Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.04.2011, RV/4282-W/09

Pflichtveranlagung aufgrund § 69 Abs. 5 EStG in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des FA vom 22. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. bezeichnet) bezog im Jahr 2008 steuerpflichtige, ganzjährige Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt (Euro 13.708,43) sowie einen steuerpflichtigen Bezug von der Wiener Gebietskrankenkasse (Euro 564,38). Der Bw. gab für das Jahr 2008 eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung ab, in der der Bw. u.a. Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 mit einer Abgabennachforderung von Euro 188,46 und wies in der Begründung darauf hin, dass die Aufwendungen für die außergewöhnlichen Belastungen den Selbstbehalt nicht übersteigen.

In seiner darauf hinfolgenden Eingabe gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 zog der Bw. seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. Diese als Berufung gewertete Eingabe wurde vom Finanzamt abgewiesen und in der Begründung vermerkt, dass eine Pflichtveranlagung vorliege, somit der oben stehende Antrag nicht zurückgezogen werden kann, da im Jahr 2008 Bezüge gemäß § 69 Abs. 5 EStG zugeflossen seien. In seiner (als Vorlageantrag gewerteten) Eingabe vom Dezember 2009, wendet sich der Bw. gegen diese Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2008 und legt einen Versicherungsdatenauszug bei, aus dem ersichtlich ist, dass der Bw. ab Ende 2004 einen laufenden Pensionsbezug von der Pensionsversicherungsanstalt bezieht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 25 Abs. 1 EStG 1988 gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis, Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Bezüge aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung. Ebenfalls dazu gehören nach § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 EStG einbehalten oder zurückgezahlt wurden.

Gemäß § 69 Abs. 5 EStG hat die auszahlende Stelle bei Auszahlung von Bezügen im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d (Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen) bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel sind ein Siebentel der ausgezahlten Bezüge als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 auszuweisen. Ein vorläufiger Lohnsteuerabzug hat zu unterbleiben.

Die Bezüge von der Pensionsversicherungsanstalt und der Bezug aus der Gebietskrankenkasse wurden aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (nach § 84 Abs. 1 und § 69 Abs. 5 EStG) von den bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen (Pensionsversicherungsanstalt und Wiener Gebietskrankenkasse) an das Finanzamt gemeldet (zwei Lohnzettel). Die Wiener Gebietskrankenkasse hat, entsprechend der Gesetzesbestimmung des § 69 Abs. 5 EStG, vom Bruttobezug (Bruttobetrag) von Euro 658,44 ein Siebentel der Bezüge als sonstiger Bezug (Euro 94,06) ausgewiesen, woraus sich ein steuerpflichtiger Bezug von Euro 564,38 ergibt. Eine Versteuerung wurde entsprechend der Gesetzesbestimmung des § 69 Abs. 5 EStG letzter Satz (noch) nicht vorgenommen. Der Unabhängige Finanzsenat geht von der Richtigkeit der Angaben der übermittelten Lohnzettel aus. Gegenteiliges wurde seitens des Bw. auch nicht behauptet.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist gemäß § 41 Abs. 1 EStG der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn nach Z 3 im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8, wie im vorliegenden Berufungsfall, zugeflossen sind (Pflichtveranlagung).

Bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist zwischen der Antragsveranlagung und der Pflichtveranlagung zu unterscheiden. Ein Antrag auf Antragsveranlagung nach § 41 Abs. 2 EStG 1988 kann bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides zurückgezogen werden. Bei einer Pflichtveranlagung ist eine solche "Rücknahme" nicht möglich. Im berufungsgegenständlichen Fall lag ein Pflichtveranlagungstatbestand vor.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. April 2011