Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2011, RV/1623-W/07

Unterhaltsleistungen bei volljährigen Kindern (kein Familienbeihilfebezug)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den YX betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw hat in seiner Einkommensteuererklärung für 2003 die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen für seine drei im Ausland lebenden Kinder als außergewöhnliche Belastung gem § 34 EStG begehrt. Vom Finanzamt wurde die Berücksichtigung der geltend gemachten Unterhaltszahlungen verwehrt, da "das Volljährigkeitsalter für alle drei Kinder erreicht" gewesen sei. Mit seiner Berufung wendet sich der Bw gegen diese Entscheidung des Finanzamtes. Seine Kinder würden noch studieren und er habe für keines der Kinder Familienbeihilfe bezogen. Es sei § 34 Abs 7 Z 4 EStG anzuwenden, wonach die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung bei ihm zu berücksichtigen seien, sofern und soweit diese Aufwendungen beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Auszugehen ist von nachstehendem Sachverhalt:

Der Bw hat einen Wohnsitz in Österreich und einen Wohnsitz in C . Er bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowohl in Österreich als auch in A. Der Bw ist verheiratet und hat drei volljährige Kinder (Geburtsdaten der Kinder: 1234), welche in C studieren. Die Ehefrau des Bw bezieht keine Einkünfte. Der Bw hat im Berufungsjahr 2003 für keines der drei Kinder einen Anspruch auf Familienbeihilfe und hat - im Jahr 2003 - entsprechend auch keine bezogen (lt Abgabendatenbank). Der Bw ist für die drei Kinder unterhaltspflichtig.

Der Sachverhalt ist aktenkundig und unstrittig.

Rechtlich folgt daraus:

Gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen. Z 4 bestimmt, dass Unterhaltsleistungen nur insoweit abzugsfähig sind, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden.

Die vom Bw an seine Kinder geleisteten Unterhaltszahlungen dienten nicht zur Deckung von außergewöhnlichen Belastungen (beispielsweise Krankheitskosten ...) der unterhaltsberechtigten Kinder. Demnach ist für den Bw die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen für die Unterhaltsleistungen an seine Kinder ausgeschlossen.

Es liegen daher keine als außergewöhnliche Belastung zu qualifizierenden Zahlungen durch den Bw vor.

Die Berufung erweist sich somit als unberechtigt und war daher abzuweisen.

 

Wien, am 14. April 2011