Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2011, RV/2412-W/10

Forderungspfändung, Schuldenregulierungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, RA, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21. Juni 2010 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Wien 6/7/15 hat am 21. Juni 2010 einen Bescheid -Pfändung einer Geldforderung und einen Bescheid - Überweisung einer Geldforderung an die Pensionsversicherungsanstalt erlassen und wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren von € 5.053,75 Pensionseinkünfte des Bw. gepfändet und ihm einen Bescheid - Verfügungsverbot zugestellt.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. Juli 2010, in der vorgebracht wird, dass die Pfändung rechtswidrig sei.

Das Finanzamt habe übersehen, dass über das Vermögen des Bw. im Jahr 2000 beim BG Korneuburg ein Konkursverfahren eröffnet worden sei und das Abschöpfungsverfahren am 19. Februar 2002 zu laufen begonnen habe.

Nach Ablauf der siebenjährigen Abschöpfungsdauer habe das BG Korneuburg als Konkursgericht dem Bw. rechtskräftig die Restschuldbefreiung gewährt.

Das Finanzamt sei in Kenntnis des Umstandes, dass am 20. Juli 2010 ein Erörterungsgespräch vor dem Unabhängigen Finanzsenat stattgefunden habe.

W.H. vom Finanzamt Hollabrunn habe nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur Wien erklärt, dass die Rechtsmeinung des rechtsfreundlichen Vertreters des Berufungswerbers zutreffe und eine Haftung einschließlich Nebengebühren auf Grund der rechtskräftig erteilten Restschuldbefreiung des BG Korneuburg nicht vorliege.

Der bekämpfte Bescheid sei rechtswidrig und daher zu beheben.

Über den mit der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde durch das Finanzamt mit Zurückweisungsbescheid abgesprochen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

(2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

(3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Dem Abgabenschuldner steht es zu innerhalb eines Monats ab Zustellung des an den Drittschuldner erlassenen Pfändungsbescheides Berufung zu erheben.

Die Pfändung betrifft Umsatzsteuer 2004 in der Höhe von € 5.000,00 und Gebühren im Ausmaß von € 53,75.

Am 15. Juni 2000 wurde über den Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dazu bestand eine Anmeldefrist bis 15. August 2000. Das Abschöpfungsverfahren wurde am 19. Februar 2002 eingeleitet. Die Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde am 20. Februar 2003 rechtskräftig. Das Abschöpfungsverfahren wurde mit Beschluss vom 9. April 2009 beendet und dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt.

Gemäß § 199 Abs. 1 KO kann der Schuldner im Lauf des Insolvenzverfahrens, spätestens mit dem Antrag auf Annahme eines Zahlungsplans, die Durchführung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung beantragen.

(2) Der Schuldner hat dem Antrag die Erklärung beizufügen, dass er den pfändbaren Teil seiner Forderungen auf Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder auf sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion für die Zeit von sieben Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, an einen vom Gericht zu bestellenden Treuhänder abtritt. Hat der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.

Gemäß § 200 Abs. 1 KO ist über den Antrag auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens erst zu entscheiden, wenn einem Zahlungsplan, obwohl er zulässig gewesen ist und die für das Verfahren geltenden Vorschriften beachtet worden sind, die Bestätigung versagt wurde. Anträge auf Durchführung des Abschöpfungsverfahrens, über die die Entscheidung nach Satz 1 ausgesetzt war, gelten mit dem Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Bestätigung des Zahlungsplans als nicht gestellt.

(2) Unmittelbar vor Beschlussfassung ist eine Tagsatzung abzuhalten, die öffentlich bekannt zumachen ist und zu der der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die Insolvenzgläubiger und der Schuldner zu laden sind. In der Tagsatzung hat das Gericht zu berichten, ob Einleitungshindernisse nach § 201 Abs. 1 Z 1, 5 und 6 vorliegen. Diese Tagsatzung soll mit der Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplan verbunden werden.

(3) Der Beschluss ist öffentlich bekannt zumachen und dem Insolvenzverwalter, den Mitgliedern des Gläubigerausschusses, den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner zuzustellen.

(4) Das Insolvenzverfahren ist mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, aufgehoben. Dies ist gemeinsam mit dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem das Abschöpfungsverfahren eingeleitet wird, in der Insolvenzdatei anzumerken. Für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens gilt im Übrigen § 79.

Gemäß § 213 Abs. 1 KO hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären, wenn 1. drei Jahre der Laufzeit der Abtretungserklärung verstrichen sind und die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 50% der Forderungen erhalten haben oder 2. die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen ist und die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 10% der Forderungen erhalten haben.

Es hat gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist. Die Entscheidung ist, wenn ein Antrag eines Insolvenzgläubigers auf vorzeitige Einstellung vorliegt, bis zum Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses ausgesetzt. Im Fall der Z 1 enden mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung die Wirksamkeit der Abtretungserklärung und das Amt des Treuhänders.

(2) Ist die Laufzeit der Abtretungserklärung abgelaufen, ohne dass die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens zumindest 10% der Forderungen erhalten haben, dann hat das Gericht auf Antrag des Schuldners nach Billigkeit zu entscheiden, ob das Abschöpfungsverfahren beendet und der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist. Dies kann insbesondere ausgesprochen werden, wenn die Insolvenzgläubiger während des Insolvenz- und Abschöpfungsverfahrens nur geringfügig weniger als 10% der Forderungen erhalten haben oder diese Quote nur wegen der Verfahrenskosten unterschritten wurde.

(3) Wenn es nicht der Billigkeit entspricht, dass der Schuldner nach Abs. 2 von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit wird, kann das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet erklären, die Entscheidung über die Restschuldbefreiung bis zu drei Jahren aussetzen und festlegen, inwieweit der Schuldner den sich auf die 10% Quote ergebenden offenen Forderungsbetrag einzelner oder aller Verbindlichkeiten noch erfüllen muss, damit er von den nicht erfüllten Verbindlichkeiten befreit ist. Bei der Entscheidung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob 1. der Insolvenzgläubiger vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder von einem Mitschuldner oder Bürgen bereits einen Teil seiner Forderung erhalten hat, 2. die Zahlungen die Höhe des Kapitals ohne Zinsen und Kosten erreichen, 3. die der Insolvenzforderung zugrunde liegende Leistung keinen Vermögensvorteil für den Schuldner oder die von ihm als Organ vertretene Gesellschaft brachte, 4. der Insolvenzgläubiger bei Einräumung des Kredits oder Abschluss des Abzahlungsgeschäfts wusste oder wissen musste, dass der Schuldner die Forderung bei Fälligkeit nicht zahlen kann.

Exekutionen der Insolvenzgläubiger sind bis zur Entscheidung über die Restschuldbefreiung nur in diesem Umfang zulässig. Bei Nachweis der fristgerechten Zahlungen hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist.

(4) Wenn es nicht der Billigkeit entspricht, eine Entscheidung nach Abs. 3 zu treffen, kann das Gericht das Abschöpfungsverfahren um höchstens drei Jahre verlängern, wenn der Schuldner die Erklärung nach § 199 Abs. 2 für die Dauer der Verlängerung abgibt. Nach Ablauf der Frist hat das Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 das verlängerte Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären und gleichzeitig auszusprechen, dass der Schuldner von den im Verfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit ist.

(5) Vor der Entscheidung nach Abs. 2 bis 4 sind der Treuhänder und die Insolvenzgläubiger zu vernehmen.

(6) Der Beschluss über die Beendigung des Abschöpfungsverfahrens und über das Ausmaß der Restschuldbefreiung ist öffentlich bekannt zumachen.

Die Umsatzsteuer 2004 wurde erst nach rechtskräftiger Beendigung des Schuldenregulierungsverfahrens fällig und konnte somit von der Vereinbarung des Abschöpfungsverfahrens und der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden.

Gemäß § 206 Abs. 1 KO sind Exekutionen einzelner Konkursgläubiger in das Vermögen des Schuldners während des Abschöpfungsverfahrens nicht zulässig.

Abs. 2 Eine Vereinbarung des Schuldners oder anderer Personen mit einem Konkursgläubiger, wodurch diesem besondere Vorteile eingeräumt werden, ist ungültig. Was auf Grund einer ungültigen Vereinbarung oder auf Grund eines zur Verdeckung einer solchen Vereinbarung eingegangenen Verpflichtungsverhältnisses geleistet worden ist, kann, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, binnen drei Jahren nach Beendigung oder Einstellung des Abschöpfungsverfahrens zurückgefordert werden.

Ist ein Konkursgläubiger zugleich auch Neugläubiger, so werden diese Forderungen von der Exekutionssperre nicht erfasst.

Die Umsatzsteuer 2004 betreffend ist die Finanz somit Neugläubiger, daher wäre sogar die Pfändung während des Abschöpfungsverfahrens zulässig gewesen.

Die Berufung war somit spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 28. April 2011