Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 26.04.2011, FSRV/0005-L/11

Ratenzahlungen für die Entrichtung von Geldstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen PV, Programmierer, geb. 19XX, whft. in W, vertreten durch Dr. Helmut Grubmüller, Rechtsanwalt, 1030 Wien, Weyrgasse 5, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 23. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsrätin Claudia Hiehs, vom 24. November 2010, StNr. 996/01, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 996/01 noch offenen Teilbetrages von insgesamt 8.500,93 € aus den mit Straferkenntnissen des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat I, als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 1997, StrNr. 046-1996/12, und vom 26. Februar 1998, StrNr. 046-1997/34, iHv. 90.000,00 S, de. 6.540,55 € bzw. 60.000,00 S, de. 4.360,37 €, ausgesprochenen Geldstrafen, beginnend ab Mai 2011 bis Jänner 2012 monatliche Raten iHv. 140,00 €, ab Februar bis November 2012 iHv. 650,00 € und für Dezember 2012 eine (abschließende) Teilzahlung iHv. 740,93 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der letzten Teilzahlung auf dem genannten Konto noch aushaftenden Abgabenbeträge, nämlich 726,72 € an Verfahrenskosten und betragsmäßig noch nicht endgültig feststehenden Nebenansprüchen, wie Stundungszinsen und Säumniszuschlägen, sind im Anschluss an den letzten Zahlungstermin zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Termin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 20, 175 ff FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. November 2010 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag des Bf. vom 1. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv. 140,00 € zur Begleichung des aus den mit den oa. Straferkenntnissen rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zu den StrNrn. 046-1996/12 und 046-1997/34 (jeweils Schuldspruch wegen Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG) nach Teilzahlungen zur StNr. 996/01 noch aushaftenden Abgabenrückstandes (Geldstrafen, Verfahrenskosten und Nebengebühren) von insgesamt 10.055,51 € als unbegründet abgewiesen.

Begründend wurde dabei darauf verwiesen, dass die vom Antragsteller angebotenen Teilzahlungen im Verhältnis zur Rückstandshöhe zu niedrig seien und daher von einer Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich das, wohl auch infolge der dem Bescheid angeschlossenen (irreführenden) Rechtsmittelbelehrung [Hinweis auf §§ 243 ff Bundesabgabenordnung (BAO) entgegen §§ 56 Abs. 2, 150, 152 FinStrG] irrtümlich als Berufung bezeichnete, tatsächlich aber als form- und fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten aufzufassende Rechtsmittel vom 23. Dezember 2010, in welchem im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Aus dem angefochtenen Bescheid sei nicht ersichtlich, welche Ratenhöhe als angemessen erachtet werde und hätte die Behörde bei Würdigung aller relevanten Umstände zu einer positiven Erledigung des abgelehnten Ratengesuches kommen müssen.

Die verfahrensgegenständlichen Strafen stammten aus einer Zeit, die nunmehr schon Jahre zurückliege. Danach habe der Bf. viele Jahre im Ausland verbracht. Nach seiner Rückkehr habe er sich aber unverzüglich bemüht, seine finanzielle Situation in den Griff zu bekommen und die "Sünden der Vergangenheit" zu beseitigen. Der Bf. sei nunmehr verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er habe in Österreich eine geregelte berufliche Tätigkeit gefunden, die es ihm derzeit ermögliche, für den Unterhalt seiner Familie zu sorgen. In Bezug auf seine aus der Vergangenheit herrührenden finanziellen Verpflichtungen sei beim zuständigen Bezirksgericht ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und mittlerweile auch abgeschlossen worden. Im Zuge des gerichtlich bestätigten Zahlungsplanes habe sich der Bf. verpflichtet, ab 10. Februar 2010 in 24 Monatsraten entsprechende Teilzahlungen an seine Gläubiger zur Befriedigung der Quote von 13 % zu leisten. Unter der Voraussetzung der Einhaltung der diesbezüglichen monatlichen Zahlungsverpflichtungen sei der Bf. dann etwa Anfang 2012 schuldenfrei.

Der grundsätzlich auch in Bezug auf die Strafrückstände zahlungswillige Bf. verfüge zurzeit über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.297,00 € und sei, da vorrangig die Erfüllung des gerichtlichen Zahlungsplanes sei, bei Nichtgefährdung des Familienunterhaltes, nicht in der Lage, höhere, als die nunmehr angebotenen Teilzahlungen an die Finanzstrafbehörde zu leisten. Unter den geschilderten Aspekten sei auch der gesetzlich vorgesehene Vollzug der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe(n) inakzeptabel bzw., da dadurch der Familienunterhalt, aber auch die Erfüllung des Zahlungsplanes hochgradig gefährdet wäre, weder im Interesse des Bf., noch des Finanzamtes. Gleichermaßen mache es aber auch keinen Sinn, seitens der Behörde unrealistisch hohe Teilzahlungen festzusetzen und hätten bei richtiger Würdigung aller Umstände zumindest Ratenzahlungen in der angebotenen Höhe für einen gewissen Zeitraum gewährt werden müssen.

Es werde daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und (antragsgemäß) monatliche Ratenzahlungen iHv. 140,00 € zu bewilligen. Dabei würden auch, um den grundsätzlichen Zahlungswillen des Bf. zu demonstrieren, ab Jänner 2011 freiwillig entsprechende Teilzahlungen erfolgen. Im Übrigen werde der Bf. auch ein (neuerliches) Gnadengesuch (§ 187 FinStrG) einbringen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nicht anderes bestimmt, die Bestimmungen der BAO und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Demnach kann die über ein entsprechendes Ansuchen eines nach dem FinStrG Bestraften absprechende (Straf-)Behörde, grundsätzlich losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, ua. Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die persönliche und wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nicht nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) das mit der Festsetzung der Geldstrafe beabsichtigte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Grundsätzlich ist eine erhebliche Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO im Zusammenhang mit Finanzstrafen nämlich nur insoweit anzunehmen, als das sich aus der gesetzmäßigen Vollziehung (zB. Entrichtung der Geldstrafe entsprechend der Bestimmung des § 171 Abs. 1 FinStrG) ergebende (wirtschaftliche) Übel über die mit jeder Bestrafung nach dem FinStrG zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch gewollte Härte hinausgeht (vgl. zB. VwGH vom 24. September 2004, 2003/13/0084).

Zur weiteren (ausdrücklichen) Tatbestandsvoraussetzung des sinngemäß zur Anwendung gelangenden § 212 Abs. 1 BAO für eine Zahlungserleichterung, der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit an sich bzw. erst durch die Teilzahlungsbewilligung, ist darauf hinzuweisen, dass diesem (zusätzlichen) Aspekt im Hinblick auf die ohnehin gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe in aller Regel kein Gewicht zukommt. Maßgebend für die Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer in einem Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe ist somit im Unterschied zu einer Zahlungserleichterung im Abgabenverfahren allein die sachgerechte Verwirklichung bzw. Aufrechterhaltung des angestrebten Strafzweckes. Letzterer besteht in einem dem Bestraften nach den Grundsätzen des § 23 FinStrG zugefügten, durchaus auch präventive Überlegungen miteinbeziehenden, spürbaren Übel, das ihn (Spezialprävention) bzw. auch Dritte (Generalprävention) von der Begehung künftiger Finanzvergehen abhalten soll. Eine von derartigen Überlegungen losgelöste "bequeme" ratenweise Abstattung der Strafbeträge, gleichsam nach der Art eines Ratenkaufes, liefe den angestrebten Strafzwecken ebenso zuwider, wie ein durch den Strafvollzug bewirkter (endgültiger) wirtschaftlicher Ruin des Bestraften. Ausgeschlossen ist somit nicht nur die Gewährung von Teilzahlungen über einen unrealistisch anmutenden und de facto auf eine zumindest teilweise Uneinbringlichkeit bzw. im Endeffekt sogar auf eine nachträgliche Korrektur des Strafausspruches hinauslaufenden Zeitraum, sondern auch die Gewährung einer, den gewollten Strafzweck zumindest erheblich einschränkenden Teilzahlungsbewilligung (vgl. zB. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371). Andererseits steht aber auch eine sich an den tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften orientierende Bewilligung einer mehrjährigen Abstattungsfrist für eine im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe nicht zwangsläufig im Widerspruch zu den Strafzwecken, sofern durch die gewährten Teilzahlungen das angestrebte und beabsichtigte Strafübel nicht wesentlich beeinträchtigt bzw. gänzlich außer Kraft gesetzt wird (vgl. zB. VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093).

Aufgrund der aus der Aktenlage ersichtlichen, auch hinreichend dokumentierten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - demnach stehen einem monatlichen (eigenen) Einkommen von in der vom Bf. angeführten Höhe (ca. 1.300,00 € netto) Sorgepflichten für die (nicht berufstätige) Ehegattin und zwei minderjährige Kinder sowie monatliche Zahlungsverpflichtungen aus dem im Schuldenregulierungsverfahren des Bezirksgerichtes Donaustadt, Az. 56, beschlossenen Zahlungsplan iHv. 1.179,99 € (bis einschließlich Jänner 2012) gegenüber - kann in der sofortigen bzw. in der sofortigen vollen Entrichtung des noch offenen Teilbetrages der zu den angeführten StrNrn. rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafen, zweifellos eine, über den eigentlich beabsichtigten und gewollten Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO iVm. § 172 Abs. 1 FinStrG erblickt werden.

Angesichts der oa. Situation des Bf., der zwar einerseits die von ihm in der Beschwerde angebotenen "freiwilligen" Raten ab Jänner 2011 bisher nicht geleistet hat, andererseits aber auch nach Eröffnung des Schuldregulierungsverfahrens am 25. September 2009 die ihm von der Erstinstanz mit Bescheid vom 19. Oktober 2009 (erstmals) bewilligten Teilzahlungen (mit Ausnahme der festgesetzten Restzahlung) termingerecht entrichtet und so seine grundsätzliche Zahlungsbereitschaft trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse hinreichend demonstriert hat, kann jedenfalls bis zum Ende der Zahlungsverpflichtungen aus dem Schuldenregulierungsverfahren bei monatlichen Raten iHv. 140,00 € von einer "bequemen", dem Strafzweck zuwiderlaufenden Teilzahlung nicht die Rede sein.

In Anbetracht dessen, dass bereits absehbar ist, dass die derzeitigen, für eine positive Ermessensentscheidung letzten Endes maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. mit dem Ende der monatlichen Zahlungsverpflichtungen aus dem oa. Schuldenregulierungsverfahren eine nicht unwesentliche Veränderung erfahren werden, und, unabhängig von der formellen Verjährung der Vollstreckbarkeit iSd § 32 FinStrG, grundsätzlich einem noch weiteren zeitlichen Auseinanderfallen von Straffestsetzung und Vollstreckung bzw. Vollzug schon der auch für den Bereich des FinStrG anzustrebende (zeitmäßige) Erlebniszusammenhang zwischen dem verpönten Verhalten einerseits und der behördlichen Reaktion bzw. deren endgültiges Wirksamwerden andererseits entgegensteht, war die im Rahmen der Ermessensentscheidung auszusprechende Ratenbewilligung auf das im Spruch angeführte Ausmaß zu beschränken.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 26. April 2011