Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 03.05.2011, RV/0455-L/10

Festsetzung eines Säumniszuschlages bei verspäteter Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 22. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Februar 2010 über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages von der Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.12.2009 wurde die Berufungswerberin zur Einkommensteuer 2008 veranlagt. Die Einkommensteuer wurde mit 21.716,68 € festgesetzt. Da keine Vorauszahlungen geleistet worden waren, ergab sich eine Nachforderung in Höhe der festgesetzten Steuer. Im Bescheidspruch wurde darauf hingewiesen, dass die Nachforderung von 21.716,68 € am 18.1.2010 fällig ist.

Am 5.1.2010 langte eine von der steuerlichen Vertreterin elektronisch eingebrachte Berufung gegen diesen Bescheid ein. Irrtümlicherweise sei hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ein Lohnzettel übermittelt worden. Es werde ersucht, den übermittelten Lohnzettel zu stornieren und die Einkünfte erklärungsgemäß als selbständige Einkünfte zu veranlagen. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Nachforderung aus dem Bescheid vom 9.12.2009 wurde in dieser Berufung nicht gestellt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20.1.2010 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer mit nur mehr 7.330,52 € fest. Es wurde im Bescheidspruch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Fälligkeit des festgesetzten Betrages nicht ändert.

Mit Eingabe vom 28.1.2010, zur Post gegeben am 29.1.2010, ersuchte die Berufungswerberin um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Ratenzahlungen), welche vom Finanzamt mit Bescheid vom 5.2.2010 auch gewährt wurde.

Mit Bescheid vom 9.2.2010 wurde von der Einkommensteuer 2008 in Höhe von 7.330,52 € ein erster Säumniszuschlag von 146,61 € festgesetzt, da die angeführte Abgabenschuld nicht bis 18.1.2010 entrichtet worden sei.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 22.2.2010 Berufung erhoben. Die Abgabenschuldigkeit sei aufgrund einer Fehlberechnung nicht entrichtet worden. Die steuerliche Vertreterin habe eine Berufung eingebracht, woraufhin die Einkommensteuer 2008 neu berechnet und der Fehler korrigiert worden sei. Sie habe daraufhin eine Zahlungserleichterung beantragt, diese sei auch bewilligt worden.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24.3.2010 ab. Die am 18.1.2010 fällige Einkommensteuer sei nicht (termingerecht) entrichtet worden. Das entsprechende Zahlungserleichterungsansuchen sei verspätet erst am 29.1.2010 eingereicht worden.

Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 15.4.2010 wiederholte die Berufungswerberin ihr bisheriges Vorbringen. Die korrekte Vorschreibung des Finanzamtes über 7.363,87 € habe sie erst nach dem 20.1.2010 erhalten und daraufhin auch die Zahlungserleichterung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO).

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist (lit. a), ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist (lit. b), ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt (lit. c), oder ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (lit. d).

Die zitierte Bestimmung des § 230 BAO normiert: (2) Während einer gesetzlich zustehenden oder durch Bescheid zuerkannten Zahlungsfrist dürfen Einbringungsmaßnahmen nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden.

(3) Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

(5) Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Erlischt eine bewilligte Zahlungserleichterung infolge Nichteinhaltung eines Zahlungstermines oder infolge Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid aufgenommenen Bedingung (Terminverlust), so sind Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der gesamten vom Terminverlust betroffenen Abgabenschuld zulässig. Ist ein Terminverlust auf andere Gründe als die Nichteinhaltung eines in der Bewilligung von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermines zurückzuführen, so darf ein Rückstandsausweis frühestens zwei Wochen nach Verständigung des Abgabepflichtigen vom Eintritt des Terminverlustes ausgestellt werden.

(6) Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Im gegenständlichen Fall wurde eine Aussetzung der Einhebung der am 18.1.2010 fälligen Nachforderung aus dem Einkommensteuerbescheid 2008 vom 9.12.2009 weder beantragt noch bewilligt. In der Berufungsvorentscheidung vom 20.1.2010 wurde darauf hingewiesen, dass sich die Fälligkeit des festgesetzten Betrages (18.1.2010) nicht ändert.

Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 28.1.2010 wurde erst am 29.1.2010 zur Post gegeben und daher nicht vor Ablauf der für die Entrichtung der Einkommensteuer 2008 zur Verfügung stehenden Frist im Sinne des § 230 Abs. 3 BAO (18.1.2010) eingebracht.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung im Sinne des § 230 Abs. 5 BAO erfolgte erst mit Bescheid vom 5.2.2010 und damit ebenfalls erst nach Fälligkeit der Abgabenschuld.

Eine Aussetzung der Einbringung der Einkommensteuernachforderung gemäß § 231 BAO wurde nicht verfügt.

Da somit keiner der in § 217 Abs. 4 BAO normierten Umstände vorlag, welcher die Verwirkung des gegenständlichen Säumniszuschlages verhindert hätte, erfolgte die Festsetzung desselben zu Recht und war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 3. Mai 2011