Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.05.2011, RV/1148-L/09

Formular NeuFö3, fristgerechte Vorlage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 13. Juli 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber und seine Ehegattin sind auf Grund des Übergabsvertrages vom 29.4.2009 Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes. Das Finanzamt setzte für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer fest.

Dagegen richtet sich die Berufung mit der Begründung, dass die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz nicht gewährt wurde. Mit der Einbringung der Berufung wurde auch das allerdings nur vom Berufungswerber (und der ausstellenden Behörde) unterfertigte Formular NeuFö 3 dem Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 iVm. § 5 a NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben die Grunderwerbsteuer unmittelbar im Zusammenhang mit der Neugründung oder Betriebsübertragung nach Maßgabe der §§ 2 bis 6 nicht erhoben. Abs. 1 des § 4 lautet: Die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 treten nur dann ein, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Neugründung erklärt wird. Auf dem amtlichen Vordruck sind zu erklären: 1) Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 2, 2) der Kalendermonat nach § 3, 3) jene Abgaben, Gebühren und Beiträge, bei denen die Wirkungen nach § 1 Z 1 bis 6 eintreten sollen. Abs. 3 des § 4 NeuFöG lautet: Auf dem amtlichen Vordruck muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 bestätigt sein, dass die Erklärung der Neugründung unter Inanspruchnahme der Beratung jene gesetzliche Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, erstellt worden ist ... .

Was die Einbringung der Erklärung gemäß dem NeuFöG betrifft ist auszuführen, dass im Hinblick auf die in § 4 dieses Gesetzes als Voraussetzung für die Befreiungen nach diesem Gesetz verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt", ist davon auszugehen, dass jeder Behörde bzw. Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes vorzulegen ist.

Im vorliegenden Fall ist auch der Verfahrensablauf unstrittig, die Erklärung der Betriebsübertragung (Formular NeuFö 3) ist dem Finanzamt erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden.

Das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vergleiche etwa die Vorlage des Vordruckes als materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal - eintreten. Außer im Fall des § 4 Abs. 4 NeuFöG - der hier nicht vorliegt - muss nämlich der amtliche Vordruck "bei der Behörde" vorgelegt werden; dass ist jene Behörde, die die Amtshandlung vollzieht bzw. bei der die dort beschriebenen Abgaben anfallen (vergleiche hiezu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. März 2007, 2006/16/0098, sowie die dort zitierte Vorjudikatur). Im Hinblick auf die klare höchstgerichtliche Rechtsprechung liegt auch der gerügte Verfahrensmangel nicht vor.

Die Festsetzung der GrESt wie im angefochtenen Bescheid erfolgte somit zu Recht und über die Berufung ist spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 2. Mai 2011