Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2011, RV/1921-W/09

Ablauf der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau LB, vertreten durch Herrn HB, vom 10. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Februar 2009 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. Februar 2009 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 7.070,30 sowie hinsichtlich der Anspruchszinsen 2006 in Höhe von € 429,90.

Mit Eingabe vom 10. März 2009 erhob die Berufungswerberin (Bw) dagegen das Rechtsmittel der Berufung und führte aus, dass die dem Antrag zugrunde liegende Berufung bisher nicht erledigt bzw. die Bw davon nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Es bestehe keine Zahlungspflicht aus Einkommensteuer 2006.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung

zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus.

Laut Aktenlage ergingen am 2. März 2009 Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides 2006 und hinsichtlich der Anspruchszinsen 2006, sodass anlässlich des Ergehens dieser Berufungsvorentscheidungen gemäß § 212a Abs. 5 dritter Satz BAO der Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. April 2011