Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.05.2011, RV/0605-S/07

Berufung gegen eine Haftungsinanspruchnahme gem. § 11 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, in B, vom 2. Jänner 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 27. November 2006 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß §11 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzsmtes Salzburg-Stadt vom 27. November 2006 wurde die Berufungswerberin (Bw) A gem. § 11 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der Fa. C (kurz GmbH) im Ausmaß von € 63.294,21 herangezogen.

In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Bw mit Erkenntnis (erg. des Spruchsenates) vom 7. März 2006 eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, weshalb sie zur Haftung gem. § 11 BAO heranzuziehen war. Die Gesellschaft sei infolge rechtkräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG (Firmenbuchgesetz) aufgelöst, somit seien die Abgabenschulden bei der GmbH eineinbringlich. In Ausübung des Ermessens sei daher die Haftung auszusprechen gewesen.

Dagegen erhob die Bw mit Anbringen vom 2. Jänner 2007 das Rechtsmittel der Berufung.

Ihrer Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 3. Oktober 2006 wurde stattgegeben. Das sei für sie nicht verständlich und da sie mit der Rechtslage nicht vertraut sei, stelle sie den Antrag, ihr einen Wirtschaftstreuhänder beizustellen. Sie sei arbeitslos und lasse es ihre finanzielle Situation nicht zu, sich einen Steuerberater zu nehmen, wodurch ihr durch ihre Unkenntnis Nachteile entstünden.

Beiliegend übersende sie ein Rechtfertigungsschreiben vom 24. Oktober 2005. Die Summe der Abgabenschuld kam durch eine Betriebsprüfung zustande. Sie habe den Betrieb 2004 schließen müssen, da sie diese hohe Abgabenschuld wirtschaftlich unmöglich erzielen habe können und auch von der Behörde Konkursantrag gestellt wurde.

In dieser Rechtfertigung gibt die Bw im Wesentlichen an, aufgrund Arbeitsüberlastung nicht vorsätzlich gehandelt zu haben und gegen die Schätzung anlässlich der Prüfung nicht Einspruch erhoben habe um sich einen langjährigen Prozess zu ersparen.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2007 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt der Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen.

Daraufhin stellte die Bw mit Schriftsatz vom 19. Februar 2007 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine Begründung enthielt dieser Antrag nicht.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen.

Die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenbeträge finden in den im Erkenntnis vom 7. März 2006 dargestellten Beträgen Deckung.

Aus einer Abfrage des Abgabenkontos der GmbH zu StNr. XY ist zu ersehen, dass die in Haftung gezogen Beträge nach wie vor unberichtigt aushaften.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden.

Die Haftung nach § 11 BAO setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011) lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde.

Wie dem oben angeführten und dem Haftungsbescheid zu Grunde gelegten Erkenntnis zu entnehmen ist, wurde die Bw betreffend die gegenständlichen Abgaben wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt.

Dass die Abgaben bei der GmbH nicht einbringlich sind, blieb unwidersprochen und ergibt sich aus den Feststellungen des Haftungsbescheides, sowie dem Akteninhalt.

Die Einwendungen der Bw nicht vorsätzlich gehandelt zu haben werden durch das rechtskräftige Erkenntnis widerlegt. Die Höhe der zugrunde gelegten Abgaben blieb, wie die Bw selbst angibt, unbekämpft und finden die haftungsgegenständlichen Abgaben im Erkenntnis Deckung, sodass die Haftung für diese Abgaben, in der Höhe in der sie noch aushaften, auszusprechen war. Auch die von der Bw angegebene wirtschaftliche schlechte Lage (derzeit arbeitslos) hindert eine Haftungsinanspruchnahme nicht.

Der vom Finanzamt getroffen Ermessensentscheidung kann aufgrund der Uneinbringlichkeit der Abgaben nicht entgegengetreten werden. Dazu ist zu ergänzen, dass die Bw alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin der GmbH war. Ihr ist daher das alleinige Verschulden in Relation zur GmbH zuzurechnen und ist sie, als 100% Gesellschafterin der GmbH, auch als alleinige Nutznießerin der hinterzogenen Beträge anzusehen.

Aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 BAO erfolgte die Haftungsinanspruchnahme daher zu Recht weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wie schon vom Finanzamt ausgeführt wurde, ist eine Beistellung eines Wirtschaftstreuhänders im Abgabenverfahren nach den Verfahrensbestimmungen der BAO nicht vorgesehen.

Salzburg, am 2. Mai 2011