Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 03.05.2011, FSRV/0162-W/10

Betriebsprüfung, Privataufwendungen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen M.L., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. November 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch AR Ursula Eigner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Oktober 2010, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Oktober 2010 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bescheidmäßig festzusetzende Abgaben nämlich a) bei der P.KEG Umsatzsteuer für 2006 in der Höhe von € 366,00 und 2007 in der Höhe von € 1.911,00, sowie b) Einkommensteuer 2007 in der Höhe von € 4.436,85 verkürzt und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs.1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 11. November 2010, in welcher vorgebracht wird, dass der Bescheid an eine Steuernummer gerichtet ist, die weder ihre Person noch die P.KEG betreffe. Sie beantrage daher die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Feststellungen einer Betriebsprüfung zum Anlass, um gegen die Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Die Bf. fungiert seit 22. Oktober 2003 als haftende Gesellschafterin der P.KEG. Bei dieser KEG wurde für die Jahre 2006 bis 2008 eine Betriebsprüfung abgehalten, deren Ergebnisse im Prüfungsbericht vom 19. März 2010 angeführt sind.

Von den abgabenrechtlich festgestellten Nachforderungsbeträgen erachtete die Finanzstrafbehörde folgende Punkte als strafrechtlich relevant (TZ 2, 7,10 und 11 des Prüfungsberichtes)

Umsatzsteuer 2006 € 313,00 und Umsatzsteuer 2007 € 1.459,00 an zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer für Anschaffungen des Privatbereiches (Motorradbekleidung, Motorradersatzteile, Studio- Equipment, Abgastester). Jeweils pro Jahr einen bisher nicht angesetzter Privatanteil von € 200,00 mit einem Vorsteuerabzug von je € 40,00 für das Telefon und nicht erfasste Erlöse 2006 von € 168,00 und 2007 von € 2.060,00 (davon USt 2006 € 33,80 und 2007 € 412,00).

Diese nicht anerkannten Betriebsausgaben zuzüglich des gekürzten Mietaufwandes von € 3.060 (Tz 2 des Prüfberichtes) ergeben eine Gewinnerhöhung von € 13.119,00 für das Jahr 2007 und eine darauf entfallende nicht erklärte Einkommensteuer von € 4.436,85.

Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2006 führte zu einem unrichtigen Erstbescheid vom 7. April 2008, die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 und die Einkommensteuererklärung 2007 zu unrichtigen Erstbescheiden vom 16. Oktober 2008.

Demnach liegen vollendete Verkürzungen bescheidmäßig festzusetzender Abgaben vor.

Zur subjektiven Tatseite ist festzuhalten, dass nach den Feststellungen der Betriebsprüfung Erlöse nicht vollständig erfasst wurden und ganz offensichtliche Privataufwendungen unter dem Aufwand der KEG verbucht wurden. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung sind das Verfehlungen bei denen ein Abgabepflichtiger eine Verkürzung der zu meldenden und zu entrichtenden Abgaben zumindestens ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet.

Ein gegenteiliges Beschwerdevorbringen der Bf. liegt auch nicht vor. Da nach Ansicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz der begründete Tatverdacht in objektiver und subjektiver Hinsicht gegeben ist, war die Beschwerde spruchgemäß abzuweisen.

Zu dem ins Leere gehenden Einwand, die angeführte Steuernummer betreffe nicht die Bf. wird bekannt gegeben, dass einleitete Finanzstrafverfahren von den bei den Finanzämtern angesiedelten Strafsachenstellen gesondert in einer Finanzstrafkartei zu erfassen sind und dabei eine die beschuldigte Person betreffende Strafnummer (SN/Jahreszahl/Zahl des Aktes in dieser Strafsachenstelle in diesem Jahr - 001 = Anzahl der unter dieser Nummer erfassten Beschuldigten) vergeben wird.

Wien, am 3. Mai 2011