Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.05.2011, RV/0975-G/09

Doppelte Haushaltsführung - Wegverlegung des Familienwohnsitzes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch Dr. Binder & Co, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 8010 Graz, Neufeldweg 93, vom 19. April 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. März 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagungen) für die Jahre 2003, 2004 und 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

In den beim Finanzamt (elektronisch) eingelangten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2003, 2004 und 2005 begehrte der Berufungswerber (Bw.) unter anderem die steuerliche Berücksichtigung von Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten als Werbungskosten.

Im Zuge des Veranlagungsverfahrens brachte der Bw. auf Grund eines Vorhaltes des Finanzamtes mit Schreiben vom 30. November 2008 vor, seine Ehefrau und er hätten ihre Arbeitsplätze in zwei verschiedenen Städten. Er arbeite in Graz, seine Ehegattin am Familienwohnsitz in Wien. Dort werde sie mit Ende des Jahres 2008 ihre Ausbildung zur Fachärztin der Neurologie abschließen. Durch die große Distanz zwischen Wien und Graz ergebe sich die Notwendigkeit einer Wohnung in Graz. Die doppelte Haushaltsführung ergebe sich somit aus der beruflichen Notwendigkeit und der Distanz zwischen den beiden Arbeitsstätten. An beiden Orten würden steuerlich relevante Einkünfte erzielt. Die Mehrkosten seien daher laut den Ausführungen im "Das Steuerbuch 2007" auf die Dauer als Werbungskosten absetzbar. Die angegebenen Kosten setzten sich aus den Familienheimfahrten und den Kosten für die Mietwohnung in Graz zusammen.

In den nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheiden vom 25. März 2009 berücksichtigte das Finanzamt die begehrten Aufwendungen nicht. In den Begründungen wurde ausgeführt, als Familienwohnsitz gelte jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein lediger Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Person bildet. Den Angaben des Bw. zufolge habe sich der Familienwohnsitz in Wien befunden, dieser sei jedoch mit Hauptwohnsitz in Graz gemeldet gewesen. Es könne daher nicht von einem gemeinsamen Haushalt ausgegangen werden. Ebenso wenig sei aufgrund der Beschäftigung in Graz von einer beruflich veranlassten Verlegung des Wohnsitzes auszugehen. Die gesamten Kosten für die doppelte Haushaltsführung sowie für die Familienheimfahrten könnten daher nicht anerkannt werden.

Gegen diese Bescheide richtete sich die Berufung vom 19. April 2009. Der Bw. brachte vor, es könne nicht nachvollzogen werden, warum die Kosten für die doppelte Haushaltsführung nicht anerkannt worden seien. Neben den bereits im Schreiben vom 30. November 2008 enthaltenen Vorbringen gab der Bw. an, der Standort Wien sei als Lebensmittelpunkt definiert worden. Die gemeinsame Zeit sei dort verbracht worden. Die Wohnung in Graz habe dem Bw. mehrheitlich als Schlafstätte unter der Woche gedient. Es sei amtlich, dass er und seine Gattin verheiratet sind, dass sie an zwei verschiedenen Orten arbeiten und dass beide steuerlich relevante Einkünfte erzielen. Die Anerkennung der geltend gemachten Kosten scheitere anscheinend an der Definition des gemeinsamen Haushalts. Die jeweilige Meldung als Hauptwohnsitz treffe darüber keine Aussage. Zu einer Lebensgemeinschaft gehöre mehr. Wenn es schon notwendig sei, zwei Haushalte zu unterhalten, dann sei es auch klar, dass man sich nicht nur in einer Wohnung aufhalte, sondern eine davon als Lebensmittelpunkt definiere. Es hänge davon ab, wo man gemeinsam die meiste Zeit verbringt. Abhängig davon, könne entweder der eine oder der andere Partner die Kosten bei seiner Steuererklärung absetzen. Es werde offensichtlich das Bestehen einer aufrechten Ehe angezweifelt.

Er sei aus beruflichen Gründen in die Steiermark gezogen, seine nunmehrige Frau sei ihm gefolgt und habe ihr Studium von Wien nach Graz verlegt. Im Jahr 2000 hätten sie geheiratet und bis 31. Dezember 2001 gemeinsam in Graz gelebt. Nach Abschluss ihres Studiums im November 2001 habe seine Frau in Wien sofort einen Turnusplatz erhalten, in der Steiermark hätte sie drei Jahre darauf warten müssen. Der Bw. sei hingegen in Graz verblieben, da sich in Wien und Umgebung für ihn keine vergleichbare berufliche Möglichkeit ergeben habe. Nach Beendigung des Turnus habe seine Frau etwa vierzig Kilometer nördlich von Wien eine Facharztausbildung begonnen. In Graz und Umgebung seien keine Stellen für das Wunschfach frei gewesen. Danach habe sich wieder eine Stelle in Wien ergeben, wo seine Gattin Ende 2008 ihre Ausbildung abgeschlossen habe.

Die ursprüngliche Wohnung in Graz sei beibehalten und der Lebensmittelpunkt sei dort festgelegt worden, wo die meiste gemeinsame Zeit verbracht wird. Als Mittelpunkt sei Wien festgelegt worden, da primär er gefahren sei. Es sei seiner Frau nicht zumutbar gewesen, neben dem Pendeln zum Ort der Fachausbildung auch noch nach Graz zu fahren. Er habe nicht behauptet, den Wohnsitz aus beruflichen Gründen verlegt zu haben; dies sei aus familiären Gründen erfolgt. Im Jahr 2006 sei nach dem Kauf einer Eigentumswohnung der Familienwohnsitz wieder nach Graz verlegt worden.

Das Finanzamt in Wien habe nach erfolgter Rücksprache und gleich lautender Erklärung die Kosten anerkannt. Es sei nicht einzusehen, warum der selbe Umstand in der Steiermark anders ausgelegt werde. Die Absetzbarkeit der doppelten Haushaltsführung sei für solche Fälle wie den ihren eingeführt worden.

Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 3. November 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, die doppelte Haushaltsführung sei dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Bw. aufweise. Eine berufliche Veranlassung liege nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch Beschäftigungsort sei, weg verlege und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führe. Die Wegverlegung des Familienwohnsitzes von Graz hänge vielmehr mit der Aufnahme einer Beschäftigung der Ehegattin in Wien zusammen und sei nicht durch die Erwerbstätigkeit des Bw. veranlasst.

Mit Eingabe vom 30. November 2009 stellte der Bw., vertreten durch Dr. Binder & Co, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Neben den in der Berufungsschrift gemachten Vorbringen und neben rechtlichen Ausführungen stellte der Bw. zusammenfassend fest, bis zum Ende des Jahres 2001 habe sich der Familienwohnsitz in Graz befunden, danach sei dieser nach Wien verlegt worden. An diesem sei die Ehefrau des Bw. wohnhaft und tätig gewesen, der Bw. habe in Graz gewohnt und gearbeitet. Die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien sei deshalb erfolgt, weil die Jobaussichten für die Ehegattin wesentlich aussichtsreicher und auch tatsächlich erfolgreicher waren. Außerdem habe der Wunsch bestanden, in Wien zu leben. Da es für den Bw. keine Veränderungsmöglichkeit gegeben habe, sei die Beschäftigung in Graz beibehalten worden. Die Beibehaltung des zweiten Hausstandes in Graz stehe daher im objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit in Graz. Die tägliche Rückkehr zum Familienwohnsitz nach Wien sei unzumutbar gewesen. Im Lohnsteuerprotokoll 1999 komme klar zum Ausdruck, dass auch bei Beibehaltung der bisherigen Wohnung am bisherigen Arbeitsplatz die Kosten für die doppelte Haushaltsführung zustünden. Die für das Jahr 2003 irrtümliche Beantragung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten sei vom Finanzamt Wien nicht anerkannt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Familienwohnsitz ist jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (VwGH 27.2.2008, 2005/13/0037). Aufgrund der Angaben im Verwaltungsverfahren und der darin durchgeführten Ermittlungen steht unstrittig fest, dass sich dieser bis zum Ende des Jahres 2001 in Graz befunden hat. Der Bw. und seine Ehegattin waren seit 30. November 1998 in Graz, AAgasse 24, mit Hauptwohnsitz gemeldet. Der Bw. war bei einem Unternehmen in Graz beschäftigt, seine Ehegattin hat ihr Studium absolviert.

Nach Abschluss ihres Studiums in Graz hat die Ehegattin des Bw. eine Beschäftigung in Wien aufgenommen und war in den verfahrensgegenständlichen Jahren mit Hauptwohnsitz in Wien gemeldet. Nach der Übersiedelung seiner Frau nach Wien wurde der Familienwohnsitz von Graz nach Wien verlegt. Der Bw. ist weiterhin in Graz seiner Beschäftigung nachgegangen und hat den Wohnsitz in Graz beibehalten. Der Unabhängige Finanzsenat ging von einer Verlegung des Familienwohnsitzes aus; es bedurfte daher keiner diesbezüglichen weiteren Erwägungen.

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

§ 20 Abs. 1 Ziffer 1 EStG bestimmt, dass die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden dürfen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 2 EStG Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Kosten der Haushaltsführung stellen demnach grundsätzlich keine Werbungskosten dar.

Nach Lehre und Rechtsprechung sind Mehraufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung, wie für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann als Werbungskosten absetzbar, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Die doppelte Haushaltsführung ist dann als beruflich veranlasst anzusehen, wenn die Gründung des zweiten Hausstandes einen objektiven Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des jeweiligen Abgabepflichtigen aufweist; eine beruflich Veranlassung in diesem Sinn liegt hingegen nicht vor, wenn der Arbeitnehmer seine Familienwohnung aus privaten Gründen vom bisherigen Wohnort, der auch der Beschäftigungsort ist, weg verlegt und am Beschäftigungsort einen zweiten Hausstand führt (VwGH 28.3.2000, 96/14/0177).

Der Bw. hat in seinem Vorlageantrag angegeben, der Familienwohnsitz sei deswegen nach Wien verlegt worden, weil es für seine Frau sofort einen Turnusplatz gegeben habe und weil der Wunsch bestanden habe, in Wien zu leben. Der Bw. bringt somit klar und unmissverständlich zum Ausdruck, dass für die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Wien auch Überlegungen maßgeblich waren, die der privaten Sphäre des Bw. zuzurechnen sind. Dies wird durch die Ausführungen in der Berufungsschrift, wonach er nicht behauptet habe, den Familienwohnsitz aus beruflichen, sondern aus familiären Gründen verlegt zu haben, bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt eine Berücksichtigung eines Mehraufwandes auf diesem Gebiet nur dann in Betracht, wenn dieser ausschließlich durch berufliche Umstände und nicht bloß durch private oder durch ein Zusammenwirken beruflicher oder privater Umstände verursacht wird (VwGH 14.9.1993, 92/15/0054). Schon aus diesem Grund war der Berufung der Erfolg zu versagen.

Neben dem in der privaten Sphäre liegenden Grund für die Verlegung des Familienwohnsitzes lag ein weiterer Grund für die Verlegung des Wohnsitzes nach Wien in der Beschäftigungsaufnahme seiner Gattin. Selbst ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Wegverlegung des Familienwohnsitzes von Graz und der Aufnahme einer Beschäftigung durch die Ehegattin des Bw. in Wien stellt keinen in der beruflichen Sphäre des Bw. gelegenen Anlass dar. Die Verlegung des Familienwohnsitzes von Graz nach Wien wegen der Aufnahme einer Beschäftigung der Ehegattin in Wien (und somit ein etwaig in der beruflichen Sphäre der Ehegattin gelegener Grund) ist nicht durch die Erwerbstätigkeit des Bw. veranlasst und führt deshalb beim Bw. nicht zu berücksichtigungsfähigen Werbungskosten (VwGH 28.3.2000, 96/14/0177).

Der verfahrensgegenständliche Fall, bei dem es um die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Bw. bei Aufrechterhaltung der Beschäftigung geht, kann nicht mit den Fällen verglichen werden, in denen die steuerlichen Folgen der Begründung eines weiteren Haushalts am Ort der Beschäftigung des einen Ehepartners bei Beibehaltung des bisherigen Familienwohnsitzes am Beschäftigungsort des anderen Ehepartners zu beurteilen waren (VwGH 14.9.1993, 92/15/0054).

Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 2. Mai 2011