Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.04.2011, RV/0440-W/09

Anspruchszinsen bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Fa. N-GmbH, vertreten durch Novacount WTH GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1180 Wien, Vinzenzgasse 6, vom 28. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 11. Jänner 2008 betreffend Säumniszuschlag entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheiden vom 11. Jänner 2008 setzte das Finanzamt erste Säumniszuschläge in Höhe von € 10.847,01, € 4.996,73, € 1.532,37, € 761,63, € 774,04, € 758,51, € 2.179,75, € 786,51, € 1.329,81, € 252,94 und € 384,28 fest, da die Umsatzsteuer 2004 in Höhe von € 542.350,33, die Umsatzsteuer 02-12/2005 in Höhe von € 249.836,39, die Umsatzsteuer 02-12/2006 in Höhe von € 406.131,36, die Kapitalertragsteuer 02-12/05 in Höhe von € 12.646,93 und die Kapitalertragsteuer 02-12/06 in Höhe von € 19.213,97 nicht innerhalb der dafür zur Verfügung stehenden Frist entrichtet wurden.

In den dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufungen bekämpft die Berufungswerberin die Rechtmäßigkeit der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenschuldigkeiten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß

a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und

b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden.

Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Abgabenfestsetzungen eine Berufung eingebracht worden sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084) bei festgesetzten Abgaben die Pflicht zur Entrichtung des Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung besteht, da die Säumniszuschlagsverpflichtung nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraussetzt.

Laut Aktenlage wurden mit Bescheiden vom 17. Dezember 2007 die bereits angeführten Nachforderungen an Umsatzsteuer und Kapitalertragsteuer festgesetzt. Auf Grund der gesetzlichen Fälligkeit der Umsatzsteuer und der Kapitalertragsteuer kann hinsichtlich dieser Selbstbemessungsabgaben die Anlastung eines Säumniszuschlages vom Nachforderungsbetrag im Allgemeinen nicht verhindert werden (vgl. VwGH 22.2.1995, 94/13/0242).

Auf Grund der zwingenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 BAO erfolgte die Festsetzung von Säumniszuschlägen im Ausmaß von 2 % der nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbeträge zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. April 2011