Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2011, RV/0843-W/11

Forderungspfändung, Schuldenregulierungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, RA, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. Juli 2010 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 29. Juli 2010 erließ das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln einen Bescheid - Pfändung einer Geldforderung über € 170.227,59 zuzüglich € 2,65 Gebühren und Barauslagen an die C und einen Bescheid- Verfügungsverbot an den Bw.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 31. August 2010, in der mangelhaftes Ermittlungsverfahren und unrichtige rechtliche Beurteilung eingewendet werden.

Die Behörde habe im Ermittlungsverfahren den maßgeblichen Sachverhalt für eine nach den normierten Bestimmungen des § 184 BAO zu erfolgende Schätzung nicht festgestellt.

Der Bw. habe in seiner seit 2008 anhängigen Verwaltungsgerichtshofbeschwerde die Fehler der Behörde konkret angeführt. Die Bescheide seien unrichtig, da die Schätzungsgrundlagen nicht richtig festgestellt worden seien, zudem lasse sich den Bescheiden nicht entnehmen, welche Umstände und welcher maßgebliche Sachverhalt für die jeweilige Schätzung herangezogen worden seien.

Desweiteren werde die Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO beantragt. Auf Grund der geforderten Geldleistung sei es für den Bw. unzumutbar den von der Behörde geforderten Betrag zu bezahlen. Über das Vermögen der Gattin des Bw. sei das Konkursverfahren eröffnet worden, daher lebe diese von seinen Zuwendungen.

Die Vollstreckung des Bescheides würde dem Bw. nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der Aussetzung nicht entgegen. Eine Vereitelung der Einbringlichkeit sei nicht zu befürchten, da die Behörde gegebenenfalls auch später auf das Pensionseinkommen des Bw. greifen könnte.

Der Bw. müsse sich seit Jahren diversen unrichtigen Abgabennachforderungen von diversen Finanzämtern stellen.

X habe nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur erklärt, wegen des 2000 über den Bw. eröffneten Konkursverfahrens und des mit 19. 2. 2002 angelaufenen Abschöpfungsverfahrens, auf eine weitere Verfolgung des Bw. mit Ausnahme eines noch offenen Haftungsbetrages von € 10.000,00 zu verzichten.

Für alle sonstigen in Haftung gezogenen Abgabenschuldigkeiten gelte die gerichtlich rechtskräftig festgestellte Restschuldbefreiung.

Wenn nunmehr das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln sämtliche Forderungen des Bw. gegenüber der C und der P. pfände, sei es nicht möglich den Vergleich einzuhalten.

Nach Dafürhalten des Bw. bestehen aufgrund des Vergleiches Forderungen des Finanzsenates (gemeint ist wohl des Finanzamtes) als auch auf Grund der Restschuldbefreiung nicht zu Recht.

Der Berufungswerber habe gegen den Bescheid des UFS Graz vom 2. Jänner 2008 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt. Die Aussetzung der Einhebung sei spätestens seit diesem Zeitpunkt den Buchungsmitteilungen des Finanzamtes zu entnehmen.

Am 29. Juli 2010 sei nunmehr unvermutet eine Wiederaufnahme der Einbringung verfügt worden. Der Bw. halte fest, dass keiner der gesetzlich normierten Gründe für eine Wiederaufnahme vorläge. Diese sei rechtswidrig und werde aus anwaltlicher Vorsicht bekämpft.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs.1 Abgabenexekutionsordnung erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

(2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen.

(3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Dem Abgabenschuldner steht es zu innerhalb eines Monats ab Zustellung des an den Drittschuldner erlassenen Pfändungsbescheides Berufung zu erheben.

Gem. § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Name und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, aufgegliedert nach Abgabenschuldigkeiten und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Die Pfändung basiert auf dem Rückstandsausweis vom 29. Juli 2010 und betrifft Umsatzsteuer 2004, 2005 und 2006, Einkommensteuer 2004 und Nebengebühren (Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge) 2004 und 2005.

Die Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 Abs. 1 AbgEO kann nicht erfolgreich mit der Behauptung bekämpft werden, dass die Forderung nicht bestehe. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, daher geht der Einwand hinsichtlich unrichtiger Abgabennachforderungen ins Leere.

Am 15. Juni 2000 wurde über den Bw. ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, dazu bestand eine Anmeldefrist bis 15. August 2000. Das Abschöpfungsverfahren wurde am 19. Februar 2002 eingeleitet. Die Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens wurde am 20. Februar 2003 rechtskräftig. Das Abschöpfungsverfahren wurde mit Beschluss vom 9. April 2009 beendet und dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt.

Sämtliche Abgabenschuldigkeiten sind nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens fällig geworden und waren daher nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

Ein am 23. Mai 2006 über das Vermögen des Bw. eröffnete Konkursverfahren wurde am 20. Februar 2008 mangels Kostendeckung aufgehoben.

Zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof zu 2008/13/0012 gegen die Berufungsentscheidung zu RV/0232-G/06 ist auszuführen, dass der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Februar 2008 den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen hat. Das offene Beschwerdeverfahren zur Einkommensteuer- und Umsatzsteuer 2004 steht somit einer Pfändungsmaßnahme nicht entgegen.

Am 12. Februar 2009 erging ein Rückstandsausweis in der Höhe von € 170.673,31. Dazu wurde am 12. Februar 2009 (noch vom Finanzamt Wien 6/7/15) eine Aussetzung der Einbringung verfügt, da nach der bekannten wirtschaftlichen Lage des Bw. nicht von einer Einbringlichkeit ausgegangen werden konnte.

Gemäß § 231 Abs. 1 BAO kann die Einbringung fälliger Abgaben ausgesetzt werden, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos versucht worden sind oder wegen Aussichtslosigkeit zunächst unterlassen werden, aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können. Das gleiche gilt, wenn der für die Einbringung erforderliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zu dem einzubringenden Betrag stehen würde.

(2) Wenn die Gründe, die zur Aussetzung der Einbringung geführt haben (Abs. 1), innerhalb der Verjährungsfrist (§ 238) wegfallen, ist die ausgesetzte Einbringung wieder aufzunehmen.

Gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß.

(2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

(3) Die Verjährung ist gehemmt, solange a) die Einhebung oder zwangsweise Einbringung einer Abgabe innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist wegen höherer Gewalt nicht möglich ist, oder b) die Einhebung einer Abgabe ausgesetzt ist, oder c) einer Beschwerde gemäß § 30 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 oder § 85 Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 aufschiebende Wirkung zuerkannt ist.

(4) Wenn fällige Abgaben durch Handpfand gesichert sind, findet § 1483 ABGB. sinngemäß Anwendung. Sind sie durch bücherliche Eintragung gesichert, so kann innerhalb von dreißig Jahren nach erfolgter Eintragung gegen die Geltendmachung der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung die seither eingetretene Verjährung der Abgabe nicht eingewendet werden.

(5) Wird ein Bescheid, mit dem eine Abgabenschuldigkeit gelöscht (§ 235) oder nachgesehen (§ 236) wird, innerhalb von drei Jahren ab seiner Bekanntgabe (§ 97) abgeändert oder aufgehoben, so lebt dadurch der Abgabenanspruch wieder auf und beginnt die Verjährungsfrist mit der Bekanntgabe des Abänderungs- oder Aufhebungsbescheides neu zu laufen.

(6) Die Abs. 1 bis 5 gelten auch für die Einhebung und zwangsweise Einbringung der im § 207 Abs. 4 bezeichneten gegen Abgabepflichtige gerichteten Ansprüche.

Nach dem Ergehen des Rückstandsausweises vom 29. Juli 2010 stellte das Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln neuerlich Erhebungen hinsichtlich einer Einbringungsmöglichkeit an und kam zu dem Schluss, dass die dem Bw. gegen die C zustehenden Ansprüche eine Pfändungsmaßnahme aussichtsreich erscheinen ließen, daher war nach § 231 Abs. 2 BAO die Einbringung der geschuldeten Beträge erneut in die Wege zu leiten.

Im § 231 BAO sind dazu keine besonderen "Wiederaufnahmegründe" normiert, es genügt, dass eine Verfolgung der Eintreibung nicht mehr aussichts- oder erfolglos erscheint.

Nach den im Steuerkonto des Bw. ersichtlichen Daten hat sein Einkommen 2010 bei der C € 18.384,48 betragen und bei der Pensionsversicherungsanstalt € 37.598,40. Demnach ist eine zumindestens teilweise Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten zu erwarten.

Eine - wie in der Berufung behauptete - rechtswirksame Vereinbarung mit X besteht nach den vorliegenden Akten nicht.

Der Pfändungsbescheid ist somit zur Recht ergangen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 28. April 2011