Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 01.08.2003, ZRV/0124-Z1W/02

Unzulässige zollfreie vorübergehende Verwendung eines privaten Beförderungsmittels bei Eintritt der Ware über Griechenland in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Die Zuständigkeit Österreichs zur Erhebung der Einfuhrabgaben.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0124-Z1W/02-RS1 Permalink
Die gesetzliche Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gemäß Artikel 202 ZK in Verbindung mit Artikel 234 Abs.2 ZK-DVO nach Verlassen des Amtsplatzes kann nur in einem zeitlichen und räumlichen Naheverhältnis zur Abfertigung Anwendung finden. Im vorliegenden Fall war die Reisebewegung durch Aufenthalte mehrmals unterbrochen und abgeschlossen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
vorschriftswidriges Verbringen

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Höller & Dr. Lingner, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 16. Juli 2002, GZ. 500/09329/2002, betreffend Zollschuld, entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit aufgehoben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Das Hauptzollamt Linz schrieb dem Bf. mit Bescheid vom 13. Mai 2002 , Zl. 500/90402/6/2001 eine gemäß Art. 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3, 1. Anstrich Zollkodex (ZK) entstandene Zollschuld in der Höhe von € 1.017,42 für den Pkw der Marke Fiat Ducato zur Entrichtung vor, da der Bf. den vorgenannten Pkw zu Unrecht in das Verfahren der zollfreien vorübergehenden Verwendung überführt hatte.

Zuvor wurde eine an den Bf. gerichtete Abgabenvorschreibung gemäß Art. 203 ZK nach eingebrachter Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2001 wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben und der Berufung stattgegeben.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung brachte der Bf. im wesentlichen vor, es handle sich auf Grund des durch das Hauptzollamt Linz aufgehobenen Abgabenbescheides vom 12. April 2001, Zl. 500/90402/1/2001 bereits um eine entschiedene Sache.

Des Weiteren sei der gewöhnliche Wohnsitz des Bf. nicht als im Zollgebiet der Gemeinschaft gelegen anzusehen und sei das Hauptzollamt Linz als unzuständige Behörde eingeschritten, da die griechischen Zollbehörden zur Abgabenerhebung zuständig seien.

Das Hauptzollamt Linz wies die vorstehende Berufung mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung vom 16. Juli 2002 als unbegründet ab.

In der nunmehr gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde hält der Bf. seinen Einwand der entschiedenen Sache (res iudicata) aufrecht und bringt vor, dass dem vom Hauptzollamt Linz erlassenen Abgabenbescheid nach Aufhebung des Bescheides vom 12. April 2001 mittels Berufungsvorentscheidung vom 5. Juni 2001 die formelle und materielle Rechtskraft der letztgenannten Berufungsvorentscheidung entgegenstehe.

Der Bf. vertritt in dieser Beschwerde des weiteren die Auffassung, er habe seinen gewöhnlichen Wohnsitz Ende Juli 2000 von Deutschland in die Türkei verlegt und diesen bis dato aufrecht erhalten.

In der Beschwerde beantragte der Bf. die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie der erhobenen Beschwerde Folge zu geben und den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) vom 16. Juli 2002 ersatzlos aufzuheben

Mit Schriftsatz vom 16. Juli 2003 gab der Bf. durch seinen ausgewiesenen Vertreter bekannt, für den Fall einer Stattgabe der Beschwerde wegen Unzuständigkeit der österreichischen Behörden auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 37 Abs. 1 ZK unterliegen alle Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung.

Die zollamtliche Überwachung beinhaltet nach den Bestimmungen des Artikels 4 Nr. 13 ZK allgemeine Maßnahmen der Zollbehörden, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten.

Gemäß Artikel 40 ZK sind Waren, die nach Maßgabe des Artikels 38 Absatz 1 Buchstabe a) bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort eintreffen, von der Person zu bestellen, welche die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat oder die gegebenenfalls die Beförderung der Waren nach dem Verbringen übernimmt.

Gemäß Artikel 59 Abs. 1 ZK sind alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen, zu dem betreffenden Verfahren anzumelden.

Gemäß Artikel 61 lit. c ZK werden Zollanmeldungen mündlich oder durch eine Handlung abgegeben, mit der der Wareninhaber den Willen bekundet, die Waren in ein Zollverfahren überführen zu lassen, wenn diese Möglichkeit in nach dem Ausschussverfahren erlassenen Vorschriften vorgesehen ist.

Gemäß Artikel 232 Abs. 1 lit. b Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), Verordnung (EWG) Nr. 2454/93, können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für in Artikel 718 bis 725 genannte Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe von Artikel 698 und 735 abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden.

Im Sinne des Artikels 230 bis 232 kann die als Zollanmeldung geltende Willensäußerung auf folgende Weise abgegeben werden:

Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben (Artikel 233 Abs. 1 lit. a, 2. Anstrich ZK-DVO).

Gemäß Artikel 719 Abs. 1 ZK-DVO wird die vorübergehende Verwendung für Straßenfahrzeuge zum privaten Gebrauch bewilligt.

Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Abs. 1 unterliegt der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge von außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Personen eingeführt werden (Abs. 3 lit. a) und von diesen Personen privat verwendet werden (Abs. 3 lit. b).

Außer in Fällen nach Artikel 724 und 725 und unbeschadet Artikel 728 wird die vorübergehende Verwendung der Beförderungsmittel ohne schriftlichen Antrag oder schriftliche Bewilligung bewilligt. In diesem Fall gelten die Willensäußerung nach Artikel 233 als Antrag und das Nichttätigwerden der Zollbehörden als Bewilligung der vorübergehenden Verwendung (Artikel 730 ZK-DVO).

§ 4 Abs. 2 Z. 8 ZollR-DG lautet:

Im Übrigen bedeutet im Zollrecht "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt. Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin zurückkehrt. Die letztere Voraussetzung entfällt, wenn sich die Person im Zollgebiet der Gemeinschaft zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- und Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge (BGBl I 1998/13).

Gemäß Art. 202 Abs.1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird.

Gemäß Art. 234 Abs.1 ZK-DVO gelten, wenn die Voraussetzungen des Art. 230-232 ZK-DVO erfüllt sind, die betreffenden Waren als im Sinne des Art. 63 ZK als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als überlassen, sobald die Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK erfolgt ist.

Ergibt sich gemäß Art. 234 Abs.2 ZK-DVO bei einer Kontrolle, dass die Willensäußerung im Sinne des Artikel 233 erfolgt ist, ohne dass die verbrachten Waren die Voraussetzungen der Artikel 230-232 erfüllen, so gelten diese Waren als vorschriftswidrig verbracht.

Art. 215 Abs.4 ZK normiert für den Fall der Feststellung einer Zollbehörde, dass eine Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, sofern sie weniger als 5.000 Euro beträgt als in dem Mitgliedstaat entstanden gilt, in dem ihre Entstehung festgestellt wurde.

Nach dem vorliegenden Akteninhalt und nach Durchführung des Beweisverfahrens stellt sich der dem Bescheid zu Grunde liegende Sachverhalt wie folgt dar:

Der Bf. reiste zusammen mit seiner Tochter und seiner Gattin am 21. März 2001 in einem PKW mit türkischem Kennzeichen aus der Türkei kommend über ein griechisches Zollamt in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Nachdem der Bf. 3 Tage lang in Griechenland verweilte, setzte er über Italien seine Reise in die Bundesrepublik Deutschland fort, wo er am 27. März 2001 seinen Reisepass verlängern ließ.

Am 7. April 2001 reiste der Bf. mit dem verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel von Altötting (BRD) nach Wien und blieb dort mit seiner Familie für zwei Tage.

Anläßlich der Heimreise von Wien nach Altötting erfolgte am 10. April 2001 eine Zollkontrolle in Österreich auf der Autobahn A1, Rastplatz Ansfelden.

Die Feststellungen der unbefugten Verwendung des verfahrensgegenständlichen türkischen PKW, wegen Annahme des gewöhnlichen Wohnsitzes im Zollgebiet der Gemeinschaft führte in der Folge zur nunmehr in Beschwerde gezogenen Abgabenvorschreibung gemäß Art. 202 ZK.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 19. September 2001, Zl. 2000/16/0592 wird unter Zitierung des Kommentars von Witte zum Zollkodex zu Art. 202 ZK ,Randziffer 5 durch die in Art. 234 Abs.2 ZK-DVO normierte Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens der Anwendungsbereich des Art. 202 Abs.1 umfangreich erweitert und auf Fälle ausgedehnt, in denen teilweise bereits eine Gestellung ordnungsgemäß stattgefunden hat. Dadurch werden Sachverhalte, die ansonst Art. 203 oder 204 ZK zuzuordnen wären als vorschriftswidriges Verbringen und somit als Zollschuld gemäß Artikel 202 ZK angesehen.

Im vorliegenden Fall ist daher, unabhängig von der Frage des Vorliegens eines gewöhnlichen Wohnsitzes in der Gemeinschaft, die ausnahmsweise im Artikel 215 Abs.4 ZK geschaffene Zuständigkeit Österreichs zur Vorschreibung der Einfuhrabgaben zu prüfen, die wie bereits oben ausgeführt nur im Falle der Entstehung einer Zollschuld nach Artikel 202 ZK durch die Anwendung der gesetzlichen Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens gegeben ist.

Im vorliegenden Fall ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates die gesetzliche Fiktion des vorschriftswidrigen Verbringens keinesfalls anwendbar, da die Reisebewegung mehrmals durch Aufenthalte unterbrochen und abgeschlossen war und ein zeitliches und räumliches Naheverhältnis zur Einfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft über das griechische Eintrittszollamt anläßlich der Kontrolle auf der Autobahn in Österreich nicht gegeben ist. Es liegt daher keine Zollschuld nach Art. 202 ZK vor.

Die Österreichischen Zollbehörden sind daher nicht zuständig, weshalb ohne auf die Rechts-frage der rechtmäßigen eingangsabgabenfreien vorübergehenden Verwendung einzugehen, der Beschwerde stattzugeben und die bekämpfte Berufungsvorentscheidung zu beheben war.

Wien, 1. August 2003