Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.08.2003, RV/0236-W/03

Pfändung und Überweisung, Einwendungen des Drittschuldners

Miterledigte GZ:
  • RV/0236-W/03

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0236-W/03-RS1 Permalink
Das Finanzamt darf aus einer entsprechenden Eintragung im Firmenbuch den Schluss ziehen, dass ein Gesellschafter die Stammeinlage an die GmbH nicht zur Gänze bezahlt hat und dass daher eine pfändbare Forderung der Gesellschaft bestehen kann. Ob die gepfändete Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Einwendungen des Drittschuldners gegen Bestand und Umfang der gepfändeten Forderung sind im Zivilrechtsstreit (Drittschuldnerklage) vorzubringen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Pfändung und Überweisung, Einwendungen des Drittschuldners

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 12. September 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bw. ist laut Eintragung im Firmenbuch seit 14. August 2002 alleinige Gesellschafterin der Firma M-GmbH. Laut Firmenbuchauszug haftet ihre Stammeinlage mit einem Betrag von 17.500,00 € als nicht einbezahlt aus.

Mit Bescheid vom 12. September 2002 pfändete das Finanzamt für den 6., 7. u. 15. Bezirk die der Gesellschaft gegen die Gesellschafterin zustehende Forderung auf Einzahlung der Reststammeinlage und verfügte die Überweisung zur Einziehung bis zur Höhe des ausstehenden Abgabenrückstandes von 968,90 €.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. als Drittschuldnerin das Rechtsmittel der Berufung und begründete diese damit, dass nicht sie, sondern ein früherer Gesellschafter, nämlich Herr Dr. L., die fehlende Stammeinlage schulde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2002 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte aus, dass laut Eintragung im Firmenbuch seit 14. August 2002 die Drittschuldnerin alleinige Gesellschafterin der M-GmbH sei und dass daher ihre Inanspruchnahme gerechtfertigt sei. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2002 beantragte die Bw die Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und verwies auf die Begründung in der Berufung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Die Bw. ist Schuldnerin der Abgabenschuldnerin, sohin die Drittschuldnerin. Dieser steht das Rechtsmittel gemäß § 65 Abs. 4 AbgEO zu.

Die Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO kann jedoch nicht mit dem Argument bekämpft werden, dass die Forderung nicht bestehe. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderung bestehen und dem (Abgaben-)Schuldner zustehen kann und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). Zufolge der Eintragungen im Firmenbuch durfte das Finanzamt davon ausgehen, dass die Bw. als Gesellschafterin der Abgabenschuldnerin eine Reststammeinlage in der Höhe von 17.500,00 € schuldet. Die bloße Behauptung der Bw., dass nicht sie, sondern ein laut Firmenbuch am 14. August 2002 ausgeschiedener Gesellschafter die Reststammeinlage schulde, kann die Schlussfolgerung des Finanzamtes nicht entkräften. Alle diesbezüglichen Einwendungen der Drittschuldnerin können nicht im Pfändungsverfahren, sondern nur gegebenenfalls in dem gegen sie anzustrengenden Zivilprozess (Drittschuldnerklage) releviert werden.

Hinweise auf eine Unpfändbarkeit der Forderung ergeben sich weder aus dem Vorbringen der Bw. noch sonst aus dem Akteninhalt.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes ist sohin zu Recht ergangen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, 1. August 2002