Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.04.2011, RV/0887-W/11

Rechtsmittelfrist, falsche Bezeichnung des Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H.S., (Bw.) vom 26. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 5. Oktober 2010 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages entschieden:

Der Berufung wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg wies mit Bescheid vom 5. Oktober 2010 einen Vorlageantrag der Bw. vom 6. August 2010 zurück und führte dazu aus, dass die Antragsfrist bereits am 2. August 2010 abgelaufen sei.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 26. Oktober 2010, in der zu dieser konkreten Sache ausgeführt wird, dass bereits im Schreiben vom 23. Juli 2010 Berufung erhoben worden sei. Im Brief vom 6. August 2010 sei nach telefonischer Absprache alles dargestellt worden.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2011 abgewiesen und dazu ausgeführt, dass der Vorlageantrag ohne Zweifel verspätet eingebracht worden sei.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 21. Februar 2011.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO gilt: Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

(2) Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

(3) Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die Berufung wieder als durch die Berufungsvorentscheidung erledigt; dies gilt, wenn solche Anträge von mehreren hiezu Befugten gestellt wurden, nur für den Fall der Zurücknahme aller dieser Anträge.

(4) Auf das Recht zur Stellung des Vorlageantrages ist in der Berufungsvorentscheidung hinzuweisen. § 93 Abs. 4 bis 6, § 245 Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 bis 4, § 249 Abs. 1, § 255, § 256 sowie § 273 Abs. 1 sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Eine zweite Berufungsvorentscheidung darf - außer wenn sie dem Berufungsbegehren vollinhaltlich Rechnung trägt - nur erlassen werden, wenn alle Parteien, die einen Vorlageantrag gestellt haben, zustimmen und die Antragsfrist für alle Antragsberechtigten abgelaufen ist. Die Zustimmung ist schriftlich oder zur Niederschrift (§ 87) zu erklären.

(6) Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Berufung, über die eine Berufungsvorentscheidung nicht erlassen wurde oder über die infolge eines zeitgerechten Vorlageantrages von der Abgabenbehörde zweiter Instanz zu entscheiden ist, nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen ohne unnötigen Aufschub der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Die Abgabenbehörde erster Instanz hat die Parteien (§ 78) vom Zeitpunkt der Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat unter Anschluss einer Ausfertigung des Vorlageberichtes zu verständigen. Erfolgt innerhalb von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung oder des Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster Instanz weder eine das Berufungsverfahren abschließende Erledigung der Abgabenbehörde erster Instanz, noch eine Aussetzung der Berufung nach § 281 oder eine Verständigung von der Vorlage der Berufung, so kann eine Partei (§ 78) bei dem unabhängigen Finanzsenat eine Vorlageerinnerung einbringen. Diese wirkt wie eine Vorlage der Berufung durch die Abgabenbehörde erster Instanz, wenn sie die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und Angaben über die Einbringung der Berufung enthält.

(7) Partei im Berufungsverfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat ist auch die Abgabenbehörde erster Instanz, deren Bescheid mit Berufung angefochten ist.

(8) Sowohl die Vorlage als auch die Vorlageerinnerung lässt das Recht zur Erlassung einer Berufungsvorentscheidung ebenso unberührt wie das Recht der Abgabenbehörde erster Instanz zur Erlassung von Bescheiden gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273, 274 und 281. In diesen Fällen hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Abgabenbehörde zweiter Instanz unverzüglich von Berufungsvorentscheidungen, von das Berufungsverfahren abschließenden Erledigungen gemäß den §§ 85 Abs. 2, 86a Abs. 1, 256 Abs. 3, 273 und 274 sowie von Bescheiden gemäß § 281 unter Anschluss einer Ausfertigung des Bescheides zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung umfasst weiters Änderungen aller für die Entscheidung über die Berufung bedeutsamen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse.

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

(2) Eine Berufung darf nicht deshalb als unzulässig zurückgewiesen werden, weil sie vor Beginn der Berufungsfrist eingebracht wurde.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Berufungsfrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt.

(2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

(3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt.

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss die Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung.

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.

Demnach ist der unvertretenen Rechtsmittelwerberin, die in ihren im Einbringungsakt erliegenden Schriftsätzen neben einer konkreten Antragstellung stets auch zu den Grundlagen ihrer Vorverfahren mit dem Finanzamt auszuführen pflegt, zunächst mitzuteilen, dass der Unabhängige Finanzsenat nach Einbringung eines Vorlageantrages nochmals über die fristgerechte Berufung vom 26. Oktober 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid vom 5. Oktober 2010 zu entscheiden hat.

Zu dem im Zurückweisungsbescheid als "Vorlageantrag" bezeichneten Schreiben vom 6. August 2010 ist festzustellen, dass unter "Betrifft" Ihre Schreiben vom 29. und 30.6.2010 angeführt ist. Im ersten Absatz des Schreibens wird weiters ausgeführt:

"Wie mit Ihnen besprochen war mein Schreiben vom 23. Juli 2010 als Rekurs zu werten für die Einkommensteuererklärung, da Sie die Raten für Herrn L. nicht anerkennen, obwohl er dafür bereits Einkommensteuer zahlt. Und dieses Schreiben 23.7.2010 ist als Rekurs gedacht für die Berufungsvorentscheidung vom 29.6.2010.

Das Schreiben vom 23. Juli 2010 ist am 26. Juli 2010 im Finanzamt eingelangt und weist folgenden Inhalt auf:

"Betrifft: 1. Ansuchen um Genehmigung der Verfahrenshilfe für die Behandlung dieses Falles im vollen Umfang 2. Berufung - vorläufig - bis zur Verfügungstellung eines Steuerexperten seitens des Staates Österreich

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich ersuche Sie höflich um Genehmigung der Verfahrenshilfe für einen Anwalt, Steuerexperten, im vollen Umfang, da ich als Laie wohl nicht fähig bin, rechtlich richtig diese Berufung zu schreiben, ich kenne deshalb auch nicht die angeführten Paragraphen.

Ich erlaube mir nur höflichst festzuhalten, dass Ihr Abs. 5 falsch ist. Mir wurde von Seiten des Finanzamtes versprochen, dass ich genauso viel Steuernachlass bekomme wie P.L. und F.G., da der Staat Österreich alle Bürger gleich behandelt. Und ich eben in Bezug auf den Konkurs vom Cafe X Y gleich viel bekomme als Steuernachlass. Deshalb hatte ich ja auch das Urteil und alle Nachlässe der Banken vorzulegen.

Herr L. weiß bestens, wie er zu der Steuerbegünstigung kommt, er studierte ja Welthandel. Wie er mir erzählte, muss das Finanzamt nun seine Zahlungen bezüglich Konkurs Düsseldorf anerkennen. Und nur darum geht es mir als Laien. Fakt ist aber, dass ich gezwungen werde die Schulden von L. zu bezahlen, oder ich verliere mein Gut. Habe ich kein Gut mehr, würde aber auch keine Steuer anfallen und ich hätte auch keine Steuerschuld.

Fakt ist auch, dass ich diese Kredite zwangsweise bediene. Laut Urteil von Ihnen hat L. dafür zu bezahlen. Das heißt doch auch, dass L. durch mich ein monatliches Mehreinkommen in Höhe meiner monatlichen Zahlungen hat. Und dafür müsste er doch Einkommensteuer zahlen. Hat L. dieses Einkommen angegeben???

Hätte ich mich exekutieren lassen von den Banken, dass säße ich auf der Straße, würde vom Staate Österreich Unterstützung bekommen und hätte keine Steuerschuld. Ich habe von ca. 100 Euro monatlich nun seit ca. 12 Jahren gelebt und habe bei 10 - 15 Grad im Winter und Übergang gefroren.

Ich habe die Steuer nicht bezahlt, weil ich dazu kein Geld mehr hatte, nicht weil ich nicht wollte. Und darum bitte ich den Staat Österreich, mir diese Steuer zu erlassen.

Dies ist bitte meine rein persönliche Stellungnahme und ich bitte Sie höflich, mir die Verfahrenshilfe zu genehmigen, damit ein Experte dies alles noch rechtlich fundiert Ihnen vorlegen kann. Danke für Ihre Hilfe. Bitte senden Sie mir die nötigen Unterlagen zu für die Einbringung der Verfahrenshilfe."

Aus dem Schreiben vom 23. Juli 2010 geht nicht expressis verbis hervor wogegen sich die unter "2." angeführt Berufung richten sollte. Ein Bezug zur Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010 ist jedoch allenfalls aus der Passage "Ihr Absatz 5" ableitbar, da der Absatz 5 der Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010 festhält, dass das Finanzamt nicht versprochen habe die Abgabenschuld zu erlassen und genau ein "Erlassen der Abgabenschuld" im Schreiben vom 23. Juli 2010 (erneut) begehrt wird.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2010 wurde der Bw. von der Abgabenbehörde erster Instanz mitgeteilt, dass in der Österreichischen Rechtsordnung eine Beigabe eines Verfahrenshelfers im Abgabenverfahren nicht vorgesehen ist und dass die "vorläufige Berufung" laut Schreiben vom 23. Juli 2010 als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 gewertet werde und nicht nachgefragt, wogegen sich die Berufung nach dem Willen der Bw. hätte richten sollen.

Dazu erging am 30. Juli 2010 ein Mängelbehebungsbescheid hinsichtlich einer Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 mit dem Auftrag bis 10. September 2010 die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, die Erklärung, welche Änderungen begehrt werden und eine Begründung nachzureichen, widrigenfalls die Berufung als zurückgenommen gelte. Das Schreiben wurde von der Bw. am 5. August 2010 persönlich übernommen.

Die Bw. hat somit auf Nachfrage innerhalb einer ihr zustehenden Frist mit Schreiben vom 6. August 2010 sprachlich zwar unkorrekt (Rekurs statt Vorlageantrag), inhaltlich aber zweifelsfrei dargelegt, dass sie ein Rechtsmittel gegen die Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2010 erheben wollte.

Die Berufungsvorentscheidung wurde am 2. Juli 2010 zugestellt, damit ist ein am 23. Juli 2010 eingebrachter Vorlageantrag fristgerecht. Hinsichtlich eines Vorlageantrages gelten nicht die Begründungserfordernisse für eine Berufung, mit der reinen Erhebung dieses Rechtsmittels ist dem Gesetz Genüge getan.

Der Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war somit stattzugeben.

Wien, am 26. April 2011