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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2003, RV/1162-W/03

Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MEMO Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Krems an der Donau betreffend Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag gem. § 236 BAO vom 18. Februar 2003, ergänzt durch das Schreiben vom 4. April 2003, beantragte die Bw. die Nachsicht eines Teilbetrages in der Höhe von € 21.985,05 des auf ihren Abgabenkonto ausgewiesenen Rückstandes.

Begründend wurde dazu ausgeführt, dass nach dem Konkurs der Fa.L. Mitte der 90er-Jahre beide Ehegatten ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Während der Gatte die Möglichkeit gehabt hätte als selbständiger Handelsvertreter noch ca. 2 Jahre für die Nachfolgefirma tätig zu sein, habe die Bw. keinen Job mehr gefunden. 1998 sei in der Folge der Plan gefasst worden im Objekt R. einen Kulturverein ins Leben zu rufen und einen Gastgewerbebetrieb zu eröffnen. Der Kulturverein sei gegründet worden und die Bw. habe das im Eigentum ihres Ehemannes stehende Lokal adaptiert und eine Art Weinstube (mit warmen Speisen) eröffnet. Das Investitionsvolumen sei deutlich mehr als S 1 Million, finanziert über ein Investitionskonto bei der A-Bank, gewesen.

Nachdem die für den Kulturverein geplanten Förderungen nicht wie geplant geflossen wären, ein Theaterbetrieb daher nicht aufgenommen werden konnte, seien die Geschäftserfolge der Weinstube keine positiven gewesen. Es habe daher die Suche nach einem Pächter bzw. Käufer begonnen. Dieser sei in Form der S.-OEG, welche sowohl pachten, als auch kaufen wollte, gefunden worden. Da eine Finanzierung des Kaufpreises nicht sofort möglich gewesen sei, sei man übereingekommen, vorerst nur zu pachten und später unter teilweiser Anrechnung des Pachtbetrages zu kaufen. Diese Verhandlungen hätten im Jahre 2000 stattgefunden, die S.-OEG habe längst den Betrieb der Weinstube aufgenommen gehabt und versprochen, bis auf weiteres S 20.000,00 monatlich auf ein Treuhandkonto bei einem Notar einzuzahlen bis die entsprechenden Verträge unterschriftsreif vorbereitet wären. Die S.-OEG sei jedoch noch vor Unterfertigung eines Vertrages insolvent geworden, später habe sich herausgestellt, dass auch keine Treuhandzahlungen bei einem Notar erfolgt seien. In der Folge sei es der Bw. nicht mehr gelungen einen Nachfolger oder einen Käufer zu finden. Die Bankverbindlichkeiten in einem Ausmaß von mehr als € 100.000,00 bei der A-Bank würden nach wie vor bestehen.

Das finanzielle Überleben in den letzten Jahren sei der Familie nur durch ein Privatdarlehen des Herrn A. möglich gewesen, welches es ermöglicht habe in den letzten Jahren sämtliche Bankverbindlichkeiten so zu bedienen, dass die verschiedenen Banken stillgehalten hätten.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2003 wurde das gegenständliche Nachsichtsansuchen von der Abgabenbehörde I. Instanz insbesondere mit der Begründung abgewiesen, dass bei bestehenden Verbindlichkeiten bei Banken und Privatpersonen in Höhe von über € 400.000,00 die Einhebung eines Abgabenrückstandes in Höhe von € 21.985,05 keinen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil darstellen würde, sodass die persönliche Unbilligkeit zu verneinen sei.

Gegen diesen Bescheid vom 5. Juni 2003 wurde fristgerecht am 20. Juni 2003, ergänzt durch die aufgetragene Mängelbehebung vom 30. Juni 2003, Berufung erhoben.

In der Begründung der Berufung wird ausgeführt, dass die Angabe der bestehenden Verbindlichkeiten im Ausmaß von rund € 400.000,00 im Nachsichtsansuchen insofern missverständlich gewesen sei, als damit die familiären finanziellen Verhältnisse aufgezeigt worden seien. Diese Verbindlichkeiten würden großteils den Ehegatten der Abgabepflichtigen betreffen. Die Schulden der Bw. würden aus den Investitionen im Gastlokal Objekt R. resultieren und rund € 100.000,00 betragen, welche bei einem (geplanten) Verkauf des Lokales einbringlich sein sollten.

Die Einhebung des gegenständlichen Abgabenrückstandes von rund € 22.000,00 stelle demnach sehr wohl einen unverhältnismäßigen Vermögensnachteil im Sinne der Richtlinien über die Abgabeneinhebung (RAE) dar, sodass eine persönliche Unbilligkeit zu bejahen sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Abs. 2: Abs. 1 findet auch auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb der Frist des § 238 BAO zulässig.

Die Unbilligkeit in der Abgabeneinhebung im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt eine persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus, dass die Abgabeneinbringung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen steht, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben, dass also ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und dem im subjektiven Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteil vorliegt. Eine persönliche Unbilligkeit liegt insbesondere dann vor, wenn gerade durch die Einhebung der Abgaben die Existenz des Abgabepflichtigen oder seiner Familie gefährdet oder die Abstattung mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten (so insbesondere einer Vermögensverschleuderung) verbunden wäre. Die deutlichste Form der Unbilligkeit liegt in der Existenzgefährdung. Diese muss gerade durch die Einhebung der Abgabe verursacht oder entscheidend mitverursacht sein.

Eine Unbilligkeit ist dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auf die Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändern würde (vergleiche VwGH vom 22. September 2000, Zl. 95/15/0090 und die dort zitierte Judikatur).

Im gegenständlichen ergab eine Feststellung über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. vom 10. April 2003 durch die Abgabenbehörde I. Instanz, dass diese als Hausfrau derzeit kein Einkommen bezieht und unterhaltspflichtig für ein 13-jähriges Kind ist. Sie ist zur Hälfte Eigentümerin eines Wohnhauses, welches laut Grundbuchsabfrage mit Grundbuchspfandrechten von Banken und des Herrn A. in Höhe von insgesamt € 477.824,65 belastet ist. Außer der Wohnungseinrichtung, welche bereits im Jahre 2001 vom Bezirksgericht Krems für Bankverbindlichkeiten gepfändet wurde, besitzt die Bw. kein weiteres Vermögen.

Aufgrund der dargestellten wirtschaftlichen Situation der Bw. ist mangels laufender Einkünfte und der Überbelastung des vorhandenen beweglichen und unbeweglichen Vermögens von einer Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes auszugehen. Mangels tatsächlicher Möglichkeit einer Abgabeneinbringung liegt daher eine persönliche Unbilligkeit in Form einer Existenzgefährdung oder in Form eines unverhältnismäßigen Vermögensnachteiles durch eine drohende Abgabeneinhebung im gegenständlichen Fall nicht vor. Daran können auch die Einwendungen in der Berufung dahingehend nichts ändern, dass die Schulden in Höhe von rund € 400.000,00 überwiegend dem Gatten der Bw. zuzurechnen wären und die Verbindlichkeiten der Bw. nur ca. € 100.000,00 betragen würden. Diesen Ausführungen widerspricht eindeutig der oben wiedergegebene Grundbuchsstand. Im Übrigen würde sich auch bei einem Schuldenstand von lediglich € 100.000,00 an der Beurteilung des gegenständlichen Falles hinsichtlich des Nichtvorliegens einer persönlichen Unbilligkeit nichts ändern.

Außer der Darstellung der Ursachen für die schwierige finanzielle Situation der Bw. wurden weder im Antrag auf Abgabennachsicht noch in der gegenständlichen Berufung Gründe vorgebracht, welche auf eine persönliche Unbilligkeit des Einzelfalles durch die Abgabeneinhebung schließen lassen könnten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Sache des Nachsichtswerbers einwandfrei unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die begehrte Nachsicht gestützt werden kann.

Das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit des Einzelfalles wurde von der Bw. in keiner Lage des Verfahrens behauptet und war daher auch nicht näher zu überprüfen.

Da mangels Vorliegen einer Unbilligkeit der Abgabeneinhebung die gegenständliche Berufung aus Rechtsgründen abzuweisen war, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 1. August 2003