Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2011, RV/2981-W/10

Kein gemeinsamer Haushalt mit Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BJ, Wien, vom 8. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch AD Mold, vom 24. September 2009 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Juli 2004 bis 1. Dezember 2005 entschieden:

 

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) abgeändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw. überreichte am 22.7.2009 seinen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2003 bis Dezember 2005 für seine Tochter V dem Finanzamt.

V wurde im Jänner.2003 in X geboren und reiste gemäß der Angaben des Bw. am 18.3.2003 nach Österreich ein.

Gem. dem zentralen Melderegister wohnte V vom 18.3.2003 - 20.11.2006 in W64, vom 20.11.2006 - 18.2.2009 in Wien G118 und ab diesem Zeitpunkt in Wien H80.

Am 24.9.2009 erließ da Finanzamt einen abweisenden Bescheid für den Zeitraum Juli 2004 bis Dezember 2005 und führte begründend aus, dass aufgrund der Tatsache, dass der Bw. keine Unterlagen vorgelegt hat angenommen werden müsse, dass für den beantragten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung vom 8.10.2009 führte der Bw. aus, dass seine Gattin die geforderten Unterlagen beim Finanzamt abgegeben habe, diese der bearbeitenden Referentin im Zeitpunkt der Bescheiderlassung jedoch nicht eingelangt waren, weshalb er diese nunmehr im Zuge der Berufung vorlege.

Die Gattin des Bw. wohnte vom 18.3.2003 bis zum 20.11.2006 in Wien W64, danach in Wien G118 und ab 18.2.2009 in Wien H80.

Am 19.4.2010 ersuchte das Finanzamt den Bw. einen Nachweis zu erbringen, dass er im Berufungszeitraum mit seiner Tochter im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und Angaben darüber zu machen wer während seiner beruflichen Abwesenheit das Kind beaufsichtigte.

Als Nachweis lege der Bw. die bereits angeführten Meldeamtsbestätigungen für seine Tochter vor. Weiters brachte er vor, dass die Kindesmutter in Kroatien wohne und folglich ihm die alleinige Fürsorge für das gemeinsame Kind übertragen habe. Er sei auf Grund seines Alters und seines Berufes schon sehr lange arbeitslos und habe daher auf seine Tochter aufgepasst. Vom Mai bis August 2004 habe seine Tochter K am Wochenende das Kind betreut. Während der Woche habe sich V in Kroatien aufgehalten. Ab Juni 2007 habe sie einen Ganztagskindergarten besucht und besuche seit September 2009 die Schule.

Da V erst 2009 einen Aufenthaltstitel erhalten habe, habe er angenommen, dass vorher kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe, weshalb er eine solche nicht beantragt habe. Gemäß der Rechtsauskunft für Migranten sei dies aber erst seit 2005 der Fall, weshalb er für den davor liegenden Zeitraum einen Anspruch habe.

Beigelegt war der Berufung eine Heiratsurkunde des Bw. dergemäß dieser die Kindesmutter im März.2009 in Wien geheiratet hat.

Weiters ein Mietvertrag, abgeschlossen zwischen dem Vermieter und dem Bw. und Fr. MB über die Wohnung Wien G118 vom 17.5.2005, sowie ein Mietvertrag über die Wohnung W64 vom 17.4.2001.

Die Rechnung der Fa. Wien Energie vom 4.7.2005 über den Bezug von Strom an der Adr.W64/3an den Bw wurde bereits am 4.7.2005 an die Adr. WienG118übermittelt, also zu einem Zeitpunkt an dem dieser dort gar nicht gemeldet war.

Gem. dem AV des FA handelt es sich bei der AdresseW64/3um die Wohnung der Tochter des Bw. K.

Lt. Meldeamtsauskunft wohnte der Bw. an nachfolgenden Adressen:

vom

bis

Adresse

10.3.2003

2.4.2004

W64

12.5.2005

8.7.2005

W64

8.7.2005

18.2.2009

G118 .

Seine Tochter V war im Berufungszeitraum an nachfolgender Adresse gemeldet

vom

bis

Adresse

18.3.2003

20.11.2006

W64

Die Kindesmutter war im Zeitraum 9.10.2003 - 29.6.2005 ebenfalls in der W64 gemeldet.

Am 21.7.2010 erließ das Finanzamt eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung.

"Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der bis 31.12.2005 gültigen Fassung haben nicht österreichische Staatsbürger Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich seit mindestens 60 Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Gem. § 2 Abs. 2 leg.cit. hat die Person Anspruch für Familienbeihilfe für ein Kind, zu deren Haushalt das Kind gehört. Zu einem Haushalt gehört ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt.

Gem. § 10.Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

In Ihrer Eingabe vom 27.4.2010 führten Sie aus, dass - wie auf den Meldezetteln ersichtlich ist - Ihre Tochter V seit 2003 mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt lebt. Diesen Ausführungen wird entgegen gehalten, dass nach den im Zentralen Melderegister aufscheinenden Meldedaten im Streitzeitraum nur in der Zeit vom 12.5.2005 bis 8.7.2005 ein gemeinsamer Haushalt mit Ihrer Tochter V vorgelegen ist.

Somit konnte gemäß den obgenannten Bestimmungen nur für den Zeitraum von Mai 2005 bis Juli 2005 ein Familienbeihilfenanspruch festgestellt werden.

Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 8.2.2010 einen Vorlageantrag ein.

Da er vom Juli 2004 bis Dezember 2005 arbeitslos gewesen sei, habe er seine Verkehrsstrafen nicht bezahlen können, weshalb die Polizei zu ihm nach Hause gekommen sei und ihn, da sie ihn nicht angetroffen habe, polizeilich abgemeldethabe. Dass er ortsanwesend gewesen sei, könne er anhand seiner Meldung beim Arbeitsamt nachweisen und durch den Besuch von Schulungen. Auch habe er während der anderen Zeiten gearbeitet. Er habe auch Bescheide von der Polizei erhalten sowie eine Aufforderung zur Ersatzfreiheitsstrafe.

Beigelegt war dem Vorlageantrag eine Meldekarte des Arbeitsamtes, dergemäß sich der Bw. am 26.3, 1.4. 16.9., 27.11., 18.12. und 22.12. des Jahres 2003, am 23.1., 7.10., 11.10., 5.11., 16.12.des Jahres 2004, am 21.1., 7.4., 12.4.,7.6., 2.8. des Jahres 2005 beim Arbeitsamt gemeldet hat.

Am 21.7.2010 erließ das Finanzamt eine zweite teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, die inhaltlich der ersten Berufungsvorentscheidung entsprach.

Eine am 4.10.2010 bei der Polizei durchgeführte Überprüfung der Angaben des Bw ergab, dass eine "polizeiliche Abmeldung" folgendermaßen erfolgt.

Nachdem vergeblich versucht worden ist einer Person ein Schriftstück zuzustellen sucht ein Polizeibeamter die Adresse dieser Person auf. Ist derjenige nicht anzutreffen werden die anderen Hausparteien befragt, ob die genannte Person bekannt ist, dort wohnhaft ist, wann sie zuletzt gesehen wurde oder ob jemand irgendetwas anderes weiß (z.B. Urlaubsabwesenheit).

Stellt der Polizeibeamte fest, dass die Person den Wohnort anscheinend verlassen hat stellt er einen Antrag an das Magistrat auf behördliche Abmeldung.

In der Folge schreibt das Magistrat die Person an. Wird auch dieses Schriftstück an die Behörde retourniert weil nicht behoben (beispielsweise weil der Empfänger verzogen oder unbekannt ist), besucht erneut ein Ermittlungsbeamter (des Magistrats) die angeführte Adresse um festzustellen, ob sich die Person nicht doch in der Wohnung aufhält. Ist dies nicht der Fall werden wiederum Hausparteien bezüglich dessen Anwesenheit befragt. Ergibt die Überprüfung, dass scheinbar niemand mehr an der Adresse wohnt, wird in der Folge ein Aushang am Magistratischen Bezirksamt vorgenommen, dass beabsichtigt ist eine polizeiliche Abmeldung vorzunehmen. Erst wenn auch dieser Aufruf erfolglos bleibt erfolgt die tatsächliche Abmeldung.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Strittig ist, ob der Bw. mit seiner Tochter V im gemeinsamen Haushalt lebte und daher Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Anhand der h.a. Überprüfungen wurde festgestellt, dass der Bw. nicht wie behauptet nach einem einmaligen Polizeibesuch "polizeilich abgemeldet" wurde, sondern dass dies ein längeres Verfahren, wie oben beschrieben, war, währenddessen er an der angeführten Adresse nicht angetroffen werden konnte.

Der vorgelegte Mutter-Kindpass stellt keinen Beweis dafür dar, dass das Kind V die ganze Zeit im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Vater lebte, sondern nur dafür, dass an dem jeweiligen Tag in Wien eine Untersuchung vorgenommen wurde.

Darüber hinaus gibt der Bw. in seinem Schreiben vom 21.4.2010 selbst an, dass das Kind - zumindest in der Zeit vom 4.5.2004 bis 14.8.2004 - während der Woche bei der Mutter in Kroaten war und an den Wochenenden von seiner Tochter betreut wurde.

Aufgrund der Meldeamtsdaten, der polizeilichen und der magistratischen Erhebungen wird als erwiesen angenommen, dass der Bw. im Zeitraum

Vom 1.8.2001 - 6.12.2002,

vom 10.3.2003 - 2.4.2004 und

vom 12.5.2005 bis 8.7.2005 in W64 gewohnt hat und vom 8.7.2005 bis zum 18.2.2009 in G118 .

Die Kindesmutter war lt. Auskunft des Zentralen Melderegisters in der Wohnung W64 im Zeitraum vom 9.10.2003 - 29.6.2005 hauptgemeldet, und vom 20.11.2006 - 18.2.2009 in Wien G118 nebengemeldet. Hauptwohnsitz in Österreich scheint in dieser Zeit keiner auf.

Inhaber des Mietvertrages vom 17.5.2005 in G118 sind der Bw. gemeinsam mit Kind M.

Das Kind V war vom 18.3.2003 - 20.11.2006 in W64 und ist seit 20.11.2006 in Wien G118 hauptgemeldet.

Allein aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass die Aussagen des Bw. nicht mit den Meldedaten übereinstimmen.

Der vom Bw. vorgelegte Rückstandsausweis vom Mai 2005 kann nicht als Nachweis dafür gewertet werden, dass der Bw. im Berufungszeitraum im gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind in Wien gelebt hat, insbesondere deswegen, weil alle Strafverfügungen aus dem Jahr 2002 stammen.

Weiters wurde festgestellt, dass der Bw. im Mai und Juni 2004 gearbeitet hat, weshalb angenommen werden kann, dass er in Wien war, jedoch hat er selbst ausgesagt, dass sich das Kind während dieses Zeitraums in Kroatien befand und am Wochenende von seiner Tochter betreut wurde, so dass kein gemeinsamer Haushalt mit seiner Tochter gegeben war.

Des weiteren hat sich der Bw. mit 8.7.2005 nach Wien G118 umgemeldet, währen das Kind V. weiterhin (bis zum 20.11.2006) in W64 hauptgemeldet blieb.

Auch aus der Terminkarte des AMS ist nichts für den Bw. zu gewinnen, da die darin enthaltenen Eintragungen, ebenso wie die Mutter-Kind-Pass-Eintragungen nur darüber Auskunft geben, dass sich der Bw. an diesem Tag beim Arbeitsamt gemeldet hat, aber nicht daraus ableitbar ist, wo er tatsächlich seinen Aufenthalt hatte und ob er im gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind lebte.

Der Berufung wird daher im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise statt gegeben. Auf die ausführliche Begründung des Finanzamtes wird verwiesen und diese zum Inhalt der Berufungsentscheidung erklärt.

 

Wien, am 27. April 2011