Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 21.07.2003, FSRV/0008-G/03

Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen den Geschäftsführer einer GmbH wegen eines fingierten Dienstverhältnisses der GmbH mit seiner Mutter

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Liezen als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 2. Dezember 2002 betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens (§ 82 Abs. 3 FinStrG) 2002 gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insoweit ergänzt, als der Verdacht besteht, der Bf. habe die ihm zur Last gelegten Verkürzungen an Körperschaftssteuer 1998 bis 2000 in der Höhe von 156.000,00 S (11.336,96 €) und an Kapitalertragsteuer 1998 in der Höhe von 35.500,00 S (2.579,89 €), Kapitalertragsteuer 1999 in der Höhe von 58.500,00 S (4.251,36 €) und Kapitalertragsteuer 2000 in der Höhe von 12.250,00 S (890,24 €), insgesamt somit 262.250,00 S (19.058,45 €) im Amtsbereich des Finanzamtes Liezen als abgabenrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer der K GmbH begangen.

Entscheidungsgründe

Der Bf. ist Geschäftsführer der im Finanzamtsbereich ansässigen K GmbH. Im Zuge einer bei der GmbH durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 147 BAO betreffend die Veranlagungsjahre 1998 bis 2000 (Bericht vom 11. Jänner 2002) kam der Betriebsprüfer auf Grund folgenden Sachverhalts zum Ergebnis, dass das im Prüfungszeitraum zwischen der GmbH und VK, der über siebzigjährigen Mutter des Bf., behauptete Dienstverhältnis steuerlich nicht anzuerkennen sei, weshalb hinsichtlich des Lohnaufwandes keine Betriebsausgaben, sondern verdeckte Gewinnausschüttungen vorlägen:

Der Bf. und seine Gattin gaben im Zuge der Betriebsprüfung am 19. November 2001 niederschriftlich zu Protokoll, VK habe im Prüfungszeitraum von Jänner bis Juli 1998 die Lagerräume und Sanitäranlagen aufgeräumt bzw. gereinigt (monatlicher Lohnaufwand brutto 3.600,00 S). Von August 1998 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Betrieb am 29. Februar 2000 sei VK als Lagerarbeiterin mit 38,5 Wochenstunden angemeldet gewesen und habe die Materialausgabe im Lager betreut (monatlicher Lohnaufwand brutto 13.000,00 S). Urlaubsaufzeichnungen für VK gebe es keine. Sie sei während ihres Dienstverhältnisses mit der GmbH niemals krank gewesen. Das Dienstverhältnis sei mit der Aufnahme der Glasdeckelproduktion (August 1998 bis November 1999) begonnen worden. Nach ihrem Ausscheiden per 29. Februar 2000 seien die Lagerarbeiten wie zuvor vom Bf., seiner Gattin bzw. FS erledigt worden.

Am 4. Dezember 2001 übergab VK im Beisein des Bf. dem Betriebsprüfer folgende mit 4. Dezember 2001 datierte und von VK und dem Bf. unterfertigte Aufstellung:

1.

Beschäftigung geringfügig:

1.10.1996 bis 31.7.1998, Aufräumen von Büro, Umkleidekabinen und WC-Anlagen.

2.

Vollbeschäftigung: 1.8.1998 bis 15.3.2000 - 38,5 Std/Woche

2a.)

Dienstzeit während Glasdeckelproduktion 1.8.98 bis 31.10.99 von 6 -14 Uhr.

Tätigkeit: Aufräumen von Büro, Umkleideräume und WC-Anlage, Lagerarbeiten in der Glasdeckelproduktion, Putzen von Glasdeckeln.

2b.)

Dienstzeit nach Glasdeckelproduktion 1.11.99 bis 15.3.2000, 38,5 Stunden.

Von 7 bis 12 und von 13 bis 17 Uhr Mo - Do; und 7 bis 12 am Freitag.

Tätigkeit: Aufräumen von Büro, Umkleideräume und WC-Anlagen, Lagerarbeiten nach Glasdeckelproduktion im Hauptbetrieb, Telefondienst.

In einer ebenfalls von VK und dem Bf. unterfertigten Niederschrift wurde ergänzend festgehalten, die unter Punkt 1 angeführten Reinigungsarbeiten habe VK jeweils nach Büroschluss (17 Uhr) erledigt und dafür ca. 1 bis 2 Stunden gearbeitet. Zu Punkt 2b.)/Lagerarbeiten führte sie aus, sie habe Maschinen und Verbrauchsmaterial an die Dienstnehmer ausgehändigt und die Rückgabe kontrolliert. Die diesbezüglichen Schmierzettel seien nach der Rückgabe weggeworfen worden. Mit Ausnahme des Betriebsurlaubes zu Weihnachten im Ausmaß von 2,5 bis 3 Wochen habe sie keinen Urlaub konsumiert. Krankenstand habe sie keinen nehmen müssen. Ihr Monatsgehalt habe sie monatlich bar erhalten.

Am 13. Dezember 2001 wurden vier im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der K GmbH beschäftigte Dienstnehmerinnen niederschriftlich befragt. Übereinstimmend sagten diese aus, sie seien bei der Glasdeckelproduktion (Herstellung, Glasdeckel putzen) eingesetzt gewesen, hätten eine 40-Stunden Woche (Dienstzeit 6.00 bis 14.00 bzw. 7.00 bis 15.00) absolviert und VK nie im Betrieb gesehen. Die Anwesenheit vom Bf., seiner Gattin und FS wurde hingegen bestätigt.

Das Finanzamt erließ in der Folge für die geprüften Jahre Wiederaufnahms- und neue Körperschaftssteuersachbescheide sowie Kapitalertragsteuer-Haftungsbescheide. In der gegen die Bescheide eingebrachten Berufung brachte der Bf. erstmals vor, auf Grund der nicht vorhersehbaren großen Nachfrage nach Glasdeckeln sei es nur durch persönlichen Einsatz der Familie möglich gewesen, den anfallenden Arbeitsaufwand zu bewältigen. Diese persönlichen Arbeitseinsätze seien generell in der Nacht ausgeführt worden, was den befragten Mitarbeitern aber nicht bekannt gewesen und auf Grund der Fehleinschätzung der Unternehmensleitung aus einem gewissen Unternehmerstolz nicht offengelegt worden sei.

In einer nach der Einleitung von Vorerhebungen eingebrachten Stellungnahme an die Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. November 2002 wird dem Vorwurf der Abgabenhinterziehung entgegen gehalten, dass durch das Dienstverhältnis mit VK im Prüfungszeitraum Nebenkosten (Abgaben und Beiträge) in der Höhe von ca. 160.000,00 S entstanden seien. Für VK seien durch die Entrichtung des Dienstnehmeranteiles in der Sozialversicherung keine wie immer gearteten Vorteile entstanden (Mitversicherung beim Ehegatten in der Krankenversicherung, keine anrechenbaren Pensionszeiten). Seitens der Behörde seien keine Umstände dargetan worden, die einen Abgabepflichtigen veranlassen könnten, ein Rechtsverhältnis zu begründen, das eine Abgaben- und Beitragsleistung in der Höhe von 160.000,00 S nach sich ziehe, um vorsätzlich eine Abgabenverkürzung zu bewirken.

Mit dem Bescheid vom 2. Dezember 2002 leitete das Finanzamt Liezen als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs. 1 FinStrG ein, weil der Verdacht bestehe, er habe vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Abgabenverkürzungen an Körperschaftssteuer und Kapitalerstragsteuer für die Jahre 1998 bis 2000 bewirkt. Die Abgabenbehörde habe nachgewiesen, dass die mehrfachen mündlichen und schriftlichen Angaben des Bf., seiner Gattin und VK selbst zum Dienstverhältnis falsch waren und daher der erstmals im Berufungsverfahren behaupteten Nachtarbeitszeit von VK kein Glauben zu schenken sei. Dass die Sozialversicherungsbeiträge für VK nach der Diktion in der Eingabe vom 14. November 2002 letztlich umsonst bezahlt worden seien, mache das erfolgte Bewirken von Abgabenverkürzungen nicht ungeschehen, weil der Betriebsausgabencharakter einer Ausgabe nicht davon abhänge, ob diese "umsonst" oder nicht "umsonst" bezahlt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bf. Unter Hinweis auf die Stellungnahme vom 14. November 2002 wird vorgebracht, der Bf. habe durch das - nach Meinung der Behörde - fiktive Dienstverhältnis keine wie immer gearteten Vorteile erwirkt, sondern es seien im Gegenteil Beitragsleistungen in nicht unbeträchtlichem Ausmaß entstanden. Dadurch sei aber klar, dass ein vorsätzliches Verhalten des Bf. keinesfalls vorliegen könne. Es werde beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Über die Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß den §§ 80 und 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass für die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das Strafverfahren einzuleiten (§ 82 Abs. 3).

Die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt im Verdachtsbereich. Ein Verdacht kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. "Verdacht" ist daher mehr als eine bloße Vermutung. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH 16.11.1989, Zl. 89/16/0091).

Der Verdacht muss sich sowohl auf den objektiven als auch auf den subjektiven Tatbestand erstrecken.

Im vorliegenden Fall ist die Finanzstrafbehörde zu Recht davon ausgegangen, es bestehe der Verdacht, dass ein Dienstverhältnis mit VK nur vorgetäuscht wurde. Einerseits änderte der Bf., nachdem die Abgabenbehörde ihm vorgehalten hatte, dass keine der übrigen Arbeitnehmerinnen VK während der üblichen Dienstzeiten gesehen hatte, seine Angaben, die er zuvor mehrmals niederschriftlich über die Dienstzeit und den Tätigkeitsbereich seiner Mutter gemacht hatte (siehe z.B. die von ihm unterfertigte Stellungnahme vom 4. Dezember 2001), insofern ab, als seine Mutter nunmehr in der Nacht gearbeitet habe. Diese Behauptung ist deshalb unglaubwürdig, weil einerseits die Anwesenheit des Bf. und seiner Gattin während der Arbeitszeiten in der Firma bestätigt wurde und daher wohl nicht davon ausgegangen werden kann, dass beide ebenfalls zusätzlich in der Nacht gearbeitet haben. Aus welchem Grund aber die über siebzigjährige Mutter des Bf. allein 8 Stunden in der Nacht bei der Glasdeckelproduktion geabeitet haben soll, obwohl dies ohne Probleme auch tagsüber möglich gewesen wäre, bleibt unerfindlich. Darüberhinaus ist aber auch das Fehlen von Urlaubsaufzeichnungen, das Fehlen von Krankenständen sowie die Barauszahlung des Lohnes ein Hinweis darauf, dass das Dienstverhältnis vorgetäuscht wurde.

Aus welchem Grund das Dienstverhältnis fingiert wurde und ob der Bf. dadurch - unter Berücksichtigung der Lohnnebenkosten - finanzielle Vorteile erlangt hat oder nicht, ist im Hinblick auf die Verkürzungsbeträge an Körperschafts- und Kapitalertragsteuer nicht von Relevanz.

Zur subjektiven Tatseite ist auszuführen, dass eine Begehung der Tat anders als durch Vorsatz denkunmöglich ist. Wer ein Dienstverhältnis fingiert und die Lohnkosten als Betriebsausgabe absetzt, handelt vorsätzlich.

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Frage, ob im Zeitpunkt der Einleitung des Finanzstrafverfahrens genügende Verdachtsgründe vorlagen bzw. ob das Vorbringen des Bf. in der Beschwerde den von der Finanzstrafbehörde erster Instanz angenommenen Verdacht entkräften kann. Das Vorbringen des Bf. in der Beschwerde, er habe keine finanziellen Vorteile erwirkt, weshalb das Vorliegen von Vorsatz ausgeschlossen werden könne, kann, wie ausgeführt, den im angefochtenen Bescheid begründeten Verdacht nicht ausreichend entkräften. Ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, ist dem weiteren Verfahren vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Graz, 21. Juli 2003