Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 21.04.2011, RV/0284-L/09

Abzugsfähige Verbindlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 31. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10. März 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 (Steuerklasse III) mit 30 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 370.322,00 € (gerundet gemäß § 204 BAO) festgesetzt mit 111.096,60 €. Zuzüglich gemäß § 8 Abs. 4 ErbStG (wie Berufungsvorentscheidung) 20.473,36 €, Summe daher 131.569,96 €.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin ist Erbin nach dem 2007 verstorbenen Herrn Johann M und hat zum gesamten Nachlass die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. In der Vermögenserklärung heißt es unter Punkt 34 der Passiva: Forderung des Neffen bzw. der Nichte der vorverstorbenen Ehegattin des Erblassers Frau Erika M auf im Sommer 2007 wiederholt vorgenommenen Schenkungsversprechen (aufgrund des Umstandes, dass von der Seitenverwandtschaft seiner Ehegattin keine Erbrechtsansprüche gestellt wurden) und zwar: a) des Neffen Alexander M. 70.000,00 €, b) der Nichte Georgia W 70.000,00 €. Diese vom Erblasser zugesagten Zahlungsversprechen werden hiermit von der gesetzlichen Erbin dem Grunde und der Höhe nach als zu Recht bestehend anerkannt, mit der Verpflichtung diese bis 31.8.2008 zu bezahlen.

In einem Schreiben der beiden Begünstigten vom 21.1.2008 an das Abhandlungsgericht Gmunden heißt es: Wir sind der Neffe bzw. die Nichte der 2007 verstorbenen Erika Hedwig M. Im Zusammenhang damit, dass die Geschwister der Frau Erika M, darunter auch unser Vater Georg M:, auf ihre gesetzlichen Erbansprüche bedingungslos verzichtet haben und damit die Erbschaft dem Ehegatten Johann M zur Gänze angefallen ist, hat dieser im Sommer 2007 wiederholt und versprochen, jeweils einen Geldbetrag von 70.000,00 € zu schenken. Dieses Schenkungsversprechen wurde bislang nicht eingelöst und melden wir daher jeweils einen Betrag von 70.000,00 € als Forderungen gegenüber dem Nachlass an.

Das Finanzamt setzte die Erbschaftssteuer nach der Aktenlage fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass einerseits die Einheitswerte der von Todes wegen erworbenen Grundstücke nicht richtig angesetzt seien, weiters wurden Graberrichtungskosten in Höhe von 6.960,00 € nicht berücksichtigt und sei eine weitere Verbindlichkeit in Höhe von 95,59 € (Verbindlichkeit gegenüber der SVA der gewerblichen Wirtschaft) unberücksichtigt geblieben.

Das Finanzamt entschied über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung dahingehend, dass es die beantragten Kosten sowie die Einheitswerte laut Antrag berücksichtigte; allerdings wurden die oben angeführten Forderungen als nicht abzugsfähig beurteilt und die Steuer neu berechnet, sodass es zu einer Abgabennachforderung kam.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird vorgebracht: Das Finanzamt habe ausgeführt, für die Abzugsfähigkeit einer Schuld sei nicht nur der rechtliche Bestand, sondern auch die tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsversprechenden erforderlich. Gegenständlichenfalls handle es sich um ein bloßes Schenkungsversprechen ohne wirkliche Übergabe aus welchem kein Klagerecht erwachsen sei. Diese Beurteilung sei unrichtig. Unter Erblasserschulden sind die vererblichen Verbindlichkeiten des Erblassers zu verstehen, die bis zu seinem Tod entstanden sind, auch wenn sie erst später fällig werden. Für die Abzugsfähigkeit ist nicht nur der rechtliche Bestand entscheidend, es muss auch eine tatsächliche und wirtschaftliche Belastung des Leistungsverpflichteten vorliegen. Infolge der getroffenen Vereinbarung zwischen den Seitenverwandten der verstorbenen Ehegattin des Erblassers und dem Erblasser musste dieser nicht nur mit der Geltendmachung rechnen, sondern war überdies auch bereits diese Forderung - aus welchem rechtlichen Grund immer - jedenfalls zu begleichen. Die mehrfach angenommenen Schenkungsversprechen stellen jedenfalls eine durchsetzbare Schuld dar.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Gemäß § 20 Abs. 1 ErbStG gilt als Erwerb, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gesamte Vermögensanfall an den Erwerber. Bei der Zweckzuwendung tritt an die Stelle des Anfalles die Verpflichtung des Beschwerten.

Für die Abzugsfähigkeit von Schulden und Lasten ist zunächst erforderlich, dass eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung aus dem Nachlass besteht. Die Fälligkeit einer Schuld ist nicht unbedingt Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit derselben. Naturalobligationen müssen steuerrechtlich abzugsfähig sein, wenn sie tatsächlich erfüllt werden, weil sie den Nachlass mindern.

Durch Einsichtnahme in den Verlassenschaftsakt Erika m wurde festgestellt, dass das Berufungsvorbringen zutrifft, insbesondere der Erbverzicht der Geschwister der Verstorbenen, die nach der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt gewesen wären. Ein (im gegenständlichen Verfahren maßgebendes) Schenkungsversprechen ist nicht aktenkundig. Allerdings geht aus einem Aktenvermerk im Bemessungsakt ENr. 301.741/2008 FA Freistadt Rohrbach Urfahr hervor, dass ein Betrag und Höhe von 49.000,00 € bereits ausbezahlt worden ist, der Restbetrag wird nach Beendigung des Verfahrens ausbezahlt.

Über Ersuchen der Berufungsbehörde gab der Vertreter der Berufungswerberin bekannt: Die Berufungswerberin hat am 22.10.2008 einen Betrag in der Höhe von 47.000,00 € an Frau Georgia M: und am 24.10.2008 einen Betrag von 47.000,00 € an Herrn Mag. Alexander M: zur Überweisung gebracht. Des Weiteren wurde am 28.10.2009 ein Betrag von 43.575,00 € auf ein Sparbuch gelegt, über welches die Berufungswerberin treuhändig zugunsten der Geschenknehmer verfügt. Die entsprechenden Überweisungsbelege waren der Eingabe angeschlossen, sodass an der Richtigkeit des Vorbringens kein Zweifel besteht.

Linz, am 21. April 2011