Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.04.2011, RV/0277-G/11

Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld - nur Ziffer 1 des § 18 Abs. 1 LBGG aufgehoben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 14. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Februar 2011, betreffend die Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit dem im Spruch genannten Bescheid hat das Finanzamt einen ausgezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld zurückgefordert.

Dagegen hat der Berufungswerber fristgerecht Berufung mit der Begründung erhoben, die Rückforderung der Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld sei inzwischen als verfassungswidrig erkannt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 18 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG) haben eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten: 1. Der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 ausbezahlt wurde. 2. Die Eltern des Kindes, wenn an einen der beiden Elternteile ein Zuschuss gemäß § 9 Abs. 1 Z 2, 3 oder 4 ausbezahlt wurde.

Nach § 9 Abs. 1 KBGG haben Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 1. alleinstehende Elternteile (§ 11), 2. verheiratete Mütter oder verheiratete Väter nach Maßgabe des § 12, 3. nicht alleinstehende Mütter oder Väter nach Maßgabe des § 13 und 4. Frauen oder Männer, die allein oder mit ihrem Ehegatten ein Kind, welches das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen haben, sofern sie verheiratet sind, nach Maßgabe der §§ 12 und 13.

Nicht Allein stehend im Sinn des § 9 Abs. 1 Z 3 KBGG sind gemäß § 13 KBGG Mütter bzw. Väter, die ledig, geschieden oder verwitwet sind und mit dem Vater bzw. der Mutter des Kindes nach den Vorschriften des Meldegesetzes 1991 an derselben Adresse angemeldet sind oder anzumelden wären.

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2011, G 184-195/10, § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG mit eingehender Begründung, weshalb die Rückzahlungsverpflichtung bei getrennt lebenden Elternteilen gleichheitswidrig ist, als verfassungswidrig aufgehoben.

Im vorliegenden Fall handelt es sich jedoch nicht um die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von getrennt lebenden Elternteilen gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, sondern um die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld von nicht alleinstehenden Elternteilen gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG.

Nach der Aktenlage handelt es sich eindeutig um derartige Zuschüsse, waren doch der Berufungswerber, die Kindsmutter und das Kind in der Zeit ab der Geburt des Kindes bis einschließlich 25. März 2005 an derselben Adresse angemeldet, und damit "nicht alleinstehend" gemäß § 13 KBGG.

Die Berufungsbegründung, der Verfassungsgerichtshof habe die vom Finanzamt angewendete Norm (§ 18 Abs. 1 Z 2 KBGG) als verfassungswidrig aufgehoben geht daher ins Leere, weil der Verfassungsgerichtshof tatsächlich, wie bereits erwähnt wurde, nur § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG, nicht aber auch dessen Z. 2, aufgehoben hat.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der anzuwendenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 18. April 2011