Sonstiger Bescheid des UFSL vom 21.04.2011, RV/1155-L/10

Berufung einer OG gegen einen Nichtbescheid - Bescheidadressat "Handwerksbetrieb+Familienname" ohne Zusatz OG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 1. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. Juni 2010 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Die Berufungswerberin betreibt seit ihrer Gründung im September 2008 einen Handwerksbetrieb in der Rechtsform einer OG, deren zwei Gesellschafter Ehegatten sind. Der Ehemann ist seit 23. März 2011 nur mehr als Kommanditist beteiligt. Nach Errichtung der OG wurde der damals schon bestehende Betrieb des Ehemannes in die OG übernommen.

Mit an die Handwerk+Familienname gerichteter Erledigung vom 22. Juni 2010 stellte das Finanzamt die Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2008 fest. Gegen diese als Bescheid intendierte Erledigung richtet sich das gegenständliche Rechtsmittel der Berufungswerberin.

Wenn eine Berufung nicht zulässig ist, hat die Abgabenbehörde diese gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (Ritz BAO³, § 273 Tz 6 unter Hinweis auf VwGH 20.12.1999, 99/17/0325; 15.05.2000, 95/17/0458; 18.06.2001, 2001/17/0044).

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Personenumschreibung notwendiger Bestandteil eines Bescheidspruches mit der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird (VwGH 28.05.2009, 2006/15/0316; unter Hinweis auf des Beschluss des VwGH 12.12.2007, 2005/15/0040). Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften sind mit ihrer Firma zu bezeichnen, eine unrichtige Bezeichnung ist nur dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (VwGH 23.04.1998, 96/15/0199, zur Bezeichnung einer Versicherungsgesellschaft - Tolerierung des Weglassens der Rechtsform AG).

Die gegenständliche als Bescheid intendierte Erledigung vom 22. Juni 2010 erweckt den Eindruck, dass sie sich an einen Einzelunternehmer richtet. Durch bloße Nennung des Handwerksbetriebes und des Familiennamens erscheint daher eine Zuordnung an den früheren Einzelunternehmer (Ehemann) nahe liegend. Jedenfalls bestehen zumindest erhebliche Zweifel daran, dass hier die vormalige OG (nun KG) der Berufungswerberin der Bescheidadressat ist.

Mangels Bescheides war daher die dagegen gerichtete Berufung zurückzuweisen.

Linz, am 21. April 2011