Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 26.04.2011, RV/0307-G/09

Die Aufwendungen für einen NLP-Professional-Practitioner-Kurs stellen keine Werbungskosten dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 8. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. März 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 16.4.2008 teilweise Folge gegeben. Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 beantragte die Berufungswerberin unter anderem Aufwendungen für die Grundlagenfortbildung Coaching, Kommunikation und Mediation (NLP-Professional-Practitioner-Kurs), innere Differenzierung Management und Wirtschaftskommunikation, in der Höhe von € 2.950,- als Werbungskosten zu berücksichtigen. Daneben machte sie noch Aufwendungen für Nächtigung/VP in der Höhe von € 503,- und Kilometergelder in Höhe von € 1.057,96 als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragten Aufwendungen als Werbungskosten mit der Begründung, dass die Fortbildungskosten (NLP-Kurs) nicht als Werbungskosten in Abzug gebracht hätten werden können, da das dort vermittelte Wissen und das geübte Training sowohl im privaten Lebensbereich als auch im Berufsleben anwendbar sei und somit gem. § 20 EStG 1988 den Kosten der Lebensführung zuzuordnen sei.

Dagegen wendete die Berufungswerber neben der vom Finanzamt unbestrittenen Geltendmachung von Sonderausgaben ein, dass ihr Wissen als Führungskraft bei der AB AG aus dem NLP-Kurs hauptsächlich beruflich genutzt werde (Verhandlungen, Personalaufnahmen, Mitarbeitergespräche, Vorträge, Präsentationen,...). Diese Aufwendungen seien demnach ihrer Meinung nach sehr wohl als Werbungskosten abzugsfähig. Auf Grund der Tatsache, dass sie jedes Wochenende zwischen C und D pendeln würde (ihre Tätigkeit könne nur in der Zentrale, die in D angesiedelt sei, durchgeführt werden) ersuche sie zu prüfen, ob sie die Pendlerpauschale beziehungsweise die Familienheimfahrten (ihr Lebensgefährte wohne in ihrer gemeinsamen Wohnung) in Abzug bringen könne.

Mit der abweisenden Berufungsvorentscheidung verweigerte das Finanzamt abermals die Berücksichtigung der begehrten Werbungskosten mit der Begründung, dass gemäß § 20 Abs 1 Z 2a EStG 1988 Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Es stehe außer Zweifel, dass der Besuch des NLP-Kurses eine Förderung des Berufes mit sich bringen würde. Es könnten aber die im Kurs erworbenen Fähigkeiten auch im privaten Bereich genutzt werden. Wenn aber ein in einem Kurs vermitteltes Wissen so allgemeiner Natur sei, dass es sowohl im privaten Bereich, als auch im Berufsleben angewendet werden könnten, seien die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen.

In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag wies die Berufungswerberin darauf hin, dass der NLP-Kurs aus beruflichen Gründen notwendig gewesen sei, aus diesem Grund von ihr besucht und auch bezahlt worden sei. Weiters ersuche sie, ihr mitzuteilen, wie es sich in der Angelegenheit Wohnort C und Dienstort D punkto Pendlerpauschale bzw. Familienheimfahrten verhalten würde. Was könne berücksichtigt werden, auch unter dem Aspekt, dass 2002 noch nicht absehbar gewesen sei, wie lange das Dienstverhältnis dauern würde.

Mit Schreiben vom 4.3.2011, zugestellt durch Hinterlegung am 9.3.2011, wird die Berufungswerberin ersucht, nachstehende Fragen zu beantworten bzw. die angesprochenen Unterlagen vorzulegen:

"Seit wann ist ihr Dienstort D? (Nachweis mittels Versetzungs- bzw. Zuteilungsbescheid) Übermittlung eines Nachweises darüber, welche Kosten Ihnen in D erwachsen sind (z.B. Wohnungsmietvertrag, mtl. Wohnungskosten, etc. ...) Übermittlung eines Nachweises darüber, welche Kosten, wann und mit welchem Verkehrsmittel für Familienheimfahrten angefallen sind Nachweis über eventuelle Vergütungen des Arbeitgebers (Reisekostenersätze, Zuteilungsgebühren, etc.) Name und Geburtsdatum des Partners, mit dem Sie im gemeinsamen Haushalt leben Bemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass lt. Abfrage im Zentralen Melderegister kein Wohnsitz in D aufscheint. Weiters wird ersucht, eine genaue Tätigkeitsbeschreibung ihrer beruflichen Tätigkeit im Jahr 2002 zu übermitteln."

Die Berufungswerberin hat diesbezüglich keine Antwort übermittelt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs.1 EStG 1988 sind Werbungskosten allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gem. § 20 Abs. 1 Z. 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichten erfolgen.

Wie der VwGH in seinem Erkenntnis vom 15.4.1998, 98/14/0004 ausgeführt hat, handelt es sich dann um eine berufliche Fortbildung, wenn der Abgabepflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um im bereits ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Jedoch führt die Weiterbildung in Fertigkeiten, die ganz allgemein für den außerberuflichen Bereich wie auch für verschiedene berufliche Bereiche Bedeutung haben und zudem der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Randbereich dienlich sind, nicht zu einer berufsspezifischen Bedingtheit der Aufwendungen.

Die Berufungswerberin gibt in ihrem Berufungsvorbringen an, bei der AB AG als Führungskraft Verhandlungen, Personalaufnahmen, Mitarbeitergespräche, Vorträge, und Präsentationen durchzuführen.

Auf der Internetseite der Institution (ÖTZ-NLP), an der die Berufungswerberin die Fortbildung absolviert hat, wird zu NLP allgemein Folgendes ausgeführt:

"NLP ist heute eine der effektivsten Trainingsmethoden zur Erweiterung und konstruktiven Veränderung menschlichen Erlebens und Verhaltens. NLP ist die angewandte Summe neuer Erkenntnisse der Psychologie, Sprach- und Gehirnforschung und macht erfolgreiche Kommunikation sowie zielorientiertes Denken und Handeln für die persönliche und berufliche Weiterentwicklung lern- und lehrbar. Mit NLP lernen Sie: Ziele für sich und andere zu formulieren, guten Kontakt und Vertrauen aufzubauen, Sprache und Körpersprache wirkungsvoll einzusetzen, unbewusste Fähigkeiten und Erfahrungen zu nützen, Denkmuster und Handlungsweisen zu verstehen, Stress, Ängste und Zwänge abzubauen, Lösungen für Probleme und Konflikte zu finden, Fremdbestimmung in Selbstbestimmung zu verwandeln und die eigenen Wünsche und Vorhaben kreativ und erfolgreich zu verwirklichen."

Zu dem von der Berufungswerberin absolvierten NLP-Professional-Practitioner-Kurs lernen und trainieren die Teilnehmer inhaltlich:

"Kommunikationsmodelle für Coaching, Beratung, Mediation und Therapie, Aufbau und Aufrechterhalten guter Klienten- und Kundenbeziehungen, Das SCORE-Modell als Rahmen zielorientierter Entwicklungsarbeit, Fragetechnik zur raschen Informationsgewinnung, Motivations-, Entscheidungs- und Handlungsstrategien, Kommunikation mit dem Unbewussten zum Ressourcenaufbau, Modellieren erfolgreicher Verhaltensweisen, Trance, Metaphorik und Symbolik in der Kommunikation, Arbeiten mit unterschiedlichen Wahrnehmungspositionen, Stressmanagement und Entspannungsmodelle, Konstruktiver Umgang mit Ängsten, belastenden Situationen, Zwängen und Krisen, Mediations-, Verhandlungs- und Konfliktlösungsmodelle, Peergrouparbeit als "Minimundus" für Führung und Teamarbeit, Feedback- und Videotraining zur Intervision und Qualitätskontrolle, Persönliche Selbsterfahrung und Supervision"

In dieser Beschreibung ist beispielsweise von der erfolgreichen Kommunikation sowie zielorientiertem Denken und Handeln für die persönliche und berufliche Weiterentwicklung, weiters sind als Ziele angeführt guten Kontakt und Vertrauen aufzubauen, Sprache und Körpersprache wirkungsvoll einzusetzen, unbewusste Fähigkeiten und Erfahrungen zu nützen, Denkmuster und Handlungsweisen zu verstehen, Stress, Ängste und Zwänge abzubauen, Lösungen für Probleme und Konflikte zu finden, Fremdbestimmung in Selbstbestimmung zu verwandeln. Ebenso werden die Fragetechnik zur raschen Informationsgewinnung, Motivations-, Entscheidungs- und Handlungsstrategien, Kommunikation mit dem Unbewussten zum Ressourcenaufbau, Modellieren erfolgreicher Verhaltensweisen, Trance, Metaphorik und Symbolik in der Kommunikation, Arbeiten mit unterschiedlichen Wahrnehmungspositionen, Stressmanagement und Entspannungsmodelle, Konstruktiver Umgang mit Ängsten, belastenden Situationen, Zwängen und Krisen, Mediations-, Verhandlungs- und Konfliktlösungsmodelle erlernt.

Der Unabhängige Finanzsenat gelangt ebenso wie bereits das Finanzamt auf Grund dieser Beschreibung, wonach überwiegend Verhaltensweisen, Kommunikationstechniken und Wissen von derart allgemeiner Natur vermittelt wird, dass sie sowohl im privaten Lebensbereich als auch im beruflichen Umfeld genutzt werden können, zu der Erkenntnis, dass bei der von der Berufungswerberin besuchten Fortbildung (NLP Professional-Practitioner-Kurs) mit Gewissheit eine berufsspezifische Fortbildungsveranstaltung für sie als bei der AB AG berufstätige Führungskraft nicht vorliegt. Die Berufungswerberin führt zwar aus, dass ihr Wissen aus dem NLP-Kurs hauptsächlich beruflich genutzt werde (Verhandlungen, Personalaufnahmen, Mitarbeitergespräche, Vorträge, Präsentationen, ...), es muss jedoch auf Grund der oben dargestellten Beschreibung davon ausgegangen werden, dass das von der Berufungswerberin besuchte NLP-Seminare für eine situationsbezogene, zielorientiert gesteuerte und erfolgreiche Kommunikation genauso im privaten Bereich von nicht untergeordneter Bedeutung ist.

Der Unabhängige Finanzsenat kommt bei der in jedem Einzelfall vorzunehmenden Prüfung der Veranlassung der Aufwendungen trotz der inneren Differenzierung der Fortbildung in "Management und Wirtschaftskommunikation" zu dem weiteren Ergebnis, dass nach den oben dargestellten Inhalten die private Mitveranlassung so groß ist, dass von einer untergeordneten, einen gemischten Aufwand ausschließenden Bedeutung der privaten Veranlassung, nicht gesprochen werden kann. Dieser Umstand steht der steuerlichen Abzugsfähigkeit nach der Rechtsprechung des VwGH allerdings entgegen, denn soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben und unterliegt dem Abzugsverbot (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23. April 1985, Zl. 84/14/0119). Im gegenständlichen Fall ist eine derartige Trennung in keiner Weise möglich.

Im Übrigen anerkennt auch der Verwaltungsgerichtshof Aufwendungen für NLP nicht als Werbungskosten, da die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten neben einer - im Einzelfall durchaus möglichen - Anwendung im Beruf jedenfalls auch für die private Lebensführung von Nutzen sind (vgl. VwGH vom 17.9.1996, 92/14/0173, und 27.6.2000, 2000/14/0096).

Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll weiters vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Dies wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen, die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht, und die derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen.

Was die Anfrage der Berufungswerberin bezüglich der Abzugsfähigkeit der Pendlerpauschale bei den von ihr durchgeführten Fahrten zwischen D und C betrifft, kann auf Grund der durch die Berufungswerberin verweigerten Auskunft über den Sachverhalt von keinem tatsächlich gesichert entstandenen Aufwand ausgegangen werden. Im Übrigen bietet das BMF mit den Lohnsteuerrichtlinien ein in der Regel ausreichendes Überblickswissen für Steuerpflichtige zur Information an.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 26. April 2011