Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2011, RV/2561-W/10

1. Zahlungserleichterung bei Änderung der Verhältnisse
2. keine Aussetzung der Einhebung für Differenzratenbeträge mangels Nachforderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A.B., Wien, vertreten durch Zallmann Steuer- und WirtschaftsBeratungs GmbH, 1010 Wien, Kärntner Straße 5, I.) vom 19. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. April 2010 über die teilweise Bewilligung einer Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO II.) vom 13. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 19. Mai 2010 über die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

I. a. Der Berufung vom 19. Mai 2010 gegen die teilweise Bewilligung einer Zahlungserleichterung vom 21. April 2010 wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass A.B. zur Entrichtung des derzeit am Abgabenkonto offen aushaftenden Abgabenrückstandes von € 9.275,07 und der fälligen Einkommsteuervorauszahlungen April - Juni 2011 sowie Juli bis September 2011 von zusammen € 1.800,00 (gesamt € 11.075,07) ab Mai 2011 die beantragten Raten von € 2.500,00 pro Monat gewährt werden, wobei der danach aushaftende Restbetrag von (derzeit) € 1.075,07 im September 2011 fällig ist. Die erste Rate ist am 25. Mai 2011 fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 25. der Folgemonate fällig.

I. b. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Einbringungsmaßnahmen zulässig.

I. c. Die Stundungszinsen werden mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben.

II. Die Berufung vom 13. Juli 2010 gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 1 BAO vom 10. Juni 2010 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

I. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. April 2010 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des A.B. (in weiterer Folge: Bw.) vom 22. März 2010 auf Ratenzahlung des Rückstandes von € 49.009,85 (ab 15. April 2010 11 Raten á € 2.500,00 und Restzahlung von € 21.509,85, da die sofortige und volle Entrichtung infolge des voraussichtlich erst im Sommer bzw. Frühherbst zu erwartenden Umsatzes mit erheblichen Härten verbunden wäre) insoweit bewilligt, als für einen Betrag von € 51.546,01 (Rückstand von € 33.546,01 und Vierteljahresbetrag an Einkommensteuer von € 18.000,00) ab 17. Mai 2010 monatliche Raten von einmal € 2.500,00, danach bis 15. Februar 2011 monatlich jeweils € 4.900,00 mit der Restzahlung für 15. März 2011 von € 4.946,01 mit der Begründung bewilligt wurden, dass der Bewilligung der derzeitige Rückstand zugrunde gelegt worden sei und um die Abstattung des Rückstandes innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 19. Mai 2010 wurde ausgeführt, dass der Bw. sehr bemüht sei, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die noch schleppenden Geschäftsvorgänge in diesem Jahr ermöglichen dem Bw. zurzeit keine höhere Rückzahlung der Raten als € 2.500,00.

Es werde beantragt, auf die momentane wirtschaftliche Situation Rücksicht zu nehmen um dem Antrag vom 22. März 2010 stattzugeben und die Höhe der Raten mit € 2.500,00 fortzusetzen.

Abschließend werde die Aussetzung des monatlichen Ratendifferenzbetrages von € 2.400,00 bis zur Erledigung der Berufung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juni 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass die vom Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes und der noch hinzukommenden Einkommensteuervorauszahlungen für 2010 zu niedrig seien. Da keine ausreichenden zusätzlichen Begründungen vorgebracht worden seien, die eine Änderung der bestehenden Zahlungserleichterung rechtfertigen würden, sei das Ansuchen abzuweisen gewesen.

Im Schreiben vom 13. Juli 2010 wird der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. zwar 2009 einen wirtschaftlichen Erfolg zu verzeichnen gehabt habe, der aber sofort zur Abdeckung der Entwicklungsverbindlichkeiten verwendet worden sei. Da nun zusätzlich infolge von - nachweisbar nicht in der Sphäre des Bw. liegenden - schweren Fehlern sich Auslieferungen verzögert haben, sei der beauftragte Folgeumsatz zunächst ausgeblieben. Außerdem sei die zugesagte Schadenersatzsumme ebenfalls noch ausständig. Mit beiden - Folgeumsatz und Schadenersatz - sei erst im ersten Halbjahr 2011 konkret zu rechnen.

Ursachen des finanziellen Engpasses seien somit einerseits Investitionen und andererseits oben beschriebene Fehlersituation.

Zur Info wird darauf hingewiesen, dass dieses System auch als zukunftsträchtig klassifiziert worden sei. Die Verhandlungen laufen sehr gut und der Engpass dürfte binnen Jahresfrist bereinigt sein.

Es werde beantragt, Raten in Höhe von monatlich € 2.500,00 entsprechend dem ursprünglichen Antrag vom 22. März 2010 zu genehmigen und so der wirtschaftlichen Situation des Bw. entgegen zu kommen.

II. Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Ratendifferenzbeträge vom 19. Mai 2010 wurde mit Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juni 2010 mit der Begründung abgewiesen, dass im Hinblick darauf, dass der Bewilligungsbescheid vom 21. April 2010 keine Nachforderung zur Folge habe, eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ausgeschlossen sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 13. Juli 2010 werde auf den oben dargestellten Vorlageantrag verwiesen und die Aussetzung der monatlichen Ratendifferenzbeträge von € 2.400,00 bis zur Entscheidung über die Berufung beantragt.

Über die Berufungen wurde erwogen:

Ad I) Zahlungserleichterung:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen

Dass die sofortige Entrichtung der Abgaben zum Zeitpunkt der Entscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz eine erhebliche Härte darstellte, steht außer Zweifel. Auch die Gefährdung der Einbringlichkeit ist zu verneinen bzw. wurde auch von der Abgabenbehörde erster Instanz verneint und (vereinfacht dargestellt) monatliche Raten von € 4.900,00 für den damaligen Gesamtbetrag von € 51.546,01 bewilligt, wobei die letzte Rate von € 4.946,01 am 15. März 2011 fällig sein hätte sollen, um die Abstattung des (damaligen) Rückstandes von € 51.546,01 innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu erreichen.

Zwischenzeitig hat sich der Rückstand am Abgabenkonto des Bw. durch Ratenzahlungen und Gutschriften (u.a. aus Umsatzsteuervoranmeldungen) auf einen Saldo von € 9.275,07 reduziert (Stand: 19. April 2011), wodurch auch die bisherige Einschätzung, wonach eine Gefährdung der Einbringlichkeit nicht gegeben ist, untermauert wird.

Aufgrund der geänderten Ausgangslage bestehen keine Bedenken, dem Bw. im Rahmen des Ermessens für die Entrichtung des noch offenen Rückstandes von derzeit € 9.275,07 und der schon bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen für April bis Juni 2011 bzw. Juli bis September 2011 von je € 900,00 sowie der im Rückstand enthaltenen Stundungszinsen von € 516,19, somit für einen Gesamtbetrag von € 11.075,07 ab Mai 2011 die beantragten Raten von € 2.500,00 pro Monat zu bewilligen, wobei der danach aushaftende Restbetrag von (derzeit) € 1.075,07 im September 2011 fällig ist. Die erste Rate ist am 25. Mai 2011 fällig, die weiteren Raten sowie die abschließende Restzahlung werden jeweils am 25. der Folgemonate fällig.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Stundungszinsen mit gesondertem Bescheid vorgeschrieben werden.

Ad II) Aussetzung der Einhebung

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Aussetzung der Einhebung nach § 212a Abs. 1 BAO nach dem Wortlaut des Gesetzes eine Nachforderung zur Voraussetzung hat, die auf einen Bescheid zurückgeht, der von einem Anbringen abweicht oder dem kein Anbringen zugrunde liegt. Die vom Bw. in der Berufung versuchte Ausdehnung der Aussetzung der Einhebung auf Differenzratenbeträge erfüllt nicht die Tatbestandsvoraussetzung des § 212a Abs. 1 BAO, da es sich bei den Differenzratenbeträgen um keine Nachforderungsbeträge handelt.

Mangels Erfüllung der gesetzlich determinierten Voraussetzungen war eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO daher nicht möglich und die Berufung daher abzuweisen.

Wien, am 19. April 2011