Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.04.2011, RV/0737-S/10

Säumniszuschlag; verspätete Entrichtung; verspätete Gutschrift

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G-GmbH, S-Stadt 37, vom 30. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. November 2010 betreffend die Festsetzung von Säumniszuschlägen wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2010 wurden der Abgabepflichtigen G-GmbH gemäß § 217 Abs. 1 BAO erste Säumniszuschläge (SZ) von zusammen € 588,26 vorgeschrieben. Die Anlastung dieser SZ erfolgte, weil die Lohnsteuer und der Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 08/2010 sowie die Umsatzsteuer für 08/2010 nicht spätestens an den Fälligkeitstagen (dem 15.09. bzw. dem 15.10.) entrichtet wurden.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass die "Verspätung" nur dadurch zustande gekommen sei, dass das Finanzamt zwar die Lohnabgaben und die Umsatzsteuerzahllast belastet habe, das Guthaben aus der Umsatzsteuer 07/2010 jedoch nicht gebucht habe. Dies obwohl die UVA 7/2010 gemeinsam mit den dagegen zu verrechnenden Lohnabgaben fristgerecht und "gebunden" beim Finanzamt abgegeben wurde. Es werde daher um Stornierung der Säumniszuschläge ersucht.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.Dezember 2010 wurde diese Berufung mit der wesentlichen Begründung abgewiesen, dass die zur Abdeckung der Lohnabgaben 08/2010 und Umsatzsteuer 08/2010 herangezogene Umsatzsteuer-Gutschrift 07/2010 von € 22.104,21 verspätet, nämlich erst am 11.November 2010 geltend gemacht wurde.

Durch den am 14. Dezember 2010 eingereichten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Die gewerbliche Buchhalterin der Berufungswerberin bringt nochmals vor, dass sie die Gutschrifts-UVA und die Beilage zur UVA mit den Lohnabgaben, zusammen drei Blätter, am 15.9. beim Finanzamt abgegeben habe. Diese Vorgangsweise werde seit Jahrzehnten praktiziert und habe immer funktioniert. Der Fehler liege eindeutig beim Finanzamt, weil es unverständlich und nicht nachvollziehbar sei, dass die Lohnabgaben gebucht wurden, nicht aber die gleichzeitig abgegebene UVA. Im Übrigen sei der gleiche Fehler auch bei zwei weiteren Klienten passiert, bei denen Guthaben aus der Julivoranmeldung nicht gebucht wurden. Es liege daher keine verspätete Entrichtung vor und werde um Stornierung der Säumniszuschläge ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Nach Abs.2 beträgt der Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der SZ ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur zeitgerechten Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschulden sicherzustellen. Die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich.

Beim Verfahren betreffend die Festsetzung von SZ handelt es sich um ein reines Formalverfahren, bei dem einzig auf objektive Kriterien wie Fälligkeit, Zahlungstermin und Entrichtung bzw. Nichtentrichtung abzustellen ist. Der Säumniszuschlag setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein SZ selbst dann rechtmäßig, wenn die zugrunde liegende Festsetzung der Stammabgabe unrichtig sein sollte.

Im vorliegenden Fall sollten die Lohnabgaben und die Umsatzsteuervorauszahlung für August 2010 mit dem Umsatzsteuerguthaben aus der Voranmeldung für 07/2010 abgedeckt werden. Nach dem Vorbringen der Berufungswerberin wurden alle Anbringen rechtzeitig und gemeinsam beim Finanzamt abgegeben, die Gutschrifts-UVA aus unerfindlichen Gründen aber nicht gebucht. Wie oben dargelegt, ist für die Frage, ob die SZ zurecht festgesetzt wurden, nur auf die objektive Komponente abzustellen, d.h. auf die Verhältnisse, wie sie sich auf dem Abgabenkonto darstellen. Ein Blick auf das Abgabenkonto ergibt, dass die Lohnabgaben (LSt, DB, DZ), welche am 15.9.2010 fällig waren, vom Finanzamt am 27.10. gebucht wurden. In weiterer Folge wurde am 18.10.2010 ein Betrag von € 10.287,02 von der Berufungswerberin überwiesen, der vom Finanzamt am 28.10.2010 gebucht wurde. Dieser Betrag deckt die oa. Lohnabgaben zur Gänze und zu einem geringeren Teil die U08/2010 (gesamt € 24.820,10) ab, sodass am 28.10. ein Saldo von € 22.104,21 entstanden ist. Dieser Saldo wurde mit dem Guthaben aus der Juli-UVA abgedeckt, welches nach der Aktenlage erst am 11.11. geltend gemacht und vom Finanzamt am 18.11.2010 gebucht wurde. Diese Entrichtung ist verspätet und konnte den Anfall der SZ nicht mehr verhindern.

Aus dem Kontoauszug ist aber auch ersichtlich, dass das Guthaben aus der UVA 07/2010 (€ 22.104,21) ohnehin nicht ausgereicht hätte die Lohnabgaben (rund € 7.300.--) und die Vorauszahlung 08/2010 zur Gänze abzudecken.

Da es sich bei § 217 Abs. 1 und 2 BAO um zwingende Rechtsvorschriften handelt, wird den Abgabenbehörden auch kein Ermessensspielraum eingeräumt. Faktum ist, dass die im angefochtenen Bescheid angeführten Abgaben an den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht entrichtet wurden; damit ist die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen eingetreten.

Ob die Berufungswerberin an der verspäteten Entrichtung der in Rede stehenden Abgaben ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO trifft, war im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht zu prüfen, weil dies einen entsprechenden Antrag voraussetzt.

Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden.

Salzburg, am 21. April 2011