Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 28.04.2011, RV/0457-S/07

Berufung gegen die Abweisung eines Nachsichtsansuchens wegen Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vertreten durch Hoffmann & Kammerstetter WP und Stb GmbH, 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundestr. 83 a, vom 4. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. Februar 2007 betreffend Nachsicht von Aussetzungszinsen gemäß § 236 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nachdem eine Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen iHv. € 6.144,58 mit BVE des Finanzamtes vom 28. August 2006 abgewiesen wurde, stellte die Berufungswerberin (Bw) A durch ihre ausgewiesen Vertreterin mit Schriftsatz vom 1 Dezember 2006 den Antrag auf Nachsicht eines Teilbetrages dieser Aussetzungszinsen.

Dem liege zugrunde, dass der Bw für Umsatzsteuer 1998 und 1999 Abgabennachzahlungen samt Säumniszuschlägen iHv. € 83.840,44 vorgeschrieben wurden, wobei die Bw zur Abdeckung teilweise Zahlungen in Höhe von € 57.733,19 leistete.

Am 6. Juni 2003 erfolgte aufgrund eines eingebrachten Rechtsmittels eine antragsgemäße Aussetzung der Einhebung über einen Betrag von € 63.840,44, sodass ein Saldo von € 37.733,19 zugunsten der Abgabenbehörde seit Dezember 2003 stehen blieb. Dieses Guthaben wurde erst mit Ablauf der Aussetzung am 23. August 2006 verbraucht. Gleichzeitig mit der Aussetzung der Einhebung wurden Aussetzungszinsen in Höhe von € 6.144,58 von dem Betrag von € 63.840,44 seit Beginn der Abgabenschuld vorgeschrieben ohne Rücksicht auf das Guthaben in Höhe von € 37.733,19, das über 32 Monate auf der Steuernummer bestand.

In der Begründung (betr. Aussetzungszinsen) zur Abweisung der Berufung wurde auf die Sonderregel gem. § 214 Abs. 3 BAO verwiesen und vorgehalten, dass auf den Überweisungen keine Verrechnungsweisung erfolgt ist. Nun sei es aber so, dass auf dem Abgabenkonto der Bw keine andere Abgabenart erfasst werde, außerdem in der Zeit von 18. Dezember 2003 bis 23. August 2006 überhaupt keine Bewegung erfolgte und demgemäß eine andere Verwendung der Zahlungen als die Abdeckung der Steuerschuld von € 63.840,-- gar nicht möglich war.

Durch den Verweis auf die Sonderregel gem. § 214 Abs. 3 sei ein durch den Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eingetreten, da eine Verrechnungsweisung zu keiner anderen Situation auf dem Abgabenkonto geführt hätte.

Die Bw erblicke dadurch in der Vorschreibung der Aussetzungszinsen auf Basis des Betrages von € 63.840,44 eine sachliche Unbilligkeit gem. § 236 BAO und werde daher der Antrag gestellt, die Aussetzungszinsen von dem um das Guthaben verminderten Betrag in Höhe von € 26.107,25 zu berechnen.

Weiters werde ersucht, bei der Ermessensübung das bisherige steuerliche Verhalten der Bw zu berücksichtigen:

Es wurden alle Vorschreibungen sofort beglichen. Es bestand 32 Monate lang ein Guthaben auf dem Abgabenkonto. Es wurde auch der Rückstand nach Aussetzung der Einhebung fristgerecht abgedeckt.

Dieses Ansuchen wurde seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt mit Bescheid vom 27. Februar 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich im gegenständlichen Fall um eine bloße Auswirkung der allgemeinen Rechtslage handle, die zu keiner Unbilligkeit der Einhebung führe, auch wenn sie als unbillig empfunden werden. Betreffend der Möglichkeit der Verrechnung des auf dem Abgabenkonto entstandenen Guthabens auf ausgesetzte Beträge wurde auf § 214 Abs. 3 BAO verwiesen, wonach eine Verrechnung nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen (§ 212 a Abs. 8 BAO) durchgeführt werden darf. Die möglichen Maßnahmen, eine Zinsenbelastung zu vermeiden, seien von der Bw aus welchem Grund auch immer nicht ergriffen worden.

Dagegen erhob die Bw durch ihre Vertreterin mit Schriftsatz vom 1. Juni 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde auf die Abweisung des Nachsichtsansuchens verwiesen, wonach die Einhebung von Aussetzungszinsen nicht sachlich unbillig ist, zumal es der Abgabepflichtige selbst in der Hand hat, die Entstehung der Aussetzungszinsen jederzeit durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern. Und genau das habe die Bw gemacht. Um eben die Aussetzungszinsen zu verhindern hat die Bw trotz der Aussetzung der Einhebung innerhalb kürzester zeit einen Betrag von € 37.733,19 einbezahlt. Der Vorwurf in der Begründung der Abweisung des Nachsichtsansuchens, die Bw hätte "mögliche Maßnahmen eine Zinsbelastung zu vermeiden aus welchen Gründen auch immer nicht ergriffen", gehe ins Leere und negiere den Sachverhalt.

Zur Aussage der Behörde sie habe keine Verrechnung vornehmen können wurde ausgeführt, dass seit Beginn der Zahlungen in Höhe von insgesamt € 37.733,19 überhaupt keine andere Abgabenschuld als die von der Einhebung ausgesetzte Umsatzsteuer 1999 in Höhe von restlich 63.840,44 bestand, sodass bezüglich der Verwendung der Zahlungen keine Alternativen bestanden.

Der Begründung, dem Finanzamt, könne eine Prüfung, ob im Einzelfall überhaupt eine andere Verrechnung möglich wäre, nicht zugemutet werden, wurde entgegengehalten, dass durch die Aussetzung der Einhebung nach den einzelnen Einzahlungen jeweils Guthaben in analog steigender Höhe auf dem Abgabenkonto entstanden. Außerdem fanden außer den Einzahlungen jahrelang überhaupt keine Bewegungen auf dem Abgabenkonto statt, sodass - wie bereits erwähnt - keine Alternativen für eine andere Verwendung als die teilweise Abdeckung der von der Einhebung ausgesetzten Umsatzsteuer 1999.

Die Bestimmung des § 212 a Abs. 8 BAO - wonach Zahlungen nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen verwendet werden dürfen - setzen eine Wahlmöglichkeit bei der Verwendung voraus. Sonst wäre die Bestimmung völlig sinnlos. Eine Wahlmöglichkeit habe jedoch überhaupt nicht bestanden.

Unter Hinweis auf § 214 Abs. 4 und 5 BAO wurde ausgeführt, im gegenständlichen Fall wäre nicht einmal ein Irrtum mögliche gewesen, da die einzig geschuldete Abgabe die von der Einhebung ausgesetzte Umsatzsteuer 1999 war.

Es werde daher beantragt der Berufung stattzugeben und die Aussetzungszinsen lediglich von dem tatsächlich erst mit Ablauf der Aussetzung entrichteten Betrag von € 26.107,25 festzusetzen.

Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS Salzburg vorgelegt.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Die Berufung betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen, die auf eine teilweise Herabsetzung gerichtet war, wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 18. September 2006 rechtskräftig abgewiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß Abs. 2 leg. cit. findet Abs. 1 auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäße Anwendung.

Zunächst ist in einer ersten Verfahrensphase der maßgebliche Rechtsbegriff der Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO näher zu untersuchen. Dabei ist der Zweck dieser Rechtsnorm zu beachten. Durch § 236 BAO soll die Möglichkeit geschaffen werden, eine im Einzelfall eingetretene und vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Strenge der Abgabenvorschriften durch Billigkeitsmaßnahmen entweder zu beseitigen oder doch zu mildern. Im gegenständlichen Fall ist aufgrund des Vorbringens nur das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit zu prüfen.

Vorweg ist auszuführen, dass den Antragsteller im Nachsichtsverfahren eine erhöhte Mitwirkungspflicht trifft. Er hat somit einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf die die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu die Rechtsprechung des VwGH).

Zur sachlichen Unbilligkeit gilt allgemein, dass eine abgabenrechtliche Auswirkung, die ausschließlich Folge eines als generelle Norm erlassenen Gesetzes ist, durch das alle von dem betreffenden Gesetz erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise berührt werden, nicht im Einzelfall als Unbilligkeit gewertet und durch Nachsicht behoben werden kann (vgl. VwGH 31.5.1983, 82/14/0343).

Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liegt vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Jedenfalls muss es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommen. Der im atypischen Vermögenseingriff gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (vgl. VwGH 1.7.2003, 2001/13/0215). Nur wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, ist die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig.

Das Instrument der Nachsicht kann nicht als Korrektiv zum Abgabenrecht aufgefasst werden, sodass legistisch bedingte Unzulänglichkeiten, die subjektiv als ungerecht empfunden werden, keine Unbilligkeit zu begründen vermögen.

Die Bw leitet eine sachliche Unbilligkeit daraus ab, dass neben der bestehenden Aussetzung der Einhebung durch Zahlungen (ohne Verrechnungsweisung) über Jahre hindurch ein Guthaben bestanden hat, dass mangels anderer Abgabenvorschreibungen nicht anders verrechnet werden konnte.

Dem ist entgegenzuhalten, dass, wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, eine Verrechnung von Zahlungen für ausgesetzte Abgaben nur auf Verlangen des Abgabepflichtigen erfolgen darf, wobei bei einer Verrechnungsweisung ausdrücklich auf den Umstand der Aussetzung der Einhebung hingewiesen werden muss (§ 212 a Abs. 8 BAO). Eine Verrechnungsweisung wurde jedoch nicht erteilt und wurde auf den Einzahlungsbelegen als Verwendungszweck lediglich die Steuernummer angegeben. Eine Verrechnung dieser eingezahlten Beträge auf die Ausgesetzten Abgaben konnte daher seitens des Finanzamtes nicht erfolgen. Dieser Umstand ist aber alleine im Einflussbereich der Bw gelegen zumal die Bw durch eine Steuerberatungsgesellschaft vertreten war. Eine Begründung, warum diese Zahlungen als Saldozahlungen erfolgt sind, wurde nicht abgegeben. Damit wird aber auch nicht aufgezeigt, dass, wie im obigen VwGH-Erkenntnis zitiert wurde, ein außergewöhnlicher Geschehensablauf gegeben ist, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbaren Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat und zu einem vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Ergebnis führte. Daran ändert auch nichts, dass keine Wahlmöglichkeit für die Verwendung der Zahlungen gegeben war. Auch wenn dies seitens der Bw subjektiv als ungerecht empfunden wird, vermag der Umstand, dass lange ein Guthaben bestanden hat, keine Unbilligkeit zu begründen.

Eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO liegt daher nicht vor, sodass das Nachsichtsansuchen bereits aus Rechtsgründen Abzuweisen war. Auf eine Ermessenentscheidung konnte somit nicht eingegangen werden.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 28. April 2011