Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2011, RV/3726-W/10

Anspruchszinsen - Höhe des zugrunde liegenden Abgabenanspruchs strittig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Margit Kaufmann, Rechtsanwältin, 1080 Wien, Florianigasse 7, vom 11. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Oktober 2010 betreffend Anspruchszinsen 2006-2008 (§ 205 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2010 setzte das Finanzamt für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 7. Oktober 2010 Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 360,79, für den Zeitraum 1. Oktober 2008 bis 7. Oktober 2010 Anspruchszinsen 2007 in Höhe von € 180,44 und für den Zeitraum 1. Oktober 2009 bis 7. Oktober 2010 Anspruchszinsen 2008 in Höhe von € 133,22 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen die Nachforderung der zugrunde liegenden Einkommensteuer und führte aus, dass die Bekämpfung der Anspruchszinsenbescheide deshalb erfolge, weil sie mit den bekämpften Steuerbescheiden in untrennbaren Zusammenhang stünden und weil für den Fall des erhofften Obsiegens auch diese Bescheide außer Kraft zu setzen seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig.

Erweist sich der Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen (z.B. Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung). Es ergeht ein weiterer Zinsenbescheid, daher erfolgt keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 128).

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt des Einkommensteuerbescheide 2006-2008, wobei die Höhe des PKW-Aufwandes im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung strittig ist.

Diese Einwendungen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen.

Darüber hinaus wurden keine Gründe vorgebracht, die eine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Anspruchszinsenbescheide aufzuzeigen konnten.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 19. April 2011