Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2011, RV/3987-W/10

Behauptete inhaltliche Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides mangels Berücksichtigung von Sonderausgaben.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des b, x, vom 2. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 9. August 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. ist nichtselbstständig tätig. Im Gefolge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 erging mit 9. August 2010 ein Einkommensteuerbescheid in dem eine Abgabengutschrift mit € 29,34 errechnet wurde.

Der Bw. berief mit Schriftsatz vom 2. September 2010 gegen den Einkommensteuerbescheid. Er leiste seit 1. September 2007 seine monatlichen Beiträge zur ÖBV-Pensionsversicherung und mache diese Prämie jährlich als Sonderausgabe geltend. In den vergangenen Jahren hätten sich dadurch jeweils Gutschriften i.H.v. rd. € 300,- ergeben. Im Jahr 2009 sei trotz Antrag auf Berücksichtigung der Prämien keine Gutschrift überwiesen worden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 15. September 2010 als unbegründet abgewiesen. Die Behörde erläutert darin, die Sonderausgaben würden einkünfteabhängig ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. € 36.400,- nur zum Teil zum tragen kommen und ab einem Gesamtbetrag der Einkünfte i.H.v. 50.900,- zur Gänze entfallen.

Mit Eingabe vom 4. Oktober 2010 stellte der Bw. einen Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz. Die Begründung laut Berufungsvorentscheidung sei nicht nachvollziehbar. Dies insbesondere deshalb, weil er im Jahr 2008 höhere Einkünfte erzielt habe als 2009 und die Rückerstattung in etwa das 10-fache jener des Jahres 2009 betrage.

Mit Ersuchen um Ergänzung vom 11. Oktober 2010 wurde dem Bw. als Grund für die geringe Höhe der Gutschrift erläutert, dass der Arbeitgeber für 2008 einen Freibetrag i.H.v. € 109,20 und für 2009 i.H.v. € 556,68 berücksichtigt habe. Die anrechenbare Lohnsteuer sei aufgrund dieses Umstandes 2009 geringer gewesen (2008: € 14.549,28; 2009: € 12.730,68).

Hinzu käme, dass die Werbungskosten im Jahr 2008 mit gesamt € 374,90 höher gewesen seien als 2009 (€ 187,60)

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 18 EStG 1988 lautet (auszugsweise)

(1) Folgende Ausgaben sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind:

...

2. Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMSVG und solche im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g) zu einer

- freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung, ausgenommen Beiträge für die freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung (einschließlich der zusätzlichen Pensionsversicherung im Sinne des § 479 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes), soweit dafür eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird, sowie ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

- Lebensversicherung (Kapital- oder Rentenversicherung), ausgenommen Beiträge zu einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b),

- freiwillige Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekasse,

- Pensionskasse, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

- betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f des Versicherungsaufsichtsgesetzes, soweit für die Beiträge nicht eine Prämie nach § 108a in Anspruch genommen wird,

- ausländischen Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes.

...

3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung:

a) Mindestens achtjährig gebundene Beträge, die vom Wohnungswerber zur Schaffung von Wohnraum an Bauträger geleistet werden. Bauträger sind

- gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsvereinigungen

- Unternehmen, deren Betriebsgegenstand nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Schaffung von Wohnungseigentum ist

- Gebietskörperschaften.

Dabei ist es gleichgültig, ob der Wohnraum dem Wohnungswerber in Nutzung (Bestand) gegeben oder ob ihm eine Kaufanwartschaft eingeräumt wird. Ebenso ist es nicht maßgeblich, ob der Wohnungswerber bis zum Ablauf der achtjährigen Bindungszeit im Falle seines Rücktrittes einen Anspruch auf volle Erstattung des Betrages hat oder nicht.

b) Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. Das Eigenheim kann auch ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden sein. Eigentumswohnung ist eine Wohnung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.

c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar

- Instandsetzungsaufwendungen einschließlich Aufwendungen für energiesparende Maßnahmen, wenn diese Aufwendungen den Nutzungswert des Wohnraumes wesentlich erhöhen oder den Zeitraum seiner Nutzung wesentlich verlängern oder

- Herstellungsaufwendungen.

d) Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen. Diesen Darlehen sind Eigenmittel der in lit. a genannten Bauträger gleichzuhalten.

...

(3) In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt:

1. Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2, 3 und 5 kann der Steuerpflichtige auch dann absetzen, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) und für seine Kinder (§ 106) leistet.

2. Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich

- um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder

- um 1 460 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder.

Sind diese Ausgaben insgesamt

- niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen,

- gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel).

Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60 000 Euro ein absetzbarer Betrag in Höhe des Pauschbetrages nach Abs. 2 ergibt.

...

 

Inhaltlich verweist die Berufung auf den Umstand, dass die Abgabengutschrift im Jahr 2009 mit € 29,34 betraglich geringer ausgefallen sei als in den Vorjahren (2007 € 235,75; 2008 € 301,34).

Der Bw. vermeint, die von Ihm beantragten monatlichen Beiträge zur Pensionsvorsorge seien nicht bzw. nicht vollständig berücksichtigt worden, was sich in der geringen ausgewiesenen Gutschrift widerspiegle.

Das Finanzamt hat demgegenüber erläutert, dass entsprechende Sonderausgabenbeträge betraglichen Begrenzungen unterliegen wobei es zusätzlich (einkünfteabhängig) zu einer Einschleifung des Sonderausgabenbetrages kommt.

Mit Ergänzungsschreiben erläutert das Finanzamt weiters, aus welchem Grund es mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 zu einer vergleichsweise geringen Gutschrift gekommen ist.

Unterzieht man den berufungsverfangenen Einkommensteuerbescheid 2009 eine näheren Kontrolle so erkennt man, dass die als Werbungskosten beantragten Arbeitsmittel ebenso in der vom Bw. beantragten Höhe (€ 187,60) berücksichtigt wurden wie die Sonderausgaben.

Die Aufwendungen für Personenversicherungen i.H.v. € 2.073,22 (KZ 455) bzw. Aufwendungen für die Schaffung und Sanierung von Wohnraum i.H.v. € 342,41 (KZ 456), gesamt € 2.415,63 wurden in der beantragten Höhe berücksichtigt wobei diese Sonderausgaben unter die Verrechnungsbestimmung des § 18 (3) Z 2 EStG 1988 fallen.

Die aufgrund dieser Bestimmung mit einem Viertel der Ausgaben begrenzte Abzugsfähigkeit ist aus dem Bescheid ersichtlich (25% von € 2.415,63 ergibt € 603,91) und führt aufgrund der mit Berufungsvorentscheidung dargestellten einkünfteabhängigen Einschleifregelung zur Berücksichtigung dieser Sonderausgaben i.H.v. € 442,47.

Der vergleichsweise geringe Rückzahlungsbetrag ergibt sich in erster Linie daraus, dass im Zuge der Lohnverrechnung für 2009 bereits ein Freibetrag i.H.v. € 556,68 berücksichtigt wurde, der bei der laufenden Lohnverrechnung zu einer geringeren einbehaltenen Lohnsteuer (i.H.v. € 12.760,02) geführt hat.

Dem Freibetragsbescheid für 2009 lagen die im Jahr 2007 beantragten Werbungskosten (i.H.v. € 446,52) bzw. Sonderausgaben (i.H.v. € 302,27) zugrunde.

Die höhere Rückzahlung im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 war darin begründet, dass im Zuge der Lohnverrechnung für diesen Zeitraum lediglich ein Freibetrag i.H.v. gesamt € 109,20 zu berücksichtigen war, der wiederum auf die im Jahr 2006 beantragten Werbungskosten bzw. Sonderausgaben zurückzuführen war.

Dem Bescheid kann eine inhaltliche Rechtswidrigkeit aufgrund unvollständiger Berücksichtigung beantragter Sonderausgaben nicht entnommen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 15. April 2011