Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 02.05.2011, FSRV/0145-W/10

Einspruch, Zurückweisungsbescheid, Strafverfügung aufgehoben

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.F., (Bf.) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. August 2010 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Juli 2010, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Zurückweisungsbescheid vom 13. Juli 2010 hat das Finanzamt Waldviertel als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Einspruch vom 9. Juli 2010 gegen die Strafverfügung vom 7. Juni 2010 zurückgewiesen und dazu ausgeführt, dass eine Einbringung eines Einspruches mittels E-mail nicht zulässig sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 14. August 2010, in welcher vorgebracht wird, dass auf der Strafverfügung auch die Mailadresse des Sachbearbeiters aufscheine und somit davon auszugehen sei, dass ein Einspruch per Mail erhoben werden könne. Es könne nach dem Aufbau der Strafverfügung mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass jede Art des Schriftsatzes zulässig sei, zudem sei zuvor eine Eingabe mittels Mail angenommen worden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Mit Strafverfügung vom 7. Juli 2010 wurde über den Bf. gemäß § 51 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 6.000,00 verhängt.

Da § 51 Abs. 2 FinStrG eine Höchststrafe von € 5.000,00 vorsieht, beantragte das Finanzamt Waldviertel die Aufhebung der unrichtigen Strafverfügung beim Finanzministerium.

Mit Bescheid vom 13. Dezember 2010 wurde die Strafverfügung aufgehoben.

Damit richtet sich die offene Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid zu einer nicht mehr im Rechtsbestand befindlichen Strafverfügung.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Maßgeblich ist die Sach-, und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung in zweiter Instanz.

Da im Zeitpunkt der Entscheidung keine Strafverfügung mehr vorliegt, steht auch kein Einspruch zu.

Ein Einspruch ist somit als unzulässig eingebracht (unzulässig geworden) zurückzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid ist demnach schon allein aus diesem Titel als zu Recht ergangen zu bestätigen (wenn auch die Begründung dazu im Rechtsmittelverfahren nach § 161 FinStrG abgeändert werden kann).

Die Beschwerde war daher - ohne weiteres Eingehen auf das Beschwerdevorbringen - als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 2. Mai 2011