Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.04.2011, RV/0989-W/11

1. Ratenansuchen ohne Nachweis der Voraussetzungen
2. Mängelbehebungsauftrag zu Unrecht erteilt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vom 28. Mai 2010, 25. Juni 2010 und 14. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 28. April 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO sowie vom 16. Juni 2010 und 30. Juni 2010 betreffend Mängelbehebungsauftrag (§ 85 BAO) entschieden:

1. Die Berufungen vom 25. Juni 2010 und 14. Juli 2010 betreffend Mängelbehebungsaufträge vom 16. Juni 2010 und 30. Juni 2010 werden gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.

2. Die Berufung vom 28. Mai 2010 betreffend Zahlungserleichterung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Ansuchen vom 6. April 2010 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in der Höhe von € 100,00 zur Abstattung der in Höhe von € 2.897,95 festgesetzten Einkommensteuer 2009 mit der Begründung, dass er kein Zusatzeinkommen durch die G.hätte. Darüber hinaus müsse er seine im gemeinsamen Haushalt lebende pflegebedürftige Mutter finanziell unterstützen. Auch hätte er auf Grund seiner gesundheitlichen Probleme und der speziellen Diät, die er halten müsse, hohe Aufwendungen.

Mit Bescheid vom 28. April 2010 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass der Rückstand zur Gänze aus der letzten Veranlagung entstanden wäre, weshalb sich die vom Bw. seinerzeit erhobene Berufung auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen vom 24. April 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009 auf Null als ungerechtfertigt erwiesen hätte. Die selbst verursachte besondere "Härte" stelle keinerlei Grund für einen Zahlungsaufschub dar.

In der dagegen am 28. Mai 2010 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass seine berechtigten und nachvollziehbaren Antragsgründe überhaupt nicht berücksichtigt worden wären. Sein seinerzeitiger Herabsetzungsantrag wäre berechtigt gewesen, da sein Dienstvertrag von der G.geändert und seine Dienststunden reduziert worden wären. Außerdem könne er nicht in die Zukunft sehen, um zu wissen, wieviel er verdienen werde. Die zusätzliche Belastung durch seine schwerkranke Mutter wäre ebenfalls nicht berücksichtigt worden, weshalb die unberechtigte Abweisung ausschließlich den Fall der Behördenwillkür darstelle.

Mit Bescheid vom 16. Juni 2010 erging an den Bw. ein Mängelbehebungsauftrag wegen des Fehlens der Inhaltserfordernisse gemäß § 250 Abs. 1 BAO, wonach eine Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, und eine ausführliche wirtschaftliche Begründung fehlen würden. Als Frist zur Beantwortung wurde irrtümlich das Bescheiddatum angeführt.

Daraufhin erhob der Bw. mit Schreiben vom 25. Juni 2010 gegen den Mängelbehebungsauftrag die "Beschwerde", beantragte die Möglichkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels und Vorlage an die "Finanzlandesdirektion", da er alle seine Anträge ausreichend begründet hätte. Darüber hinaus werde ihm nicht die Möglichkeit gegeben, auf diesen Bescheid zu reagieren, da die Mängelbehebungsfrist bereits vor der Zustellung abgelaufen wäre. Das Finanzamt wolle offensichtlich nicht, dass er seine Rechte wahren könne. Es wäre auch nicht ersichtlich, weshalb ihm eine Zahlungserleichterung verweigert werde.

Mit Bescheid vom 30. Juni 2010 erteilte das Finanzamt dem Bw. erneut den Auftrag zur Behebung der genannten Mängel und räumte ihm eine Frist bis 20. Juli 2010 ein.

Gegen diese neuerliche Aufforderung erhob der Bw. mit Schreiben vom 14. Juli 2010 das Rechtsmittel der Berufung und beantragte erneut die Vorlage an die "Finanzlandesdirektion", da das Finanzamt einen Verfahrensfehler begangen und den Eindruck erweckt hätte, dass seitens des Finanzamtes keine Objektivität zu erwarten wäre.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde gemäß § 85 Abs. 2 BAO nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Die Berufung muss gemäß § 250 Abs. 1 BAO enthalten:

a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet;

b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird;

c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden;

d) eine Begründung.

Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

Die Abgabenbehörde hat eine Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Zunächst ist festzustellen, dass ein Mängelbehebungsauftrag eine verfahrensleitende Verfügung ist, gegen den gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist (VwGH 27.2.1990, 89/14/0255). Die vom Bw. am 25. Juni 2010 sowie am 14. Juli 2010 dagegen dennoch eingebrachten abgesonderten (teilweise als Beschwerde bezeichneten) Berufungen sind daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Allerdings war das Finanzamt dennoch nicht im Recht zur Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages, weil der Berufung vom 28. Mai 2010 in Wahrheit keine Mängel anhaften. Der Berufungsantrag soll die Behörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Bw. dem Bescheid anlastet (VwGH 21.1.2004, 99/13/0120). Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben (VwGH 26.5.2004, 2004/14/0035). Da das der Berufung zu Grunde liegende Antragsbegehren auf Gewährung von monatlichen Raten á € 100,00 gerichtet war, das der angefochtene Bescheid vollinhaltlich abwies, ist eindeutig erkennbar, dass auch mit der Berufung die Bewilligung des ursprünglichen Begehrs erreicht werden sollte.

Hinsichtlich des weiteren vom Finanzamt monierten angeblichen Mangels des Fehlens einer "ausführlichen wirtschaftlichen Begründung" ist festzustellen, dass die Berufung in Wahrheit eine Begründung enthält. Ob diese ausreichend für eine stattgebende Entscheidung ist, ist im Mängelbehebungsverfahren nicht zu klären. Darüber hinaus dürfen Mängelbehebungsaufträge nicht zur Beibringung von Beweismitteln erteilt werden (VwGH 17.12.1998, 97/15/0130), weil der Bw. diesen Erfordernissen auch auf andere Weise - insbesondere im Rahmen eines Vorhalteverfahrens - nachkommen kann.

Der Mängelbehebungsauftrag ist daher bei der Entscheidung in der Sache selbst unbeachtlich und hat keine rechtlichen Auswirkungen, insbesondere hat keine Zurücknahmeerklärung gemäß § 85 Abs. 2 BAO wegen der Nichtbefolgung des Auftrages zu erfolgen.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ist nur dann zulässig, wenn sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes tritt bei Begünstigungstatbeständen ganz allgemein die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber dem Gebot der parteiinitiativen Behauptungs- und Beweispflicht unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Offenlegung der Verhältnisse in den Hintergrund (VwGH 27.6.1984, 82/16/0081, VwGH 12.6.1990, 90/14/0100).

Es hat daher der Abgabepflichtige in seinem Ansuchen die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (VwGH 14.1.1991, 90/15/0093). Er hat hierbei nicht nur das Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet ist.

Im gegenständlichen Fall wurde jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen, da er seine wirtschaftliche Lage nicht offenlegte.

Eine erhebliche Härte kann nach der herrschenden Lehre nur dann angenommen werden, wenn trotz zumutbarer Vorsorge eine schwere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfähigkeit des Abgabenschuldners eingetreten ist (Stoll, BAO, 2248). Nachzahlungen aus Veranlagungen gegenüber Vorauszahlungen begründen noch keine erhebliche Härte, da einen Abgabepflichtigen die Pflicht trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290).

Den Ausführungen des Finanzamtes, dass der Bw. durch die von ihm beantragte Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 2009 die Nachforderung aus der Veranlagung 2009 selbst verschuldet hätte, ist zu folgen, zumal ihm klar sein musste, dass aus seinem im Jahr 2009 ganzjährig bei der G. bezogenes Zusatzeinkommen ohne Leistung entsprechender Vorauszahlungen eine Nachforderung resultieren würde.

Das Vorbringen hinsichtlich seiner pflegebedürftigen Mutter und seiner eigenen gesundheitlichen Probleme ist zu unsubstanziiert und außerdem nicht nachgewiesen, um eine erhebliche Härte zu begründen.

Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch eben diese wirtschaftliche Notlage nicht gefährdet ist (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Diesen Nachweis wie auch schon die bloße Behauptung blieb der Bw. zur Gänze schuldig.

Außerdem wäre es dem Bw. auch im Falle eines noch nicht rechtskräftig entschiedenen Zahlungserleichterungsansuchens unbenommen geblieben, die selbst angebotenen Raten dennoch zu entrichten und so seinen Zahlungswillen und damit die Einbringlichkeit zu bekunden. Auf das Abgabenkonto des Bw. gingen nach seinem Zahlungserleichterungsansuchen vom 6. April 2010 jedoch keinerlei Zahlungen ein.

Mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Gewährung dem beantragten Ratenansuchen somit nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. April 2011