienen. Das Hinzurechnen der Auszahlungen des Insolvenzfonds (zugeflossen im Jahr 2009) würde ihre Zuverdienstgrenze unzulässig überschreiten. Sie habe im Jahr 2008 in der Insolvenzfirma A GmbH geringfügig gearbeitet, weil sie die neue Mitarbeiterin angelernt habe. Sie habe keinen Einfluss darauf gehabt, dass die Geschäftsleitung per 18.11.2008 den Konkurs erklärt habe. Wenn die Einkünfte nach dem Zuflussprinzip versteuert werden würden, dann würden die IEF-Zahlungen dem Jahr 2009 zugerechnet werden, und sie sei in beiden Jahren unter der Zuverdienstgrenze für die vorzeitige Alterspension.

Über die Berufung wurde erwogen:

Im gegenständlichen Fall ist strittig, in welchem Veranlagungsjahr (2008 oder 2009) die von der IEF-Service GmbH gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (Insolvenzentgelte) steuerlich zugeflossen sind.

Sachverhaltsmäßig ist davon auszugehen, dass am 18. November 2008 über das Vermögen der (ehemaligen) Dienstgeberin der Bw (A GmbH) der Konkurs eröffnet wurde und das Dienstverhältnis im November 2008 beendet wurde.

Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 EStG 1988 (in der seit 1. Jänner 2006 in Geltung stehenden Fassung, AbgÄG 2005, BGBl. I 2005/161) gelten Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in jenem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (Zuflussfiktion).

Die Zurechnung von Nachzahlungen von Insolvenzentgelten zu dem Jahr, für das der Anspruch besteht, gilt für Konkurse, die nach dem 31.12.2005 eröffnet wurden (§ 124b Z 130 idF AbgÄG 2005).

Aus den erläuternden Bemerkungen (EB) zur Regierungsvorlage (1187 der Beilagen XXII. GP zu Z 9 und 27 (§§ 19 Abs. 1 und 124 b Z 130 EStG 1988) zum AbgÄG 2005, mit dem die auf den gegenständlichen Fall anzuwendende Rechtslage geschaffen wurde, geht hervor, dass Nachzahlungen in dem Jahr zu erfassen sind, in dem die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eingetreten ist. Mit der Neuregelung sollte vermieden werden, dass es auf Grund der Progressionswirkung zu erheblichen (Steuer)Nachzahlungen kommt, wenn Arbeitnehmer im Folgejahr bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt sind und neben den laufenden Bezügen auch die Nachzahlungen aus dem Insolvenzverfahren zu versteuern haben, während im Insolvenzjahr nur geringe oder keine steuerpflichtigen Einkünfte vorliegen.

Der Anspruch auf Beendigungsansprüche, das sind solche, für deren Entstehung die Auflösung des Arbeitsverhältnisses maßgebliche Voraussetzung ist, entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu OGH 30.8.2007, 8 ObS 14/07b mwN). Darunter fallen insbesondere die Abfertigung, Urlaubsersatzleistungen sowie der Schadenersatz wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigungsentschädigung ist ein Schadenersatz des Arbeitgebers wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch im Falle eines berechtigten Austritts nach § 25 Abs. 1 KO kann die Kündigungsentschädigung geltend gemacht werden.

Der Zeitpunkt des Einnahmenzuflusses nach § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG idgF stellt nicht auf den zu ersetzenden Anspruchsgrund (Kündigungsentschädigung, Urlaubsersatzleistung etc.) und -zeitraum, sondern ausschließlich auf den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung ab (vgl. Berufungsentscheidungen des UFS, RV/0448-F/10; RV/0355-I/08).

Die Ansprüche der Bw auf die vom Insolvententgeltfonds mit den strittigen Zahlungen abgegoltene Kündigungsentschädigung bzw. Urlaubsersatzleistungen bestanden bereits mit der Beendigung des Dienstverhältnisses. Dass die Zahlungen an die Bw erst im Jahr 2009 erfolgt sind, ist angesichts der gesetzlich angeordneten Zuflussfiktion nicht entscheidungswesentlich. Dem Antrag der Bw, die von der IEF-Service GmbH gemeldeten steuerpflichtigen Bezüge (Insolvenzentgelte) erst im Jahr 2009 kann aus den angeführten Gründen daher nicht gefolgt werden.

Zum Einwand der Bw, die Besteuerung im Jahr 2008 würde dazu führen, dass sie ihre Zuverdienstgrenze überschreite, ist zu sagen, dass der Unabhängige Finanzsenat bei seiner Entscheidungsfindung an im Rechtsbestand befindliche Gesetze (und Verordnungen) gebunden ist. Die fallbezogen anzuwendende Bestimmung des § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 idgF räumt der Referentin keinen Ermessensspielraum, die Insolvenzentgelte erst 2009 steuerlich zu erfassen, ein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 14. April 2011