Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2011, RV/1890-W/09

Gebühren und Erhöhung nach Versagung einer Baubewilligung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vom 23. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. März 2009, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Anbringen vom 14. Dezember 2007 beantragte der nunmehrige Berufungswerber (Bw.), Herr Bw., beim Magistrat der Stadt Wien, MA 37, Baupolizei, eine Baubewilligung.

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, wies dieses Ansuchen mit Bescheid vom 3. Juni 2008, Zl. ZZZ, ab. Die Zustellung dieses Bescheides an den Bw. erfolgte am 18. Juni 2008. Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, erblickte in diesem Ansuchen eine gebührenpflichtige Eingabe und forderte den Bw. am 17. Juni 2008 zur Entrichtung von Gebühren nach dem Gebührengesetz in der Höhe von insgesamt € 96,40 auf. Dieser Aufforderung leistete der Bw. keine Folge.

Der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, nahm daraufhin einen amtlichen Befund gemäß § 34 GebG über die Verkürzung von Stempel- oder Rechtsgebühren auf.

Mit Bescheid vom 16. März 2009, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt in der Folge dem Bw. die Gebühren in der Höhe von € 96,40 fest. Dieser Betrag betrifft:

1 Eingabe gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG (€ 13,20)

2 Beilagen mit mehr als 6 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG (€ 43,60)

und 11 Beilagen mit insgesamt 11 Bogen gemäß § 14 TP 5 Abs. 1 GebG (€ 39,60).

Gleichzeitig gelangte mit diesem Sammelbescheid im Grunde des § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 48,20, das sind 50 % der nicht entrichteten Gebühr zur Vorschreibung.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 23. März 2009 den Rechtsbehelf der Berufung. Begründend brachte der Bw. dazu vor, er habe die Gebühren bereits im Zusammenhang mit der Einreichung entrichtet. Als Beweis dafür legte er einen Zahlscheinabschnitt über die Entrichtung eines Betrages von € 102,94 vor.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. April 2009 als unbegründet ab. Dies mit der Begründung, die in der Berufung angeführte Gebührenentrichtung betreffe einen völlig anderen Vorgang.

In der als "Berufung II" bezeichneten und als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Eingabe vom 4. Mai 2009 räumt der Bw. ein, dass der mit der Berufungsschrift von ihm vorgelegte Zahlschein eine frühere Einreichung betrifft und ersucht, die Gebühren erst nach erfolgter Baubewilligung einzuheben (gemeint ist wohl: festzusetzen). Die Festsetzung der Gebührenerhöhung bekämpft er mit dem Argument, dass die Höhe der Gebühren erst zu ermitteln sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Eingaben von Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, unterliegen gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) einer festen Gebühr von € 13,20.

Werden einer gebührenpflichtigen Eingabe Beilagen, das sind Schriften und Druckwerke aller Art, beigelegt, so beträgt die Gebühr gemäß § 14 TP 5 von jedem Bogen € 3,60, jedoch nicht mehr als € 21,80 je Beilage.

Außer Streit steht, dass der Bw. am 14. Dezember 2007 die o.a. Baubewilligung beantragt hat. Ebenso unbestritten ist, dass diesem Anbringen die im angefochtenen Bescheid erwähnten - der Gebührenpflicht unterliegenden - Beilagen angeschlossen waren.

Das Einschreiten des Bw. zielt nach den Ausführungen im Vorlageantrag offensichtlich darauf ab, die Festsetzung der Gebühr von der Erteilung der von ihm begehrten Baubewilligung abhängig zu machen.

Dem ist zu entgegnen, dass nach § 11 Abs. 1 Z 1 GebG die Gebührenschuld bei Eingaben und Beilagen in dem Zeitpunkt entsteht, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird. Der Begriff der Erledigung umfasst dabei sowohl dem Anbringen des Antragstellers stattgebende als auch abweisende Entscheidungen.

Im vorliegenden Fall hat der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, das gegenständliche Ansuchen mit Bescheid vom 3. Juni 2008 (zugestellt am 18. Juni 2008) abgewiesen, womit die Gebührenschuld entstanden ist. Die Behauptung des Bw., er habe seinem Ansuchen am 30. April 2009 (somit lange nach dem Entstehen des Gebührenanspruches) weitere Unterlagen nachgereicht, kommt keinerlei Relevanz auf das vorliegende Verfahren zu.

Hinsichtlich des Bescheides über die Gebührenerhöhung wird ausgeführt:

§ 9 Abs. 1 GebG sieht für den Fall, dass eine feste Gebühr die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt wird, eine zwingende Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr vor, unabhängig davon, ob die Nichtentrichtung auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen zurückzuführen ist oder nicht (vgl. VwGH 16.3.1987, 86/15/0114). Die Gebührenerhöhung wird als objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßigen Entrichtung von Gebühren zwingend angeordnet. Ermessen besteht dabei keines.

Wie oben ausgeführt, steht fest, dass es im vorliegenden Fall zu Recht zur Festsetzung der gegenständlichen Gebühren gekommen ist. Damit ist auch das Schicksal der Berufung hinsichtlich der Gebührenerhöhung bereits entschieden, denn unterlag die in Frage stehende Eingabe dieser Gebührenpflicht, dann wurde durch den außer Streit stehenden Umstand, dass diese Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, der Gebührenerhöhungstatbestand "nicht vorschriftsmäßig entrichtet" verwirklicht. Als zwingende Folge der bescheidmäßigen Festsetzung der festen Gebühr hat daher das Finanzamt zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH gemäß § 9 Abs. 1 GebG vorschrieben.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 19. April 2011