Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.05.2011, RV/0206-L/10

Anspruchszinsen: Einwendungen lediglich gegen die Stammabgabenbescheide

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WW gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 3. September 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) hinsichtlich Einkommensteuer für 2002 bis 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit endgültigen Einkommensteuerbescheiden vom 3. September 2009 für die Jahre 2002 bis 2007 wurden dem Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) Einkommensteuernachforderungen vorgeschrieben, für die gleichzeitig mit den angefochtenen Bescheiden Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO festgesetzt wurden.

Der Bw. erhob sowohl gegen die endgültigen Einkommensteuerbescheide als auch gegen die Bescheide, mit denen Anspruchszinsen festgesetzt wurden, das Rechtsmittel der Berufung, welches hinsichtlich der erstgenannten Bescheide mit Schriftsatz vom 20. April 2010 zurückgenommen wurde.

In der noch aufrechten Berufung gegen die Anspruchszinsenbescheide bringt der Bw. vor, dass diese Bescheide in einem Konnex zu den (zum damaligen Zeitpunkt strittigen) endgültigen Einkommensteuerbescheiden stünden und eine Korrekturen derselben im Berufungsverfahren wahrscheinlich sei. Überdies stünde die Verzögerung der Erledigung nicht in seinem Verantwortungsbereich.

Über die Berufung wurde erwogen:

Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus Aufhebungen von Abgabenbescheiden, Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt sowie auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden.

Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen liegen Abgabennachforderungen auf Grund der - zwischenzeitlich infolge Zurücknahme des entsprechenden Rechtsmittels rechtskräftig gewordenen - Einkommensteuerbescheide für 2002 bis 2007 zu Grunde. Der Bw. bekämpft die Anspruchszinsen offenkundig damit, dass das ursprünglich eingebrachte Rechtsmittel gegen die genannten Einkommensteuerbescheide erfolgversprechend sei, der Zeitpunkt der Erlassung dieser Bescheide nicht in seinem Einflussbereich läge und begehrt daher, Anspruchszinsen nicht festzusetzen. In der Berufung wurde allerdings weder argumentiert, dass die die Anspruchszinsen auslösenden Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2007 nicht rechtswirksam seien, noch dass die Höhe der Anspruchszinsen nicht korrekt berechnet wäre. Es steht daher den angefochtenen Anspruchszinsenbescheiden kein formalrechtliches Hindernis entgegen.

Dazu ist auszuführen, dass die Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Stammabgabenbescheide - im gegenständlichen Verfahren der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2007 - ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Diese Bescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2007 ausgewiesenen - zwischenzeitlich überdies rechtskräftigen - Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen somit nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Es sind daher Anspruchszinsenbescheide nicht - so wie im gegenständlichen Fall - mit der Begründung anfechtbar, dass der Stammabgabenbescheid rechtswidrig wäre.

Der Berufung war daher der Erfolg zu versagen.

Linz, am 3. Mai 2011