Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.04.2011, RV/0367-W/11

Krankheitsbedingte Studienbehinderung;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau VS , XXX, D-g, vom 10. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch A-, vom 18. Februar 2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 30. September 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

In einer den Verwaltungsakten beigeschlossenen ärztlichen Bestätigung (vom 4. Dezember 2009, eingebracht am 10. Dezember 2009) wird betreffend die Tochter der Frau VS -im Folgenden mit Bw bezeichnet -das Bestehen einer "Anorexia Nervosa, anamn. postpr. Erbrechen" und die Betreuung in der Ordination des Arztes für Allgemeinmedizin "seit über einem Jahr" angeführt. Eine Studienbestätigung vom 20. Oktober 2009 über die Fortsetzung des Bachelorstudiums Kunstgeschichte im Wintersemester 2009 wurde in einem vorgelegt.

Mit Vorhalt vom 20. Januar 2010 wurde die Bw aufgefordert, den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe durch eine ärztliche Bestätigung mit Angabe jener Zeiträume, in denen bei der Tochter J aufgrund ihrer Krankheit ab 1. Oktober 2008 eine vollständige Studierunfähigkeit vorgelegen bzw ob es J möglich war, ihr Studium ab Oktober 2009 zielstrebig und ernsthaft (durch Ablegen von Prüfungen) zu betreiben, vorzulegen.

Die Bw teilte der Abgabenbehörde auf der Rückseite des oa Vorhaltes (bei der Abgabenbehörde eingelangt am 15. Februar 2010) mit, dass sich die gesundheitliche Lage ihrer Tochter J nach wie vor nicht gebessert habe. Auf Grund dessen, so wörtlich weiter, "konnte sie auch heuer ihre Prüfungen nicht ablegen. Sollte sich die Situation doch ändern, melde ich es Ihnen umgehend".

Mit weiterem Vorhalt vom 10. Juni 2010 (lt. Rsb wurde die Bw über die Hinterlegung des Schreibens beim Postamt durch Mitteilung im Hausbrieffach am 14. Juni 2010 verständigt) wurde die Bw unter Bezugnahme auf ihre Berufung neuerlich gebeten, bisher noch nicht beigebrachte Beweismittel, und zwar eine ärztliche Bestätigung mit Angabe jener Zeiträume, in denen bei der Tochterr J "aufgrund ihrer Krankheit ab 1.10.2008 eine vollständige Studierunfähigkeit vorgelegen ist und ob es ihr möglich ist, ab 10/2009 das Studium zielstrebig und ernsthaft (Ablegen von Prüfungen) zu betreiben", vorzulegen.

Mit Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge vom 18. Februar 2010 wurden der Bw Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend das Kind J für den Zeitraum vom Oktober 2008 bis September 2009 in Höhe von insgesamt € 2.663,40 zur Rückzahlung vorgeschrieben. Die Abgabenbehörde begründete ihre Vorgangsweise damit, dass für volljährige Kinder die Familienbeihilfe nur unter bestimmten in § 2 Abs. 1 lit b bis f Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zustünde. Demnach gebühre Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw -fortbildung stehe, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende/r vorgemerkt sei sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Ein Familienbeihilfenanspruch bestehe nur dann, wenn die Ausbildung ernsthaft und zielstrebig betrieben werde, was dann anzunehmen sei, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehme und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antrete. Trotz Aufforderung der Bw seien abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden, weshalb angenommen werden müsse, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

Die Bw erhob gegen den angeführten Bescheid Berufung und führte aus, dass ihre Tochter noch schwer krank sei und seit Juni 2007 in fachärztlicher Behandlung stünde. Die ärztliche Bescheinigung werde nachgereicht werden, wenn der Arzt "wieder in der Praxis (derzeit krank)" sei.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Die mit Vorhalt vom 10. Juni 2010 (Rsb) erbetenen Beweismittel seien nicht beigebracht worden, weshalb das Vorliegen der Voraussetzungen für die antragsgemäße Zuerkennung der Familienbeihilfe nicht hätte festgestellt werden können.

Im von der Bw eingebrachten Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass die Tochter der Bw seit Mai 2007, d.h. auch im Zeitraum vom Oktober 2008 bis September 2009 an einer Essstörungkrankheit (Anorexia Nervosa) leide und fachärztlich betreut werde. Aufgrund der Urlaubszeit werde die Bw eine neue ärztliche Bestätigung Anfang September 2010 nachreichen.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2010 (eingelangt am 14. Oktober 2010) wurde seitens des Facharztes für Innere Medizin (MC) bestätigt, dass das Kind der Bw in der Zeit vom Oktober 2008 bis September 2009 in laufender ärztlicher Behandlung gestanden habe. Als Diagnose wurde eine "Anorexia nervosa, postprandiale Emesis" angeführt, eine weitere ärztliche Betreuung bzw. psychotherapeutische Begleitung sei angezeigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie der Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für die Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Es wurden seitens der Bw eine Bestätigung der Universität Wien vom 20. Oktober 2009 über die Meldung zur Fortsetzung des Bachelorstudiums Kunstgeschichte im Wintersemester 2009 sowie eine Bestätigung des Arztes für Allgemeinmedizin (Dr.M) vom 4. Dezember 2009 über die Betreuung seit "über 1 J." wegen "Dg.: v.a. Anorexia Nervosa, anamn. postpr. Erbrechen" vorgelegt.

Die Bw wurde mit Vorhalt vom 20. Jänner 2010 von Seiten der Abgabenbehörde erstmals zur Vorlage einer ärztlichen Bestätigung mit Angabe jener Zeiträume, in denen bei ihrer Tochter J aufgrund ihrer Krankheit ab 1. Oktober 2008 eine vollständige Studierunfähigkeit vorgelegen bzw ob es ihr möglich gewesen ist, ab Oktober 2009 das Studium zielstrebig und ernsthaft durch Ablegen von Prüfungen zu betreiben, aufgefordert. Die Bw beantwortete den Vorhalt mit Eingabe vom 15. Februar 2010 dahingehend, dass sich die gesundheitliche Situation ihrer Tochter nach wie vor nicht gebessert hätte und sie daher "auch heuer ihre Prüfungen nicht ablegen" hätte können. Eine Änderung der Situation würde der Abgabenbehörde umgehend gemeldet werden.

In ihrer Berufung gegen den angefochtenen Bescheid (Schriftsatz vom 10. März 2010) wurde die Nachreichung einer ärztlichen Bescheinigung (wegen Erkrankung des Arztes zum Berufungszeitpunkt) angekündigt.

Nach unbeantwortet gebliebenem Vorhalt vom 10. Juni 2010 (laut Rückscheinbrief Rsb durch Hinterlegung beim Postamt am 14. Juni 2010 zugestellt), in dem die Bw von der Abgabenbehörde aufgefordert worden war, die bisher nicht vorgelegten Beweismittel (Ärztliche Bestätigung über Zeiträume der vollständigen Studierunfähigkeit ab 1. Oktober 2008 bzw die Möglichkeit der zielstrebigen und ernsthaften Fortsetzung des Studiums durch das Ablegen von Prüfungen) nachzureichen, wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Eine fachärztliche Bestätigung (vom 7. Oktober 2010) darüber, dass das Kind der Bw in der Zeit vom Oktober 2008 bis September 2009 in laufender ärztlicher Behandlung gestanden habe (Diagnose: "Anorexia nervosa, postprandiale Emesis") und eine weitere ärztliche Betreuung bzw. psychotherapeutische Begleitung angezeigt sei, wurde am 14. Oktober 2010 (Facharzt für Innere Medizin MC) nachgereicht.

Entsprechend den eingangs zitierten Vorschriften des Familienlastenausgleichsgesetzes gilt die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Die Bw hat keine Nachweise über die Ablegung von Prüfungen vorgelegt. Lediglich eine Bestätigung der Universität über die Studienfortsetzung im Wintersemester 2009 liegt in den Verwaltungsakten auf. Die Bw behauptet, ihre Tochter leide seit Mai 2007 an einer Esstörungskrankheit und werde fachärztlich betreut. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 15. Februar 2010 hat die Bw angegeben, es sei ihrer Tochter aus gesundheitlichen Gründen "auch heuer" die Ablegung von Prüfungen nicht möglich gewesen. Ein ärztliches Attest über die völlige Studierunfähigkeit wurde von der Bw aber trotz ausdrücklicher diesbezüglicher Vorhalte nicht vorgelegt. Die den Verwaltungsakten angeschlossenen ärztlichen Bestätigungen vom 4. Dezember 2009 über die "über ein Jahr" (somit annähernd auf den Berufungszeitraum rückbezogen) bestehende Behandlung der Patientin wegen diagnostizierter Anorexia nervosa bzw vom 7. Oktober 2010 über die im Zeitraum "vom Oktober 2008 bis September 2009" (somit auf denBerufungszeitraum rückbezogen) laufende fachärztliche Behandlung bzw angezeigte weitere ärztliche Betreuung und psychotherapeutische Begleitung reichen mangels näherer Beschreibung der Krankheit und deren Verlauf zum Nachweis der vollständigen Studierunfähigkeit wie sie für die Verlängerung der Anspruchsdauer im Sinne der oben zitierten Gesetzesstelle gefordert ist, nicht aus. Rückschlüsse auf die Intensität und den tatsächlichen Umfang der möglichen Studienbehinderung können solchermaßen nicht einmal annäherungsweise gezogen werden. Eine Feststellung darüber, dass die Krankheit nach Art und Ausmaß ihres Auftretens bei der Tochter der Bw zu einer vollständigen Studienbehinderung geführt bzw es im vom vorliegend angefochtenen Bescheid nicht umfassten Zeitraum nach dem Wintersemester 2009 (vgl. Studienfortsetzungsbestätigung) zu einer krankheitsbedingten Beendigung der Ausbildung gekommen wäre -die Bw selbst wendet letztere auch nicht ein -, konnte nach den vorliegenden Unterlagen nicht getroffen werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 29. April 2011