Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 29.04.2011, FSRV/0118-L/10

Mehrjährige Ratenzahlungen der Geldstrafe wegen angespannter finanzieller Verhältnisse des Bestraften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 4, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen LT, ehemal. Transportunternehmer, geb. XXXX, whft. in L, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 12. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Amtsdirektor Regierungsrat Josef Lachner, vom 3. November 2010, StNr. 54 998/12, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Beschwerdeführer (Bf.) zur Entrichtung des am Abgabenkonto 998/12 noch offenen Teilbetrages von insgesamt 4.150,00 € aus der mit Straferkenntnis des Finanzamtes Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Jänner 2009 zur StrNr. 054-2008/34 ausgesprochenen Geldstrafe von 5.200,00 €, beginnend ab Mai 2011 bis Juli 2013 monatliche Raten iHv 150,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden.

Die nach Abstattung der letzten Rate auf dem genannten Konto noch aushaftenden Abgabenbeträge, nämlich 100,00 € an Geldstrafe; 363,00 € an Verfahrenskosten und betragsmäßig derzeit nicht endgültig bestimmbaren Nebenansprüchen, wie Stundungszinsen, Säumniszuschlägen und Gebühren im Vollstreckungsverfahren, sind im Anschluss an die gewährten Teilzahlungen zu entrichten.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Termin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§§ 20, 175 ff FinStrG) zulässig.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 3. November 2010 hat das Finanzamt Grieskirchen Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz über einen Antrag des Bf. vom 11. Oktober 2010 auf die Gewährung einer (weiteren) monatlichen Ratenzahlung iHv 150,00 € ab Jänner 2011 zur Begleichung des aus den mit dem oa. Straferkenntnis rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StrNr. 054-2008/34 (Schuldspruch wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und 49 Abs. 1 lit. a FinStrG) zur StNr. 54 998/12 nach Teilzahlungen noch aushaftenden Abgabenrückstandes (Geldstrafe, Verfahrenskosten und Nebengebühren) von insgesamt 5.016,09 €, dahingehend abgesprochen, dass in Bezug auf die Entrichtung des aushaftenden Abgabenbetrages Teilzahlungen iHv 200,00 € (15. Dezember 2010); 350,00 € (im Zeitraum vom 17. Jänner 2011 bis zum 17. Oktober 2011) bzw. 1.316,09 € (Restzahlung zum 15. November 2011) bewilligt wurden.

Begründend wurde dazu angeführt, dass das (vom Antrag abweichende) Bewilligungsausmaß sich daraus ergebe, dass die Abstattung des Strafrückstandes in einem angemessenen Zeitraum zu erfolgen habe. Da es dem Wesen einer Strafe entspreche, dass diese auch als eine solche empfunden werde, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die, als Einspruch bezeichnete, form- und fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten (vgl. §§ 150, 152 FinStrG) vom 12. November 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wie der Behörde hinlänglich bekannt, befinde sich der Bf. in Privatinsolvenz und sei bis auf das Existenzminimum gepfändet. Es sei daher einleuchtend, dass er keine monatlichen Raten iHv 350,00 € leisten könne. Alles andere, als eine Ratenzahlung von 100,00 € sei unrealistisch bzw. unmöglich und komme andernfalls nur der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht.

Sinngemäß wurde daher beantragt, den bekämpften Bescheid aufzuheben und monatliche Ratenzahlungen iHv 100,00 € zu bewilligen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß §§ 172 Abs. 1 und 185 Abs. 5 FinStrG obliegt ua. die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und der im Finanzstrafverfahren auferlegten Kosten den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Dabei gelten, soweit das FinStrG nichts anderes bestimmt, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber aufgrund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, ua. die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Abgabenentrichtung für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich dabei auch auf Abgaben erstrecken, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213).

Demnach kann die über ein entsprechendes Ansuchen eines nach dem FinStrG Bestraften absprechende zuständige (Straf-)Behörde, grundsätzlich losgelöst von den Wünschen des Antragstellers, ua. Ratenzahlungen gewähren, durch die einerseits die persönliche und wirtschaftliche Existenz des Bestraften nicht ernsthaft bzw. nicht nachhaltig gefährdet und andererseits (auch noch) - durchaus auch unter äußerster Anspannung der finanziellen Möglichkeiten des Bestraften - das mit der Festsetzung der Geldstrafe angestrebte Strafübel weitestgehend aufrechterhalten bleibt. Eine erhebliche Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO ist im Zusammenhang mit Finanzstrafen nämlich nur insoweit gegeben, als die sich aus der gesetzmäßigen Vollziehung (z.B. Entrichtung der Geldstrafe entsprechend der Bestimmung des § 171 Abs. 1 FinStrG) ergebende (wirtschaftliche) Beeinträchtigung über die mit jeder Bestrafung nach dem FinStrG geradezu zwangsläufig verbundene und vom Gesetzgeber durchaus auch beabsichtigte Härte hinausgeht (vgl. z.B. VwGH vom 24. September 2004, 2003/13/0084).

Zur weiteren Tatbestandsvoraussetzung des sinngemäß zur Anwendung gelangenden § 212 Abs. 1 BAO für eine Zahlungserleichterung, der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit an sich bzw. erst durch eine derartige Maßnahme, ist darauf zu verweisen, dass diesem (zusätzlichen) Aspekt im Hinblick auf die ohnehin gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit vorgesehene Ersatzfreiheitsstrafe in aller Regel kein Gewicht (mehr) zukommt.

Maßgebend für die Gewährung von Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist somit im Unterschied zu einer Zahlungserleichterung im Abgabenverfahren einzig und allein die sachgerechte Verwirklichung bzw. Aufrechterhaltung des Strafzweckes. Letzterer besteht in einem dem Bestraften nach den Grundsätzen des § 23 FinStrG zugefügten, durchaus auch präventive Überlegungen miteinbeziehenden, spürbaren Übel, das ihn selbst (Spezialprävention) bzw. Dritte (Generalprävention) von der Begehung künftiger Finanzvergehen abhalten soll. Eine von derartigen Überlegungen losgelöste "bequeme" ratenweise Abstattung der Strafbeträge, gleichsam nach der Anschaffung eines Bedarfsgegenstandes gegen Teilzahlungen, liefe den angestrebten Strafzwecken bzw. den Intentionen des FinStrG ebenso zuwider, wie ein durch den Strafvollzug bewirkter (endgültiger) wirtschaftlicher Ruin des Bestraften. Ausgeschlossen, weil nicht iSd FinStrG, wäre somit nicht nur die Gewährung von Teilzahlungen über einen unrealistisch anmutenden und de facto auf eine zumindest teilweise Uneinbringlichkeit bzw. im Endeffekt sogar auf eine nachträgliche Korrektur des Strafausspruches hinauslaufenden Zeitraum, sondern auch eine den gewollten Strafzweck zumindest erheblich einschränkende Teilzahlungsbewilligung (vgl. z.B. VwGH vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371). Andererseits steht aber auch eine sich an den tatsächlichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften orientierende Bewilligung einer mehrjährigen Abstattungsfrist für eine im Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafe nicht zwangsläufig im Widerspruch zu den Strafzwecken, sofern auch durch die gewährten Teilzahlungsbedingungen das in einer gewissen Härte gelegene, angestrebte und beabsichtigte Strafübel nicht wesentlich beeinträchtigt wird (vgl. z.B. VwGH vom 25. November 2010, 2009/16/0093).

Aus der Aktenlage ergibt sich, dass der seit 25. September 2009 im Abschöpfungsverfahren (Az. 56 des Bezirksgerichtes Lb) befindliche, keine Sorgepflichten aufweisende Bf. seit September 2010 einer (unselbständigen) Beschäftigung als Kraftfahrer (Mietwagenlenker) nachgeht. Von der oa., mit Straferkenntnis vom 12. Jänner 2009 (Rechtskraft: 16. Februar 2009) ausgesprochenen Geldstrafe von 5.200,00 € haftet nach geleisteten Teilzahlungen von insgesamt 1.050,00 € (die letzte Teilzahlung iHv 150,00 € erfolgte laut Buchungsabfrage am 21. Juli 2010) zurzeit noch ein Betrag von 4.150,00 € als unentrichtet aus. Insgesamt beträgt der aktuelle Abgabenrückstand zur StNr. 998/12 (Strafkonto) 5.016,09 € (neben dem oa. Strafbetrag Verfahrenskosten iHv 363,00 € und Nebengebühren iHv 503,09 €). Von den bisher zur Abstattung dieses Rückstandes bewilligten Teilzahlungen (vgl. dazu den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21. Oktober 2009) wurden, abgesehen von der im zuletzt genannten Bescheid angeführten Restzahlung von 4.485,36 € (Zahlungstermin: 18. Oktober 2010), die Teilzahlungen für August und September 2010 (iHv jeweils 150,00 €) nicht entrichtet (vgl. §§ 212, 230 Abs. 5 BAO). In seinem eingebrachten (neuerlichen) Ratenzahlungsgesuch vom 11. Oktober 2010 gab der Bf. an, spätestens ab Jänner 2011 aufgrund geänderter Beschäftigungsverhältnisse monatliche Teilzahlungen von 150,00 € leisten zu können. Angesichts dieser hinreichend persönlichen und wirtschaftlichen dokumentierten Situation des Bf. (vgl. auch Insolvenzakt zur StNr. 78) kann in der sofortigen bzw. in der sofortigen vollen Entrichtung des noch offenen Teilbetrages der rechtskräftig ausgesprochenen Geldstrafe eine, über den eigentlich beabsichtigten und gewollten Strafzweck hinausgehende erhebliche Härte iSd § 212 Abs. 1 BAO iVm § 172 Abs. 1 FinStrG erblickt werden.

Im Rahmen der somit zulässigen Ermessensentscheidung ist jedoch zu bedenken, dass eine Bewilligung der in der Beschwerde angebotenen Teilzahlungen bzw. das sich daraus ergebende endgültige Zahlungsziel für die Geldstrafe dazu führte, dass dem Bestraften letztlich für die Abstattung der gemäß der Bestimmung des § 171 Abs. 1 FinStrG bereits am 15. Februar 2009 fälligen Geldstrafe eine Frist von mehr als fünfeinhalb Jahre eingeräumt würde. Angesichts dessen, dass die nach den im Straferkenntnis vom 12. Jänner 2009 angeführten Umständen gegen den Bf., der nicht nur die ihm bisher zur StNr. 998/12 eingeräumten Zahlungserleichterungen nicht bzw. nur teilweise eingehalten, sondern darüber hinaus nach dem Ergehen der, über die erkenntnisgegenständlichen Finanzvergehen absprechenden, vom Bf. beeinspruchten Strafverfügung auch noch weitere Finanzvergehen begangen hat (vgl. dazu die Strafverfügung des bezeichneten Finanzamtes vom 8. September 2009 zur StrNr. 054-2009/910), iHv annähernd 20 % des gesetzlichen Strafrahmens ausgemessene Geldstrafe durchaus tatadäquat erscheint, würde eine vollinhaltliche Beschwerde-Stattgabe bzw. die Gewährung einer fünf Jahre deutlich übersteigenden Entrichtungsfrist zu einer nicht mehr vertretbar erscheinenden Einschränkung des beabsichtigten Strafzweckes bzw. des ja gerade gewollten Sanktionscharakters führen.

Letztere Überlegungen ermöglichen, unter Berücksichtigung dessen, dass, nachdem ja auch in der Beschwerde keine neuen Umstände zur tatsächlichen (künftigen) Leistungsfähigkeit vorgebracht und somit auch für die verfahrensgegenständliche Sachentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG von den ursprünglich gemachten Angaben im Antrag vom 11. Oktober 2010 ausgegangen werden kann, jedoch, unter Beifügung der im Spruch genannten Bedingungen, eine (weitere) Erstreckung des Zahlungszieles für die endgültige Entrichtung der Geldstrafe bis zum August 2013.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 29. April 2011