Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.05.2011, RV/0392-S/09

Steuerliche Berücksichtigung einer Ausgabe eines Einnahmen-Ausgabenrechners im Kalenderjahr der Bezahlung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch StB, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Februar 2009 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2007 entschieden:

Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise Folge gegeben.

Bezüglich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der auf die Beteiligten entfallenden Einkünfte wird auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 25. Februar 2009 verwiesen, welche insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerbende OEG (Bw) betreibt laut Firmenbucheintragung den Geschäftszweig "Marktfahrer und Handel mit Waren aller Art".

Nach Erlassung einer stattgebenden Berufungsvorentscheidung betreffend den Gewinnfeststellungsbescheid 2007, welche die Berücksichtigung beantragter Sonderbetriebsausgaben der beiden Gesellschafter zum Gegenstand hatte, erhob der steuerliche Vertreter der Bw am 27. Februar 2009 neuerlich Berufung (als Vorlageantrag zu werten) und brachte folgendes Berufungsbegehren, welches nunmehr als einziger Berufungspunkt nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung in Streit steht, Folgendes vor:

"Leider mussten wir feststellen, dass eine Eingangsrechnung von DI. H.K. vom 31.12.2007 im Jahr 2007 nicht als Aufwand berücksichtigt wurde. Es handelte sich dabei um einen Lebensmitteleinkauf, Verpackung und Frachtkosten, vom Dezember 2007 in Höhe von € 16.695,--".

Übermittelt wurden an das Finanzamt im Folgenden eine Rechnung des DI. H.K. vom 31.Dezember 2007 über die Lieferung von Wurst- und Schinkenwaren sowie Verpackungsmaterial am 26. November 2007, 6., 12, 18. und 29. Dezember 2007 mit einem Bruttorechnungsbetrag von € 18.461,66, weiters ein Kontoauszug der Bw, sowie eine Internet Übernahmebestätigung, aus denen die Bezahlung/Belastung des Rechnungsbetrages mit Datum 3./4.Jänner 2008 ersichtlich ist.

Überdies wurde ein Protokoll vom 4.Oktober 2004 über eine Besprechung der beiden Gesellschafter der Bw mit dem Lieferanten DI.H.K. mit folgendem Inhalt zur Vorlage gebracht:

"1) Zahlungsbedingungen

Es wird vereinbart, dass die Bezahlung nach Absprache auch bei größeren Rechnungsbeträgen bei laufenden Bestellungen nach Veranstaltungsende erfolgen kann. Bei größeren Einzelbestellungen werden Teilzahlungen nach Absprache vereinbart.

2) Transport

Der Transport erfolgt durch die Bw ab Werk.

Falls externe Transporte notwendig sind, werden die Kosten zu je 50 % übernommen. Die Transporte werden von Herrn K. in Auftrag gegeben und gegf. urgiert.

3) Lagerung

Die Ware wird zwischen den Veranstaltungen im Kühlhaus der Metzgerei gelagert. Die entstehenden Kosten der Lagerung werden von Herrn K. getragen.

4) Qualität

Es wird ausschließlich österreichisches, hochwertiges Fleisch verwendet. Für alle geräucherten Produkte wird Buchenholz verwendet......

5) Bestellungen

Die Bestellungen müssen speziell bei luftgetrockneten Produkten rechtzeitig erfolgen um gleich bleibend hochwertige Qualität zu bieten. Falls Produkte auch bei längeren Veranstaltungen über die vereinbarten Mengen hinaus nicht mehr geliefert werden können, entsteht keine Haftung der Metzgerei. Da die von der Bw bestellten Wildprodukte exklusiv produziert werden können, sind die Abnahmemengen dieser Produkte verbindlich.

6) Dauer der Vereinbarung

Diese am heutigen Tag getroffene Vereinbarung gilt ab der ersten Lieferung.

Besonderes Augenmerk legt die Bw als Abnehmer auf die Qualitätssicherung und -Erhaltung der gelieferten Produkte, siehe Punkt Qualität. Bei Einhaltung aller dieser oben angeführten Bedingungen, verpflichten wir uns zu einer längerfristigen Zusammenarbeit mit Herrn DI.K.H. Dieser verpflichtet sich seinerseits diese Exklusivität der Warenlieferung einzuhalten."

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bw ermittelt ihren Gewinn mittels Einnahmen - Ausgabenrechnung.

Streitpunkt nach Erlassung einer Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt bildet ausschließlich die Frage, ob die Anfang Jänner 2008 durch die Bw erfolgte Bezahlung der oben angeführten Eingangsrechnung vom 31.12.2007 bereits im Berufungsjahr 2007 als Abzugspost Berücksichtigung finden kann.

Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen.

Gemäß § 19 Abs. 2 EStG 1988 sind Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Abs. 1 zweiter Satz. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

Der für die zeitliche Zuordnung von Ausgaben im Gesetz verwendete Begriff "leisten" ist im Sinne von Übertragen der tatsächlichen und rechtlichen (besser wirtschaftlichen) Verfügungsmacht über Geld oder Geldeswert zu verstehen. Es kommt daher nicht darauf an, welches Jahr die Ausgabe wirtschaftlich betrifft, sondern ist es beim Einnahmen-Ausgaben - Rechner vielmehr entscheidend, in welchem Jahr die Zahlung erfolgt. Eine Ausgabe setzt das Abfließen voraus, das sich wirtschaftlich in einer Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirkt. Maßgeblich für den Abfluss ist dabei jener Zeitpunkt, zu dem der geleistete Betrag aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen ausgeschieden ist und dieser die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Betrag verloren hat.

Dieser Zeitpunkt ist im berufungsgegenständlichen Fall der 4. Jänner 2008. Daher ist die steuerliche Berücksichtigung dieser Ausgabe erst im Jahr 2008 zulässig.

Sollte die Bw unter Verweis auf das Besprechungsprotokoll mit DI. H.K. vermeinen, die Bezahlung der Eingangsrechnung vom 31.12.2007 am 4.Jänner 2008 wäre etwa als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe in dem Jahr 2007 zu erfassen, da es wirtschaftlich zu diesem gehöre, so kann diesem Begehren kein Erfolg beschieden sein. Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen sind solche Zahlungen, die sich auf Grund eines bestehenden Rechtsverhältnisses in gewissen Zeitabständen wiederholen. Sie sind auf Grund des Rechtsverhältnisses grundsätzlich mit Beginn oder Ende des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, fällig, werden tatsächlich aber wenige Tage vor Beginn oder wenige Tage nach Beendigung dieses Kalenderjahres verausgabt (Löhne, Mieten, Zinsen u.ä.).

Da es sich im gegenständlichen Fall der bezahlten Lebensmittelrechnung zweifelsfrei nicht um eine regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im Sinne des § 19 Abs.2 zweiter Satz EStG 1988 handelt, konnte dem zusätzlich im Vorlageantrag gestellten Berufungsbegehren kein Erfolg beschieden sein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 2.Mai 2011