Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.05.2011, RV/0635-W/11

Nachweis der vorschriftsmäßigen Gebührenentrichtung anlässlich der Einbringung einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof - Stattgabe.

Miterledigte GZ:
  • RV/636-W/11

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Dr. T, Rechtsanwalt, Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. November 2010, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Am 6. August 2010 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl xy - die Beschwerde des Herrn M, anwaltlich vertreten durch Herrn Dr. T , den Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 28. Juni 2010, GZ: z, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß §85 Abs.2 VfGG gestellt. Mit Beschluss vom 27. September 2010 wurde die Behandlung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt.

Am 22. November 2010 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 29. November 2010 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß §17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs.1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Nach §13 Abs.3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im §13 Abs.1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst.

Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. §17 a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

Der Berufungswerber (Bw) übermittelte die Bescheide mit dem Vermerk:

"€ 220,- wurden am 28.7.2010 bezahlt und Originalzahlschein beigelegt."

Als Beilage übermittelte der Bw eine Kopie der Auftragsbestätigung sowie eine Kopie des Kontoauszuges.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Februar 2011 als unbegründet abgewiesen.

Das Finanzamt führte im Wesentlichen aus, da die Entrichtung der Gebühr dem VfGH nicht nachgewiesen worden sei, handle es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach §203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen gewesen sei.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag verweist der Bw auf die Begründung in der Berufung und führt weiter aus, er habe den Originalzahlschein mit samt Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof geschickt; dieser sei ihm samt Halbseite retourniert worden. Der Bw legt sowohl den Originalzahlschein als auch die Kopie der ersten Seite der Beschwerde vor.

Der Bw hat selbst als Beilage "1 Originalzahlscheinabschnitt" auf der Beschwerdeschrift als Beilage angeführt. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf Seite 1 der Beschwerdeschrift den Vermerk "+Erl 220€" angebracht. Auf dem Originalzahlscheinabschnitt hat der Verwaltungsgerichtshof "U 1767/10-1" vermerkt sowie einen Stempel "Gebührenentrichtung nachgewiesen Original Zahlschein retourniert am: " angebracht und das Datum "5.10.11" händisch ergänzt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§17a VfGG in der für gegenständlichen Fall maßgeblichen Fassung lautet:

"Für Anträge gemäß §15 Abs.1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 220 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt "Statistik Österreich" verlautbarte Verbraucherpreisindex 2005 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 2008 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im ersten Satz genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 2008 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze zehn Euro auf- oder abzurunden.

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einer Post-Geschäftsstelle oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen (VwGH vom 30. 4. 1999, 98/16/0130, vom 27. 5. 1999, 99/16/0118, und vom 5. 7. 1999, 99/16/0182).

Mit dem Einlangen der Beschwerde beim VfGH ist der gebührenpflichtige Tatbestand iSd §17a VfGG erfüllt (VwGH vom 5. 7. 1999, 99/16/0182). Gegenständliche Beschwerde ist am 6. August 2010 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden.

Wie der Bw nunmehr nachgewiesen hat, hat er die Gebühr bereits am 28. Juli 2010 entrichtet. Er hat den Originalbeleg nachweislich zusammen mit der Beschwerdeschrift an den Verfassungsgerichtshof übermittelt und hat dieser sowohl auf der Beschwerdeschrift als auch auf dem Originalbeleg den Nachweis der Gebührenentrichtung bestätigt.

Da der Bw die Gebühr somit vorschriftsmäßig entrichtet hat, war der Berufung statt zu geben und die Bescheide über Gebühr und Gebührenerhöhung aufzuheben.

Wien, am 2. Mai 2011