Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.04.2011, RV/2940-W/08

Kein Entstehen der Gebührenschuld, wenn sich die abschließende Erledigung nicht auf das in der Eingabe enthaltene Anbringen bezieht - Stattgabe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn A., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. März 2008, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 6. Februar 2007 stellte der Berufungswerber (Bw) an das Magistratische Bezirksamt in X einen Antrag folgenden Inhaltes:

"Als Eigentümer der Liegenschaften GSt-Nr.: x und y beantrage ich im obgenannten Verfahren nach der Gewerbeordnung Parteienstellung, da ich ein rechtliches Interesse nach §8 AVG habe. Ich werde durch die zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen massiv in meinen Eigentumsrechten an diesen Grundstücken beeinträchtigt werden.

Ich ersuche um bescheidmäßige Stattgabe meines Antrages und Übermittlung einer Ladung zum Ortsaugenschein."

Mit dem spruchgegenständlichen Bescheid setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für diesen Antrag die Gebühr gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957 sowie eine Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG fest.

Fristgerecht wurde Berufung eingebracht.

Der Bw bringt vor, er habe bereits mit Berufungsantrag vom 18.12.2007, persönlich übergeben am 19.12.2007, an X. Berufung erhoben. Die Berufung sei daher noch aufrecht und könne nicht durch einen neuen Bescheid in gleicher Sache ausgehebelt werden, solange die Berufung amtlicherseits nicht behandelt worden sei. In gleicher Weise berufe er gegen die Gebührenerhöhung, da sie nicht verhängt werden könne, wenn der Gebührenbescheid nicht rechtskräftig sei, da die Berufung dagegen noch nicht erledigt worden sei.

Das Finanzamt forderte im Zuge des Berufungsverfahrens Unterlagen vom Magistratischen Bezirksamt für den x.. Bezirk an.

Das Magistratische Bezirksamt übermittelte daraufhin u.a. den Bescheid vom 27. November 2007, womit ein Antrag auf Akteneinsicht als unzulässig zurückgewiesen wurde. Der Magistrat der Stadt X- führt in seiner Begründung im Wesentlichen aus, §17 AVG räume ein subjektives Recht auf Akteneinsicht ein, dieses Recht stehe jedoch bloß den Parteien in den sie betreffenden Verfahren zu. Das gegenständliche Verfahren, auf das sich der Antrag beziehe, sei als vereinfachtes Verfahren im Sinne des §359b Abs.1 GewO 1994 in der geltenden Fassung geführt worden. Nachbarn hätten im vereinfachten Verfahren nur insoweit Parteistellung, als es um die Zulässigkeit der Wahl der Verfahrensart gehe. Darüber hinaus hätten Nachbarn keine Parteienrechte sondern bloße Anhörungsrechte. Da der Antragsteller im Verfahren xyz bezüglich der Genehmigung der Betriebsanlage keinen Antrag die Wahl der Verfahrensart betreffend gestellt habe, habe der Antragsteller die Parteienstellung gemäß §42 AVG verloren. Somit stehe ihm auch nicht gemäß §17 AVG das Recht auf Akteneinsicht zu.

Dieser Bescheid wurde nachweislich am 5.12.2007 beim Postamt c hinterlegt. Der Beginn der Abholfrist wurde mit 6.12.2007 vermerkt.

Weiters wurde eine Kopie des Berufungsantrages, welchen der Bw am 18.12.2007 gegen vorgenannten Bescheid an das Magistratische Bezirksamt gerichtet hat, an das Finanzamt übermittelt. Darin führt der Bw unter anderem aus:

" ...Mit E-mail vom 06.02.2007, 11:37:52 Uhr, übermittelte ich dem MBA meinen Antrag auf Parteienstellung auf Grund meines rechtlichen Interesses nach §8 AVG und ersuchte um bescheidmäßige Stattgebung. Darauf hin erhielt ich eine Ladung zur Verhandlung, in deren Protokoll und rechtliche Erledigung ich Akteneinsicht haben wollte. An dieser Verhandlung nahm ich ungehindert Teil, meine Angaben wurden protokolliert und kann ich daher konkludent von meiner Parteistellung ausgehen...."

Mit Bescheid vom 23. Juli 2008 berichtigte das Finanzamt den Betreff des Gebührenbescheides hinsichtlich des Datums der Eingabe von 30.11.2007 auf 6.2.2007 und erließ gleichzeitig eine Berufungsvorentscheidung, womit die Berufung als unbegründet abgewiesen wurde.

Das Finanzamt begründete im Wesentlichen, die Eingabe unterliege der Gebühr gemäß §14 TP6 Abs.1 GebG 1957. Die Gebührenschuld für Eingaben entstehe gemäß §11 Abs.1 Z1 GebG mit Zustellung der in einer Instanz schriftlich ergehenden abschließenden Erledigung. Die abschließende Erledigung sei nachweislich durch Hinterlegung am 5.12.2007 zugestellt worden. Die Gebührenschuld sei somit in diesem Zeitpunkt entstanden.

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag wendet der Bw ein, der UVS habe zwar mit Berufungsbescheid vom 7.2.2008 seinen Berufungsantrag im gewerberechtlichen Verfahren abgewiesen, im Berufungsantrag gegen die Kostenvorschreibung jedoch keine Entscheidung gefällt. Da der Berufungsantrag gegen die Kostenvorschreibung noch nicht entschieden sei, sei auch noch keine Gebührenschuld entstanden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §14 TP6 Abs.1 Gebührengesetz 1957 (GebG) unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen) an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen, einer festen Gebühr von 13,20 Euro.

Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß §9 Abs.1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben.

§11 GebG lautet:

"(1) Die Gebührenschuld entsteht

1. bei Ansuchen um Erteilung und Ausfolgung eines Aufenthaltstitels (§ 14 Tarifpost 8 Abs. 5) sowie bei den im § 14 Tarifpost 10 Abs. 1 Z 1 bis 9 angeführten Schriften in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten mit Überreichung, bei den übrigen Eingaben sowie bei Beilagen und Protokollen gemäß § 14 Tarifpost 7 Abs. 1 Z 1 und 2 in dem Zeitpunkt, in dem die das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über die in der Eingabe enthaltenen Anbringen zugestellt wird ;.......

(2) Automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingebrachte Eingaben und Beilagen sowie auf die Weise ergehende Erledigungen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle und Zeugnisse stehen schriftlichen Eingaben und Beilagen, Erledigungen, amtlichen Ausfertigungen, Protokollen und Zeugnissen gleich."

Der berufungsgegenständliche Antrag weist grundsätzlich alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des §14 TP6 Abs.1 GebG auf. Auch die Art der Einbringung steht einer Gebührenpflicht nicht entgegen.

§11 Abs.1 Z1 GebG verlangt jedoch für das Entstehen der Gebührenschuld eine, das Verfahren in einer Instanz schriftlich ergehende abschließende Erledigung über das in der Eingabe enthaltene Anbringen.

Der obzitierte Antrag, welchen das Finanzamt der Gebührenfestsetzung zu Grunde gelegt hat, beinhaltet ausschließlich das Ersuchen um Zuerkennung der Parteienstellung im Gewerbeverfahren. Die abschließende Erledigung (vom 27.11.2007), auf welche sich die Behörde hinsichtlich des Entstehens der Gebührenschuld stützt, spricht jedoch über einen Antrag um Akteneinsicht ab. Aus der Begründung des Berufungsantrages vom 18.12.2007 an das Magistratische Bezirksamt ergibt sich, dass dem Antrag um Zuerkennung der Parteienstellung offensichtlich durch Ladung zur Verhandlung insoweit entsprochen wurde, als dem Antragsteller im Verfahren Anhörungsrechte zukommen. Der Bw beantragte schließlich Akteneinsicht in dieses Verhandlungsprotokoll und in die rechtliche Erledigung, welche ihm mit dem Bescheid vom 27.11.2007 verwehrt wurde.

Dieser Bescheid stellt jedoch keine abschließende Erledigung hinsichtlich des Antrages vom 6.2.2007 um Zuerkennung der Parteistellung dar.

Der Magistrat X,, Magistratisches Bezirksamt für den x.. Bezirk, hat sich in seiner Mitteilung ursprünglich auch gar nicht auf ein Schriftstück vom 6.2.2007 sondern vom 30.11.2007 bezogen.

Da in vorliegendem Fall somit die Gebührenschuld für die Eingabe vom 6.2.2007 nicht nachweislich entstanden ist, war der Berufung stattzugeben und waren die Bescheide über Gebühr und Erhöhung aufzuheben.

Wien, am 28. April 2011