Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 26.04.2011, RV/0460-L/11

Keine (verfassungsmäßige) Überprüfung einer gesetzlichen Bestimmung durch den UFS.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 18. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 17. Jänner 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben (im Sinne der Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2011).

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommensteuer 2009

2009

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

€ 805,44

Gesamtbetrag der Einkünfte

€ 18.250,74

Einkommen

€ 15.858,74

Einkommensteuer

€ 1.587,09

Anrechenbare Lohnsteuer

€ - 2.468,09

Die getroffene Feststellung ist dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung) zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 26. August 2010 übermittelte die Berufungswerberin ihre Einkommensteuererklärung 2009 auf elektronischem Wege an das zuständige Finanzamt. In dieser Erklärung beantragte die Berufungswerberin die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und gab die Anzahl der Kinder mit FB mit 1 an.

Mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 30. August 2010 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 erklärungsgemäß festgesetzt.

Nach Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2009 mit Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17. Jänner 2011 neu festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt hätte werden können, da die steuerpflichtigen Einkünfte des (Ehe)Partners über dem maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 liegen würden.

Mit Eingabe vom 18. Februar 2011 wurde Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17. Jänner 2011 eingereicht. 1.) In der Erklärung sei übersehen worden, eine Spende in Höhe von € 122,00 an einen spendenbegünstigten Empfänger (Entwicklungshilfeklub) anzugeben. 2.) Die derzeitigen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages würden gegen das Leistungsfähigkeits- und das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen. Die starre € 6.000,00 Grenze für den/die PartnerIn (ohne Einschleifregelung!) und ohne Berücksichtigung der Höhe des Einkommens des/der AlleinverdienerIn würden partnerschaftlich agierende Eltern/Paare benachteiligen und würde bei (alleinverdienenden) DurchschnittsverdienerInnen dazu führen, dass sie gegenüber Familien, deren Einkommen sehr ungleich verteilt seien, benachteiligt würden. Die derzeitige Grenze und deren Berechnung sei ein Steuerprivileg für AlleinverdienerInnen im oberen Einkommensbereich. Es werde daher beantragt, die Spende zu berücksichtigen und den Alleinverdienerabsetzbetrag anzuerkennen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2011 wurde der Bescheid vom 17. Jänner 2011 geändert. Die beantragten Ausgaben zur Leistung von Zuwendungen (Spenden) in Höhe von € 122,00 wurden als Sonderausgaben anerkannt. Gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 würde der Alleinverdienerabsetzbetrag nur zustehen, wenn der (Ehe-)Partner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 6.000,00 im Kalenderjahr erzielen würde. Da der Gesamtbetrag der Einkünfte des Partners 2009 über diesem Grenzbetrag gelegen sei, und damit nicht alle erforderlichen Voraussetzungen des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 erfüllt seien, sei die Berufung diesbezüglich abzuweisen gewesen.

Mit Eingabe vom 31. März 2011 wurde ein Vorlageantrag gem. § 276 Abs. 2 BAO auf elektronischem Wege beim zuständigen Finanzamt eingereicht. Da auf den strittigen Punkt (derzeitige Bestimmung zur Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages und deren Berechung würde gegen das Gleichheits- und Leistungsfähigkeitsprinzip verstoßen) inhaltlich nicht eingegangen worden sei, werde der Antrag auf Entscheidung (über diesen Punkt) der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Mit Vorlagebericht vom 8. April 2011 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.

Einkommensteuerakt: Aus dem ebenfalls vorgelegten Einkommensteuerakt des Finanzamtes geht hervor, dass die Berufungswerberin mit Herrn Dr. R in einer Partnerschaft lebt. Lt. rechtskräftigem Einkommensteuerbescheid 2009 vom 15. November 2010 erzielte der Partner in diesem Jahr Einkünfte aus Gewerbebebetrieb in Höhe von € 7.157,45. Nach Abzug von Sonderausgaben wurde das Einkommen mit einem Betrag von € 6.427,45 festgesetzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die gesetzliche Bestimmung zum streitgegenständlichen Punkt ist im Einkommensteuergesetz 1988 geregelt. In der für das streitgegenständliche Jahr 2009 gültigen Fassung des Einkommensteuergesetzes 1988 ist folgende Bestimmung anzuwenden: Gem. § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Absetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro. Alleinverdienende sind Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten nicht erforderlich. Alleinverdienende sind auch Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft leben. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro erzielt.

Es gibt also einerseits die Bestimmung, dass eine sog. Partnerschaft vorliegen muss, sowie eine weitere Bestimmung hinsichtlich der Einkünfte des Partners.

Gegenständlich ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Berufungswerberin lebt in Partnerschaft mit Herr Dr. R gemeinsam mit einem die Familienbeihilfe vermittelndem Kind. Lt. Einkommensteuerbescheid des Partners erzielte dieser im Jahr 2009 Einkünfte von € 7.157,45. Dass der Partner den im Einkommensteuerbescheid 2009 angeführten maßgeblichen Grenzbetrag von € 6,000,00 nicht überschritten hätte, hat die Berufungswerberin auch nicht behauptet. In der Berufungsschrift sowie im Vorlageantrag wurde angeführt, dass die starre Grenze von € 6.000,00 gegen das Leistungsfähigkeits- und das Gleichbehandlungsprinzip verstoßen würde.

Damit ist die Beurteilung des gegenständlichen Berufungspunktes aber bereits eindeutig möglich: Es ist nicht Sache der Abgabenbehörde zweiter Instanz die "Richtigkeit" gesetzlicher Bestimmungen zu prüfen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz unterliegt dem in Art. 18 Abs. 1 B-VG normierten Legalitätsprinzip und ist demnach an bestehende und ordnungsgemäß kundgemachte Gesetzte gebunden. Es ist somit nicht seine Aufgabe, über die Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung abzusprechen. Auch ein Recht auf Antragstellung nach Art. 140 Abs. 1 B-VG steht ihm nicht zu.

Da also oben angeführte gesetzliche Bestimmung zu beachten ist und der Partner jedenfalls den dort bestimmten Betrag von € 6.000,00 überschritten hat, war diesem Berufungspunkt (Alleinverdienerabsetzbetrag) der Erfolg zu versagen.

Hinsichtlich des weiteren Berufungspunktes (Spenden) wird den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung gefolgt, sodass insgesamt spruchgemäß zu entscheiden war.

Beilage: 1 Berechnungsblatt (Berufungsvorentscheidung)

Linz, am 26. April 2011