Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.04.2011, RV/0986-W/11

nach Erlassung einer Berufungsentscheidung weiterer Einheitswertbescheid zum selben Stichtag (gestützt auf § 295 BAO)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes **** vom 16. Juni 2008 zu EWAZ*** mit der Bezeichnung "Gemäß § 295 BAO abgeänderter Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004 Wertfortschreibung (§ 21 (1) Z. 1 BewG)" entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 31. Dezember 2004 brachte die BW (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw. oder GMBH) beim Finanzamt **** zu EWAZ*** einen Antrag auf Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 3 BAO zum 1. Jänner 2004 ein, in dem insgesamt eine Reduzierung des Gebäudewertes von bisher (umgerechnet) € 526.659,00 auf € 204.896,00 beantragt wurde. Dies mit der Begründung, dass im Einheitswertbescheid vom 20. Dezember 1995 Siloanlagen im Gebäudewert enthalten seien, obwohl es sich bei diesen Anlagen um eine Betriebsvorrichtung handle.

Mit Bescheid vom 28. Juli 2005 stellte das Finanzamt für den gegenständlichen Grundbesitz den Einheitswert mit € 403.200,00 und den gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhten Einheitswert zum 1. Jänner 2004 mit € 544.300,00 fest. Dieser Bescheid wurden sowohl der Bw. als auch der **Genossenschaft (kurz Genossenschaft, die zum 1. Jänner 2004 Eigentümerin des Grundbesitzes gewesen ist) zugestellt.

Den dagegen von der Bw. und der Genossenschaft eingebrachten Berufungen gab der Unabhängige Finanzsenat mit Berufungsentscheidung vom 21. April 2008 zu RV/0435-W/06 und RV/1594-W/07 teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid gemäß § 289 Abs. 2 BAO insofern ab, als der Einheitswert für den gegenständlichen Grundbesitz zum 1. Jänner 2004 mit Euro 380.500,00 und der gemäß AbgabenänderungsG 1982 um 35 % erhöhte Einheitswert mit Euro 513.600,00 festgestellt wurde. Das darüber hinausgehende Berufungsbegehren wurde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung der Entscheidung wurde darauf hingewiesen, dass die Anpassung des Grundsteuermessbescheides zum 1. Jänner 2004 an den neuen Einheitswert gemäß § 295 Abs. 1 BAO durch das Finanzamt erfolgen wird. Gegen die genannte Berufungsentscheidung erhoben sowohl die GMBH als auch die Genossenschaft Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (derzeit anhängig zu den Geschäftszahlen 2008/13/0117 und 2008/13/0118).

Am 16. Juni 2008 erließ das Finanzamt **** zu EWAZ*** für den gegenständlichen Grundbesitz einen an die Bw. adressierten Bescheid mit auszugsweise folgendem Inhalt:

"1. Gemäß § 295 BAO abgeänderter FESTSTELLUNGSBESCHEID zum 1. Jänner 2004 Wertfortschreibung (§ 21 (1) Z. 1 BewG) Für den im Betreff angeführten Grundbesitz wird auf Grund des Bewertungsgesetzes 1955 in der geltenden Fassung festgestellt: a. Einheitswert 380.500 Euro

gemäß AbgÄG 1982 um 35 % erhöhter Einheitswert 513.600 Euro

Die Anteile in Euro sind dem Anhang A zu entnehmen.

Begründung Berechnung des Einheitswertes siehe Beilage.

Bei der Berechnung des nicht erhöhten Einheitswertes waren gemäß § 23 Bewertungsgesetz 1955 die Wertverhältnisse zum 1.1.1973 (Hauptfeststellungszeitpunkt) maßgeblich.

Die Erhöhung des Einheitswertes um 35 % ist auf Grund des Artikels II des AbgÄG 1982 durchzuführen. Der erhöhte Einheitswert ist die Basis für alle vom Einheitswert abgeleiteten Abgaben und Beiträge.

Die Änderung gemäß § 295 Abs.3 BAO war erforderlich, weil ein anderer Bescheid, von dem der Spruch dieses Bescheides abhängt, abgeändert, aufgehoben oder erlassen wurde.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Finanzamt **** das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegrafisch eingebracht werden. Die Berufung hat den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen (zweckmäßigerweise EWAZ****, Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004 vom 16.6.2008) und ist zu begründen. ....

2. GRUNDSTEUERMESSBESCHEID zum 1. Jänner 2004 Fortschreibungsveranlagung

Für den im Betreff angeführten (nach bundesgesetzlichen Vorschriften nicht grundsteuerbefreiten Teil des) Grundbesitz(es) und den (die) im Anhang A angeführten Eigentümer (Miteigentümer) wird auf Grund des Grundsteuergesetzes 1955 in der geltenden Fassung der Grundsteuermessbetrag festgesetzt mit 1.023,55 Euro

Begründung

Berechnung des Grundsteuermessbetrages in Euro:

Steuermesszahl 1,0 v.T. von 3.650,00 3,650

Steuermesszahl 2,0 v.T. von 509.950,00 1.019,900 1.023,55

gerundet gemäß § 18 GrStG 1.023,55

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Finanzamt **** das Rechtsmittel der Berufung schriftlich oder telegrafisch eingebracht werden. Die Berufung hat den angefochtenen Bescheid zu bezeichnen (zweckmäßigerweise EWAZ****, Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2004 vom 16.6.2008) und ist zu begründen. ..."

Mit Schriftsatz vom 3. Juli 2008 erhob die Bw. Berufung gegen den "Feststellungsbescheid zum 1.1.2004 -EWAZ****." Die Berufung richtet sich nunmehr gegen die Ermittlung des Bodenwertes und beantragte die Bw.

"vorerst, d.h. vor einer eventuellen Entscheidung des VwGH, den Silo (einschließlich Maschinenhaus) bei der gegenständlichen EW-AZ aus der Einheitswertermittlung wegen Betriebsvorrichtungscharakters auszuklammern, folgende Neuberechnung des Einheitswertes zum 1.1.2004 vorzunehmen bzw. danach auch die Anpassung des Grundsteuermessbescheides zum 1.1.2004 an den neu abgeleiteten Einheitswert gemäß § 295 Abs. 1 BAO durchzuführen.

Angaben in Euro

Gebäudewert 1.1.2004 (wie bisher)

439.215,21 €

Bodenwert 13.004 m2 zu je 7,2673 € (entspricht 100 ATS)

94.503,97 €

davon 25 % Kürzung gemäß § 53 (2) BewG

-23.625,99 €

ergibt

510.093,19 €

davon 25 % Kürzung gemäß § 53 Abs 7 lit. d BewG

- 127.523,30 €

ergibt

382.569,89 €

davon 7 % Kürzung gemäß § 53 Abs 8 BewG

-26.779,89 €

ergibt

355.790,00 €

Einheitswert gerundet

355.700,00 €

um 35 % erhöht gemäß AbgÄG 1982

124.495,00 €

ergibt

480.195,00 €

erhöhter Einheitswert gerundet

480.100,00 €

anstelle bisher

513.600,00 €"

Gleichzeitig mit der Berufung brachten die Bw. und die Genossenschaft auch Anträge auf Wiederaufnahme bzw. Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme sowie auf amtswegige Wertfortschreibung beim Finanzamt ein.

Am 12. April 2011 legte das Finanzamt die Berufung sowie die Anträge dem Unabhängigen Finanzsenat "mit der Bitte um Kenntnisnahme bzw. zur weiteren Bearbeitung" vor. Eine Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt bislang nicht erlassen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 295 Abs. 1 BAO idgF ist ein Bescheid, der von einem Feststellungsbescheid abzuleiten ist, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.

Gemäß § 295 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn ein Bescheid von einem Abgaben-, Mess-, Zerlegungs- oder Zuteilungsbescheid abzuleiten ist.

Gemäß § 295 Abs. 3 BAO ist ein Bescheid, ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, auch ansonsten zu ändern oder aufzuheben, wenn der Spruch dieses Bescheides anders hätte lauten müssen oder dieser Bescheid nicht hätte ergehen dürfen, wäre bei seiner Erlassung ein anderer Bescheid bereits abgeändert, aufgehoben oder erlassen gewesen. Mit der Änderung oder Aufhebung des Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des anderen Bescheides oder der nachträglich erlassene andere Bescheid rechtskräftig geworden ist.

Die Bestimmung des § 295 Abs. 1 BAO soll gewährleisten, dass abgeleitete dem aktuell vorliegenden Grundlagenbescheid und der materiellen Rechtslage entsprechen. Die grundsätzliche Funktion der genannten Vorschrift besteht darin, abgeleitete Bescheide mit den aktuellen Inhalten der zugrunde liegenden Feststellungsbescheide in Einklang zu bringen (vgl. VwGH 9.7.1997, 95/13/0044; 95/13/0045).

Auf § 295 Abs 1 oder 2 gestützte Bescheide setzen die Abhängigkeit (somit ein Verhältnis Grundlagenbescheid zu abgeleitetem Beschied) voraus. Weiters darf ein auf § 295 BAO gestützter Beschied nur ergehen, wenn ein Grundlagenbescheid nachträglich (somit nach Zustellung des abgeleiteten Bescheides) erlassen oder abgeändert wird und wenn dieser nachträgliche Bescheid dem Adressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam ist (vgl. Ritz, BAO3, § 295 Tz 3 unter Hinweis auf VwGH 6.4.1995, 93/15/0088).

Im gegenständlichen Fall hat der Unabhängige Finanzsenat den Einheitswert für den gegenständlichen Grundbesitz zum Stichtag 1. Jänner 2004 mit Berufungsentscheidung vom 21. April 2008 zu RV/0435-W/06 und RV/1594-W/07 festgestellt. Diese Entscheidung wurde nicht nur der Genossenschaft, die zu diesem Stichtag Eigentümerin des Grundbesitzes war, sondern auch der GMBH zugestellt und wirken daher die getroffenen Feststellungen sowohl gegen die Rechtsvorgängerin als auch gegen die Rechtsnachfolgerin. Daher bedarf es keines weiteren - abgeleiteten - Feststellungsbescheides zum Stichtag 1. Jänner 2004 an die GMBH mehr bzw. steht der vom Finanzamt vorgenommenen Erlassung eines weiteren Feststellungsbescheides zum Stichtag 1. Jänner 2004 entschiedene Sache entgegen.

Der vom Finanzamt am 16. Juni 2008 erlassene Feststellungsbescheid ist daher aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben.

Bemerkt wird, dass die gegenständliche Entscheidung keine Auswirkung auf den vom Finanzamt gleichzeitig erlassenen Grundsteuermessbescheid hat. Die Bw. hat ausdrücklich nur gegen den Feststellungsbescheid Berufung erhoben, weshalb der Grundsteuermessbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Beim Grundsteuermessbescheid handelt es sich um einen abgeleiteten Bescheid, wobei im gegenständlichen Fall die Berufungsentscheidung vom 21. April 2008 den hierfür maßgeblichen Grundlagenbescheid darstellt.

Zu den Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird bemerkt, dass die Entscheidung hierüber gemäß § 305 Abs 1 BAO durch die Abgabenbehörde erster Instanz zu treffen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. April 2011