Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.04.2011, RV/0214-F/10

Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bfadr, vom 11. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 13. November 2009 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit "Übergabsvertrag mit Pflichtteilsverzicht" vom 28.12.2004 hat Herr JG die Liegenschaft X an seinen Sohn E übergeben. Als Gegenleistungen verpflichtete sich E ua dem Übergeber ein Wohnrecht an einer Wohnung der Liegenschaft X einzuräumen sowie zur Zahlung von jeweils 50.000,00 € an seine Brüder J und H als Erbabfindung. Die Zahlung des Erbabfindungsbetrages war am 1.1.2008 zur Zahlung fällig. In Punkt IV dieses Vertrages verzichteten W, H und J auf ihr Pflichtteilsrecht nach ihrem Vater JG hinsichtlich der Liegenschaft X.

Mit Bescheid vom 13.11.2009 hat das Finanzamt Feldkirch dem Berufungsführer Schenkungssteuer in Höhe von 1.912,00 € vorgeschrieben.

In der Berufung vom 11.12.2009 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass es sich ausdrücklich um eine Erbabfindung und nicht um eine Schenkung handle und dass dieser Betrag erst 2008 ausbezahlt worden sei. Dies sei nach dem Tod des Vaters gewesen;

dass für diesen Betrag KESt entrichtet worden sei und der Abfindungsbetrag daher gemäß § 15 Abs 1 ErbStG steuerfrei sei.

Die Berufung wurde vom Finanzamt Feldkirch mittels Berufungsvorentscheidung vom 29.3.2010 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus:

"In der Berufung wird eingewendet, es handle sich um eine Erbabfindung und nicht um eine Schenkung. Der Betrag wäre erst 2008, also 1 1/2 Jahre nach dem Tod des Vaters bezahlt worden. Von einer Schenkung unter Lebenden könne daher keine Rede sein. Für den Betrag sei KESt entrichtet worden, die Summe sei daher endbesteuert und damit gem. § 15 Abs 1 ErbStG 1955 erbschaftsteuerfrei.

Dem kann nicht gefolgt werden.

Was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder in Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, gilt gem. § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG als Schenkung unter Lebenden. Genau dieser Sachverhalt liegt aber hier vor. Der Geschenkgeber JG hat als Übergeber zu Lebzeiten eine Liegenschaft an seinen Sohn E übergeben und dabei angeordnet, dass der Übernehmer seinen Geschwistern J und H, den weiteren Söhnen des Übergebers, je einen Erbabfindungsbetrag in Höhe von 50.000 € auszuzahlen hat, und zwar am 1.1.2008.

Wenngleich die angeordnete Leistung als Erbabfindung bezeichnet wird, handelt es sich dabei daher um eine Zuwendung unter Lebenden, für die die Befreiung des § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG nicht anwendbar ist.

Abgesehen davon, dass nicht ersichtlich wäre, dass Gegenstand der Zuwendung ein endbesteuerter Wert (etwa ein Sparbuch) wäre, sondern ausdrücklich ein Geldbetrag zur Zahlung angeordnet war, liegt auch kein Erwerb von endbesteuertem Vermögen des Erblassers von Todes wegen (zB als Erbe nach dem später verstorbenen Vater) vor. Dies wäre aber Voraussetzung für die Anwendung des § 15 Abs 1 Z 17 ErbStG.

Dem Berufungsbegehren kann daher insgesamt nicht gefolgt werden."

Im Vorlageantrag vom 29.4.2010 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass der Verfassungsgerichtshof das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz aufgehoben habe. Somit würden durch die Schenkungssteuerbescheide verfassungswidrige Gesetze vollzogen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Hinsichtlich der schenkungssteuerrechtlichen Beurteilung wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung verwiesen.

Im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15.6.2007, G 23/07, das den Grundtatbestand der Schenkungssteuer mit Wirkung vom 1.8.2008 aufgehoben hat, und den Umstand, dass auf die vor der Aufhebung verwirklichten Tatbestände mit Ausnahme des Anlassfalles - wozu der vorliegende Fall nicht zählt - das aufgehobene Gesetz weiterhin anzuwenden ist (Art 140 Abs 7 B-VG), ist eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu erkennen.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Feldkirch, am 14. April 2011