Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2011, RV/0888-W/11

Rückzahlung, Verrechnung gemäß § 215 Abs. 2 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 22. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Februar 2011 betreffend Rückzahlung (§ 239 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) am 31. Dezember 2010 die Rückzahlung des sich aus der Arbeitnehmerveranlagung ergebenden Guthabens.

Das Finanzamt wies das Ansuchen mit Bescheid vom 14. Februar 2011 teilweise ab, da ein Teilbetrag dieses Guthabens von € 19,80 gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur Tilgung der beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bestehenden Abgabenschuldigkeit in dieser Höhe verwendet worden wäre. Das restliche Guthaben von € 1.853,11 wurde antragsgemäß zurückgezahlt.

Dagegen erhob der Bw. am 22. Februar 2011 die Berufung und brachte vor, dass die seitens des Finanzamtes angeführte Abgabenschuldigkeit bei einer anderen Abgabenbehörde nicht zutreffend wäre. Als Beweis werde die Berufung und Begründung gegen diese angeführte Abgabenschuld diesem Berufungsantrag beigefügt.

Beigelegt wurde jedoch nicht wie erwartet eine Berufung gegen den Gebührenfestsetzungsbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. März 2008, sondern eine an die Magistratsabteilung 6 gerichtete Berufung vom 18. Februar 2011 gegen einen Pfändungsgebührenbescheid.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Februar 2011 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, dass gemäß § 215 Abs. 2 BAO € 19,80 auf das Abgabenkonto St.Nr. XY des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel überrechnet worden wären, da zwar eine Berufung, aber kein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt worden wäre. Die Nachforderung wäre seit 28. April 2008 fällig gewesen.

Der Bw. beantragte daraufhin mit Schreiben vom 24. März 2011 die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass es die erkennende Behörde unterlassen hätte, diese Überrechnung zu begründen und zu beweisen. Ihm würden weder rechtsgültige Zahlungsaufforderungen noch rechtsgültige Bescheide vorliegen, die einen derartigen Betrag von ihm gefordert hätten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 215 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde ein Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 2 BAO ist das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten verbleibende Guthaben zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde hat.

Gemäß § 215 Abs. 4 BAO sind Guthaben, soweit sie nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen kann gemäß § 239 Abs. 1 BAO die Rückzahlung von Guthaben ( § 215 Abs. 4 BAO ) erfolgen.

Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist gemäß § 216 BAO über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213 BAO) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.

In Wahrheit besteht ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto der Bw. Ein derartiger Streit ist aber nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 BAO auszutragen (VwGH vom 25.2.1997, 93/14/0143). Da sich aus dem Vorbringen der Bw. ergibt, dass strittig ist, ob die Verrechnung mit ihm nicht bekannten anderen Abgabenforderungen zulässig ist, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch auch für den Differenzbetrag von € 19,80 zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich (VwGH 14.9.1993, 91/15/0103).

Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung auf dem Abgabenkonto dar, wobei in den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung nach § 214 Abs. 1 BAO Zahlungen und sonstige Gutschriften zunächst grundsätzlich auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind.

Unstrittig ist, dass zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung der Einkommensteuer 2005 am 9. Februar 2011 auf dem Abgabenkonto des Bw. ein Guthaben in der Höhe von € 1.872,91 bestand.

Strittig ist, ob der gesamte Betrag antragsgemäß an den Bw. zurückzuzahlen ist.

Bevor jedoch ein ausgewiesenes Guthaben zurückgezahlt werden kann, muss gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO geprüft werden, ob dieses Guthaben für andere Abgabenschulden des Abgabepflichtigen bei derselben oder einer anderen Abgabenbehörde zu verwenden ist, wobei die Verwendung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 1 und 2 BAO zwingend und nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166).

Da infolge der Verrechnung dieser Gutschrift mit den am Abgabenkonto XY des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel in Höhe von € 19,80 aushaftenden Verbindlichkeiten ein rückzahlbares Guthaben im Sinne des § 215 BAO lediglich in der verbleibenden Höhe von € 1.853,11 ausgewiesen wurde, war dem Rückzahlungsantrag hinsichtlich des Betrages von € 19,80 schon deswegen der Erfolg zu versagen gewesen.

Eine Verrechnung nach § 215 Abs. 1 und 2 BAO setzt lediglich voraus, dass die zu tilgenden Abgabenschuldigkeiten fällig sein müssen.

Daran kann auch die gegen den Gebührenbescheid vom 19. März 2008, mit dem eine Eingabengebühr gemäß § 14 TP 6 GebG infolge Akteneinsicht im Rahmen eines Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens in Höhe von € 19,80 vorgeschrieben wurde, am 22. April 2008 eingebrachte Berufung bzw. der am 28. August 2008 eingebrachte Vorlageantrag nichts ändern, da gemäß § 254 BAO durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Lediglich eine bestehende Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld hätte die Verwendung des Guthabens zu deren Tilgung unzulässig gemacht, da zu Gunsten ausgesetzter Beträge eine amtswegige Umbuchung oder Überrechnung nicht zu erfolgen hat. Im gegenständlichen Fall wurde aber der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO bereits mit Bescheid vom 15. September 2008 abgewiesen.

Es war somit spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2011