Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2011, RV/2775-W/07

Zustellung an eine Personenvereinigung (-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ges.., S., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 31. August 2005 betreffend Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2004 (Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG) entschieden:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 29. Jänner 2002 der Gemeinde wurde der "Gemeinschaft" auf Grund des Ansuchens vom 20. August 2001 die baubehördliche Bewilligung für die "Errichtung eines Betriebsgebäudes (Maschinen- u. Lagerhalle sowie Werkstätte für landwirtschaftliche Fahrzeuge) u. Strauchschnittlagers sowie Erweiterung der bestehenden Kompostanlage (Rottefläche mit 1.400 m² und ein Sickerwasserschacht)" auf dem Grundstück Nr. z in der EZ xy erteilt. Am 11. Dezember 2003 erfolgte die Anzeige der Fertigstellung dieses bewilligten Bauvorhabens. Eigentümer des Grundstückes, auf welchem dieses Gebäude errichtet wurde, ist Herr DI AI..

Mit dem Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 31. August 2005 erfolgte eine Nachfeststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2004 gemäß § 22 Abs. 1 BewG mit € 38.200,--, erhöht € 51.500,--. Dieser Bescheid weist im Adressfeld folgende Gestaltung auf:

"An Ing =Ges.

Nr. r =X S."

In diesem Bescheid wird in der Begründung ausgeführt, dass das Betriebsgebäude unter einem gesonderten Aktenzeichen zu erfassen ist, da die Eigentumsverhältnisse von Grund und Boden (DI AI.) und Bauwerk (Gemeinschaft bzw. Ges.) nicht ident sind. Bezüglich der Zurechnung wird auf den Anhang A verwiesen. Im Anhang A scheint in der Liste der Miteigentümer nur die Ing =Ges. auf.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung, welche von Herrn Ing. BI. im Namen der Personengemeinschaft eingebracht wurde, wurde vorgebracht, dass die Gesellschafter Ing. BI. und DI AI. jeder für sich eine Landwirtschaft und gemeinsam eine Kompostieranlage, welche sich auf dem Grundstück des Herrn DI AI. befindet, betreiben. Die Kompostieranlage wird als Ges.n.b.R. geführt und sind die Personen ident mit der Personengesellschaft. Ziel der Kompostiergemeinschaft ist, überwiegend Kompost für die Ackerflächen zu erzeugen, weswegen das Gebäude dem landwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen ist. Auch entspricht die Bewertung des Gebäudes nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Die Halle ist nur auf der hinteren Längsseite und einer Breitseite geschlossen, weshalb sie in die Bauklasse 14.22 (Überdachung mit eigenen Stützen) einzuordnen ist.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2007 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und der Einheitswert mit € 17.100,--, erhöht mit € 23.000,--, festgestellt. Bei der Berechnung wurde das Gebäude der Bauklasse 14.22 zugeordnet. Die Gestaltung des Adressfeldes entspricht der Gestaltung im Bescheid.

Der Vorlageantrag wurde ebenfalls im Namen der Personengemeinschaft eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 246 Abs. 1 BAO ist zur Einbringung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.

Ein Bescheid ergeht an die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft), die (gem § 93 Abs 2) im Spruch des Bescheides genannt ist. Die Rechtsmittellegitimation setzt überdies voraus, dass der Bescheid dem Betreffenden gegenüber wirksam bekannt gegeben ist (§ 97). Berufungswerber kann daher nur der sein, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war (siehe Ritz, Kommentar zur BAO³, Rz 2f zu § 246).

Nach § 246 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung einer Berufung gegen Feststellungsbescheide und Grundsteuermessbescheide ferner jeder befugt, gegen den diese Bescheide gemäß § 191 Abs. 3 und 4, und gemäß § 194 Abs. 5 wirken.

Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie bestimmt sind.

Gemäß § 191 Abs. 3 lit. a BAO wirken Feststellungsbescheide im Sinne des § 186 BAO gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind.

Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs. 3 lit. a BAO zukommende Wirkung entfalten kann, muss er gemäß § 97 Abs. 1 BAO auch an seinen Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten.

Entsprechend der Bestimmung des § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind die abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Gesellschaft bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen. Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben nach Abs. 2 leg.cit. diese hiefür eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten namhaft zu machen. Diese Person gilt solange zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hievon zu verständigen.

Die im § 101 Abs. 3 BAO vorgesehene Zustellfiktion betrifft schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren ergehen. Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (somit auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus. Wird ein solcher Feststellungsbescheid nicht an den von der Personenvereinigung (gemäß § 81 Abs. 2 BAO) namhaft Gemachten bzw. von der Abgabenbehörde bescheidmäßig Bestellten zugestellt, so wird der Bescheid überhaupt nicht wirksam, und zwar weder gegen die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) noch gegen irgendeinen Gesellschafter (Mitglied).

Im gegenständlichen Fall wurde weder eine vertretungsbefugte Person namhaft gemacht, noch erfolgte eine Bestellung durch das Finanzamt. Das Finanzamt richtete den angefochtenen Bescheid an die Personengemeinschaft (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) und nicht an einen von der Personengemeinschaft namhaft Gemachten bzw. von der Abgabenbehörde bescheidmäßig Bestellten. Aus dem Zusatz im Adressfeld "U MITGES" lässt sich schließen, dass das Finanzamt den Bescheid an eine Personengemeinschaft richten wollte und der Bescheid nicht nur für eine Person eine rechtliche Wirkung entfalten sollte.

Das Finanzamt richtete den angefochtenen Bescheid an die Personengemeinschaft (ohne eigene Rechtspersönlichkeit), ohne eine Zustellverfügung iSd § 101 Abs. 3 BAO zu treffen. Da im Adressfeld des Bescheides nur die Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit angeführt wurde und eine Zustellung an eine vertretungsbefugte Person iSd § 81 BAO nicht erfolgte (und dementsprechend auch kein Hinweis iSd § 101 Abs. 3 BAO in der Bescheidausfertigung enthalten ist), konnte der Bescheid keine Rechtswirkungen entfalten.

Ist der Adressat im Spruch des Bescheides - wie im vorliegenden Fall - gesetzmäßig bezeichnet, wird die als Bescheid intendierte Erledigung aber trotzdem nicht wirksam, wenn sie nicht gesetzmäßig zugestellt wurde.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist beispielsweise unzulässig, wenn ein Bescheid nicht wirksam geworden ist, weil er nicht zugestellt wurde (vgl. VwGH 29.5.1995, 93/17/0318).

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass der berufungsgegenständliche Feststellungsbescheid der Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der er zugedacht war, nicht wirksam zugestellt wurde. Daher war die Berufung als unzulässig zurückzuweisen.

Da der Zustellmangel von der Abgabenbehörde erster Instanz nicht aufgegriffen wurde, war die Berufung gegen den Einheitswertbescheid vom Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zurückzuweisen. Da die Berufung von Herrn Ing. BI. für die Personengemeinschaft eingebracht wurde, war der Zurückweisungsbescheid an die Personengemeinschaft, jedoch zu seinen Handen, zu richten.

Wien, am 2. Mai 2011